Aufgaben der Finanzgerichtsbarkeit

Näheres zu öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und zu anderen Aufgaben.

Die Finanzgerichte entscheiden in erster Linie in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Klagen des Steuerbürgers, wenn er meint, dass Steuerfestsetzungen zu hoch erfolgt seien. Es geht dabei vor allem um

  •  Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Umsatzsteuer
  • Gewerbesteuermessbeträge
  • Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
  • Erbschaftsteuer
  • Schenkungsteuer
  • Grunderwerbsteuer
  • Verbrauchsteuern, wie Mineralölsteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer u. ä.
  • Zölle.
  • Zu den Abgabenangelegenheiten gehören auch
  • Steuerliche Nebenleistungen (z.B. Verspätungszuschlag, Zinsen)
  • Kindergeld
  • Haftung für Steuern (z. B. Geschäftsführerhaftung, Lohnsteuerhaftung).

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung entscheiden die Finanzgerichte nicht über die straf- und bußgeldrechtlichen Folgen einer Steuerhinterziehung. Diese Verfahren unterliegen der Zuständigkeit der Strafgerichte.

In § 33 der Finanzgerichtsordnung sind den Finanzgerichten zahlreiche weitere Aufgaben zugewiesen, wie beispielsweise Entscheidungen in berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz. Dies betrifft insbesondere Entscheidungen über die Zulassung zum Beruf des Steuerberaters.