Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht ist 1961 zur Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des Patentamtes und für Klagen auf Nichtigerklärung oder Zurücknahme von Patenten oder Erteilung von Zwangslizenzen errichtet worden. Es ist entsprechend zuständig für Gebrauchsmuster und Marken.

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