Struktur der Finanzgerichtsbarkeit

Näheres zu den zwei Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit (zweistufiger Aufbau).

Die Finanzgerichte sind obere Landesgerichte, bei denen als Spruchkörper Senate gebildet werden. Die Finanzgerichtsbarkeit ist - anders als die anderen Gerichtsbarkeiten - nicht dreistufig, sondern zweistufig aufgebaut.

In erster Instanz entscheiden die Finanzgerichte als obere Landesgerichte. Die Spruchkörper der Finanzgerichte sind Senate, die in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (Vorsitzender und zwei Beisitzer) und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

Neben der Entscheidung durch Senate ist auch die Entscheidung durch den Einzelrichter vorgesehen, wenn der Rechtsstreit durch den Senat auf diesen übertragen worden ist oder wenn sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt haben. Bei Einzelrichterentscheidungen wirken in Nordrhein-Westfalen keine ehrenamtlichen Richter mit.

In zweiter Instanz entscheidet der Bundesfinanzhof mit Sitz in München als oberstes Bundesgericht über Revisionen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Finanzgerichte. Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in einer Besetzung von fünf Berufsrichtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in einer Besetzung von drei Berufsrichtern.