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Quelle: Justiz NRW

Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Sie können bei allen Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch einreichen. Zudem ist der elektronische Rechtsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichte bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes, bei dem Landgericht Bonn in Beschwerdeverfahren gemäß § 335a Handelsgesetzbuch und den Landgerichten Bochum und Aachen sowie den Amtsgerichten Essen und Oberhausen in Zivilsachen eröffnet. Neben der Möglichkeit, auf elektronischem Weg einen Antrag auf einen Mahnbescheid zu stellen, sind Anmeldungen zur Eintragung in das Register elektronisch bei den Registergerichten des Landes einzureichen.

Sie können bei allen Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch einreichen. Zudem ist der elektronische Rechtsverkehr im Bereich der ordentlichen Gerichte bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes, bei dem Landgericht Bonn in Beschwerdeverfahren gemäß § 335a Handelsgesetzbuch und den Landgerichten Bochum und Aachen sowie den Amtsgerichte Essen und Oberhausen in Zivilsachen eröffnet.

Verpflichtend ist dies allerdings nicht. Die Einreichung von Schriftstücken auf dem Postweg oder per Fax bleibt weiterhin möglich.

Der elektronische Rechtsverkehr findet auch bei sämtlichen Registergerichten des Landes NRW statt. An dieser Stelle bekommen Sie ausführliche Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr in den verschiedenen Bereichen

 

  • Ordner Allgemeine Hinweise zum EGVP-Postfach
    Das EGVP können Sie derzeit nur zur Kommunikation mit den Arbeitsgerichten sowie den Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichten nutzen. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Nutzung des EGVP für die Anmeldungen zur Eintragung in das Handels- und Genossenschaftsregister sowie Dokumente im Sinne des § 12 Absatz 2 Handelsgesetzbuch zu den Registergerichten mit Hilfe des EGVP zwingend vorgeschrieben.
  • Ordner Arbeitsgerichte
    Bei allen Arbeitsgerichten und bei den drei Landesarbeitsgerichten in NRW können Klage- und Antragsschriften sowie Schriftsätze über das sogenannte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) in elektronischer Form eingereicht werden.
  • Ordner Finanzgerichte
    Bei den Finanzgerichten in Nordrhein-Westfalen können Klage- und Antragschriften in elektronischer Form eingereicht werden. Dies ist auch über das so genannte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) möglich.
  • Ordner Registergerichte
    Bei allen Registergerichten des Landes müssen Anmeldungen zur Eintragung in das Register und die Dokumente im Sinne des § 12 Absatz 2 Handelsgesetzbuch elektronisch über das so genannte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden.
  • Ordner Sozialgerichte
    Beim Landessozialgericht NRW und sämtlichen Sozialgerichten für das Land Nordrhein-Westfalen können Klage- und Antragsschriften sowie Schriftsätze über das sogenannte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) in elektronischer Form eingereicht werden.
  • Ordner Verwaltungsgerichte

    Beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und bei sämtlichen Verwaltungsgerichten in NRW können Klage- und Antragsschriften sowie sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente über das sogenannte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) in elektronischer Form eingereicht werden.

  • Ordner Zivilverfahren bei dem Amtsgericht Essen
    Sie können bei dem Amtsgericht Essen in Zivilverfahren Klage- und Antragsschriften sowie sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente über das sogenannte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) in elektronischer Form einreichen.
  • Ordner Zivilverfahren bei dem Amtsgericht Oberhausen
    Sie können bei dem Amtsgericht Oberhausen in Zivilverfahren Klage- und Antragsschriften sowie sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente über das sogenannte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) in elektronischer Form einreichen.
  • Ordner Zivilverfahren bei dem Landgericht Aachen
    Sie können bei dem Landgericht Aachen in Zivilverfahren Klage- und Antragsschriften sowie sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente über das sogenannte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) in elektronischer Form einreichen.
  • Ordner Zivilverfahren bei dem Landgericht Bochum
    Sie können bei dem Landgericht Bochum in Zivilverfahren Klage- und Antragsschriften sowie sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente über das sogenannte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) in elektronischer Form einreichen.
  • Ordner Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes
    Sie können bei dem Landgericht Köln in Verfahren nach § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes Antragsschriften sowie sonstige Schriftsätze und Erklärungen auch in Form elektronischer Dokumente einreichen.
  • Ordner Elektronischer Rechtsverkehr in Beschwerdeverfahren gemäß § 335a Handelsgesetzbuch.
    Sie können bei dem Landgericht Bonn in Beschwerdeverfahren gemäß § 335a Handelsgesetzbuch Schriftsätze und Erklärungen auch in Form elektronischer Dokumente einreichen.
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EGVP – Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach 04:54 Film über den elektronischen Rechtsverkehr, der Ihnen einen Einblick in die Verfahrensabläufe gibt. mediaDownload Download