Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist oberstes Verfassungsorgan und den anderen obersten Verfassungsorganen (Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung) gegenüber selbständig und unabhängig. Das BVerfG ist oberster Hüter der Verfassung; ihm allein obliegt die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes. Sein Sitz ist in Karlsruhe. Die Mitglieder werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Regelungen zur Verfassung des Gerichts, zur Zuständigkeit und zum Verfahren finden sich im GG und BVerfGG.

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