Justizminister Thomas Kutschaty
Quelle: Justiz NRW

Presseerklärungen des Justizministeriums

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Justizministeriums, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

05.12.2016
Tag des Ehrenamtes - Justizminister Thomas Kutschaty zeichnet 25 Bürgerinnen und Bürger aus
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (5.12.) am "Tag des Ehrenamtes" 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.
02.12.2016
Runder Tisch zum JVA Standort Münster hat getagt: Land und Stadt suchen gemeinsam weiter nach einem neuen Standort im Stadtgebiet
31.10.2016
Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Experten informieren über Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung
Antworten und Ratschläge für Angehörige und Betroffene am 3. November 2016
31.10.2016
Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen die Dachrinne verstopft?
Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat von aktiven Schiedsleuten.
25.10.2016
Justizminister beschließen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.
14.10.2016
Bundesrat bringt auf Antrag von NRW ein gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht auf den Weg
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden. Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland. Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen. NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.
30.09.2016
Schicksalsschläge kommen plötzlich - eine Vorsorgevollmacht hilft in jedem Fall
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. Oktober 2016 Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
30.09.2016
Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen
Am Donnerstag, den 6. Oktober 2016 in der Zeit von 12 bis 14 Uhr heißt es wieder: "Schlichten statt Richten!" - 0211/837-1915. Die Nummer gegen Ärger mit dem Nachbarn.
23.09.2016
Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.
13.09.2016
Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse
Das Justizministerium und Herr Richter am Landessozialgericht, Dr. Jan-Robert von Renesse, haben sich verständigt. Hinsichtlich des Inhalts der Verständigung haben die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart. Durch Beschluss hat das Richterdienstgericht das Disziplinarverfahren daraufhin eingestellt.

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    Archiv der Presseerklärungen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen.