Geschichte der Finanzgerichtsbarkeit

Näheres zur geschichtlichen Entwicklung der Finanzgerichtsbarkeit seit der Weimarer Republik.
Nach obenAufbau der Finanzgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik

Eine selbständige deutsche Finanzgerichtsbarkeit wurde erst im Jahre 1918 mit der Errichtung des Reichsfinanzhofs mit Sitz in München geschaffen. Bis dahin war der Rechtsschutz gegen Steuerverwaltungsakte den Verwaltungsgerichten übertragen. Bevor das Verwaltungsgericht angerufen werden konnte, musste die Verwaltung unter Mitwirkung eines Ausschusses über die Einwendungen des Steuerpflichtigen entscheiden.

1919 wurden dann die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung erstinstanzlicher Finanzgerichte geschaffen; tatsächlich nahmen die Finanzgerichte ihre Tätigkeit aber erst in den Jahren 1921 und 1922 auf.

Die Finanzgerichte waren damals keine selbständigen Behörden, sondern den Landesfinanzämtern (Oberfinanzdirektionen) angegliedert. Dementsprechend wurden vom Reichsminister der Finanzen Finanzbeamte zu Mitgliedern der Finanzgerichte bestellt, die neben ihrer richterlichen Tätigkeit weiterhin Verwaltungsaufgaben wahrnehmen konnten.

Diese Beamten waren als Mitglieder der Finanzgerichte zwar sachlich unabhängig; sie waren im Gegensatz zu "normalen" Richtern aber nicht persönlich unabhängig. Sie konnten abgesetzt oder versetzt oder an andere Behörden abgeordnet werden. Die Kammern der Finanzgerichte waren damals mit zwei Beamten und drei ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt.

So blieb es bis zum Jahre 1939.

Nach obenFinanzgerichte in der Zeit des Nationalsozialismus

Wenige Tage vor Beginn des 2. Weltkrieges wurden die Finanzgerichte des Deutschen Reiches durch Führererlaß vom 28.8.1939 zwar nicht formell aufgehoben, jedoch wurden Einspruch und Klage in Abgabenangelegenheiten abgeschafft. Damit hatte die Tätigkeit der Finanzgerichte zunächst ihr Ende gefunden.

Über Rechtsbehelfe in Steuerangelegenheiten entschieden nunmehr die Oberfinanzpräsidenten durch die von den Finanzgerichtspräsidenten geleiteten Abteilungen für die Bearbeitung von Anfechtungssachen auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrsteuern.

Gegen die Entscheidungen der Oberfinanzpräsidenten war eine sog. Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof nur dann zulässig, wenn sie wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falles oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles zugelassen wurde. Wann dies der Fall war, war nicht schriftlich festgelegt. Stattdessen ergingen persönliche mündliche Weisungen des Reichsfinanzministers an die Präsidenten der Oberfinanzdirektionen, die Rechtsbeschwerden an den Reichsfinanzhof möglichst einzuschränken.

Nach obenNachkriegsentwicklung in der Bundesrepublik

Nach dem Krieg wurde der Führererlass durch Kontrollratsgesetz Nr. 36 vom 10.10.1946 aufgehoben und damit die Wiedererrichtung von Finanzgerichten in den Ländern ermöglicht. Aufgrund der am 1. Februar 1949 in Kraft getretenen Verordnung Nr. 175 der Britischen Militärregierung wurden die beiden nordrhein-westfälischen Finanzgerichte in Düsseldorf und in Münster errichtet. Im Jahre 1950 kam es zur Errichtung des Bundesfinanzhofs. Das dritte nordrhein-westfälische Finanzgericht besteht erst seit dem 1. Juli 1980 in Köln.

Die Finanzgerichte wurden nunmehr für unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen erklärt.

Die Dienstaufsicht über die Finanzgerichte lag in Nordrhein-Westfalen zunächst beim Landesfinanzminister. Erst im Jahre 1970 wurden die Finanzgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen der Dienstaufsicht des Landesjustizministers unterstellt. Damit war die endgültige Trennung der Finanzgerichte von der Landesfinanzverwaltung vollzogen. Die Finanzgerichte sind seither selbständige Behörden mit eigener Personal- und Haushaltsverwaltung, deren Richter von der Landesregierung auf Lebenszeit ernannt werden.