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Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

12.10.2018
Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist. Die feierliche Amtseinführung findet am 26. November 2018 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt.
02.10.2018
Rechtsausschuss wahrheitsgemäß unterrichtet - Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet
Aufgrund paralleler Antragstellungen der Fraktionen der CDU und FDP einerseits und der SPD und Bündnis90/Die Grünen andererseits wird am Freitag, 5. Oktober 2018 um 14.00 Uhr im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss stattfinden. Thema werden die nachträglich bekannt gewordenen Umstände der Inhaftie-rung eines am 29. September 2018 infolge eines Zellenbrands in der JVA Kleve verstorbenen Syrers sein.
21.09.2018
Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
03.09.2018
Justiz als Standortfaktor: Deutschland auf dem Weg zu mehr Verantwortung bei internationaler Streitschlichtung zwischen Unternehmen
Kommt es im internationalen Wettbewerb zum Streit, wählen Unternehmen als Gerichtsort häufig London. Doch mit dem Brexit kann auch die Attraktivität Londons für internationale Streitschlichtungen enden. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutierten in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.
31.08.2018
Die Schulferien sind vorbei, die Straßen sind voller - ein unachtsamer Moment und das Leben ändert sich schlagartig
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 6. September 2018, Experten aus der Justizverwaltung. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Interessierte direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
31.08.2018
Die Tage werden kürzer - Nachbars LED-Scheinwerfer stört beim Abendprogramm
Am Donnerstag, den 6. September 2018, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art. In der Zeit von 12 bis 14 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.
29.08.2018
Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster
Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 48-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung heute in Münster die Ernennungsurkunde aushändigt. Herr Wolsztynski ist Nachfolger von Johannes Haferkamp, der Ende April dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
08.08.2018
Task-Force für den Justizvollzug
07.08.2018
Ohne Regeln geht es nicht! - Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Pilotprojekt für Rechtskunde an Grundschulen
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach besuchte heute die Grundschule in Blomberg-Reelkirchen. Blomberg nimmt an einem Pilotprojekt für Rechtskundeunterricht an Grundschulen teil. Der Minister folgte damit einer Einladung der Schule. Trotz Ferienzeit waren Eltern und Kinder davon so begeistert, dass sie freiwillig in die Schule kamen.
06.08.2018
Telefonabzocke, Internetbetrug, WAP-Billing - Minister Biesenbach zu Besuch in der Verbraucherzentrale
Minister der Justiz Peter Biesenbach hospitierte heute in der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. in Remscheid. Dort berichteten Geschädigte über ihre Fälle, so zum Beispiel undurchsichtige und ungewollte Vertragsabschlüsse oder versteckte Abo-Fallen und Einkäufe über Mobilfunknummern und - rechnungen, sogenanntes WAP-Billing.

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    Archiv der Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.