Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit

Rechtsprechende Gewalt nach dem Grundgesetz
Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit und die Besetzung der Arbeitsgerichte.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist gemäß Art. 92, 20 Abs. 3 Grundgesetz Teil der rechtsprechenden Gewalt des Staates. Sie besteht aus drei Instanzen:

  • den Arbeitsgerichten,
  • den Landesarbeitsgerichten und,
  • dem Bundesarbeitsgericht.

An der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wirken in allen Instanzen neben den Berufsrichtern ehrenamtliche Richter mit, die paritätisch aus Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer berufen werden.

Bei den Arbeitsgerichten findet vor der eigentlichen Streitverhandlung zunächst ein Güteverfahren  unter Leitung eines Berufsrichters statt. Gelingt keine Einigung, entscheidet die Kammer unter dem Vorsitz eines Berufsrichters und jeweils einem Arbeitnehmer- und einem Arbeitgeberbeisitzer (Ehrenamtliche Richter).

Das Landesarbeitsgericht entscheidet ebenfalls unter dem Vorsitz eines Berufsrichters unter Mitwirkung von zwei Beisitzern.

Handelt es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, kann das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zulassen. Die 10 Senate des Bundesarbeitsgerichts sind jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Die Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern hat in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine lange Tradition: Durch Einbeziehung der unmittelbaren Anschauungen des Arbeitslebens soll die gewünschte lebensnahe Rechtsprechung der Arbeitsgerichte erreicht werden. Die ehrenamtlichen Richter sind ebenso wie die Berufsrichter neutral und unabhängig. Sie werden zwar von Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmervereinigungen (Gewerkschaften) benannt, üben ihr Amt aber unparteilich und frei von Weisungen und Einflüssen aus. Sie sind gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nur an Gesetz und Recht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die ehrenamtlichen Richter müssen aktiv als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sein, an das sie berufen worden sind. Sie müssen älter als 25 Jahre sein. Die Amtsdauer beträgt 5 Jahre.

Zum Landesarbeitsgericht können nur solche ehrenamtlichen Richter berufen werden, die dieses Amt beim Arbeitsgericht bereits 5 Jahre ausgeübt haben.