Aufgaben der Finanzgerichtsbarkeit

Näheres zu öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und zu anderen Aufgaben.

Die Finanzgerichte entscheiden in erster Linie in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Klagen des Steuerbürgers, wenn er meint, durch einen Steuer- oder Feststellungsbescheid zu Unrecht in Anspruch genommen worden zu sein. Es geht dabei vor allem um

  •  Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Umsatzsteuer
  • Gewerbesteuermessbeträge
  • Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
  • Erbschaftsteuer
  • Schenkungsteuer
  • Grunderwerbsteuer
  • Verbrauchsteuern, wie Mineralölsteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer u. ä.
  • Zölle.
  • Zu den Abgabenangelegenheiten gehören auch
  • Steuerliche Nebenleistungen
  • Kindergeld
  • Haftung für Steuern (z. B. Geschäftsführerhaftung).

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung entscheiden die Finanzgerichte nicht über die straf- und bußgeldrechtlichen Folgen einer Steuerstraftat. Diese Verfahren unterliegen der Zuständigkeit der Strafgerichte.

In § 33 der Finanzgerichtsordnung sind den Finanzgerichten zahlreiche weitere Aufgaben zugewiesen, wie beispielsweise Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten, die nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind, oder in berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz.