Justizminister Thomas Kutschaty
Quelle: Justiz NRW

Presseerklärungen des Justizministeriums

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Justizministeriums, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

26.05.2017
Auch für die Freizeit: Vorsorge treffen für den Ernstfall
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 1. Juni 2017, Experten aus der Justizverwaltung. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
26.05.2017
Es stinkt zum Himmel? - Oder "mir reicht`s jetzt!" - Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn
Am Donnerstag, den 1. Juni 2017, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art. In der Zeit von 12 bis 14 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.
12.05.2017
Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber
Der Bundesrat hat heute dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll. Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot. Die Bundesnetzagentur verzeichnete 2016 ein Rekordkoch an Beschwerden von Verbrauchern über unerlaubte Werbeanrufe. Der Grund: Ein geschlossener Vertrag am Telefon ist wirksam und das Geschäft deswegen für Telefonwerber nach wie vor attraktiv. Mit dem NRW-Gesetzesentwurf soll das anders werden und ein am Telefon geschlossener Vertrag nur noch dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
05.05.2017
Minister Kutschaty: Die Verwaltungsgerichte bewältigen die Flut an Asylverfahren durch beeindruckendes Engagement
Die Zahl der Asylverfahren bei den Gerichten steigt an. Im Jahr 2016 sind bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen 51.428 Hauptsache- und Eilverfahren in Asylsachen eingegangen, im Jahr 2015 waren es noch 21.219. Damit hat sich die Zahl der Asylverfahren mehr als verdoppelt. In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sind sogar bereits 23.882 Verfahren eingegangen.
03.05.2017
Minister Kutschaty: Sicherheit braucht Substanz - Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die NRW-Haftanstalten
Justizminister Thomas Kutschaty wird am 4. Mai 2017 gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) das Richtfest für einen neuen Flügel der 1914 errichteten Justizanstalt Rheinbach begehen. An diesem traditionsreichen Standort im Rhein-Sieg-Kreis werden bis Anfang des Jahres 2019 insgesamt 220 neue Haftplätze entstehen.
27.04.2017
Schicksalsschläge kommen plötzlich - eine Vorsorgevollmacht hilft in jedem Fall
Zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. Mai 2017 Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
27.04.2017
Gartenbepflanzung ist Streitfaktor Nr. 1 in der Gartensaison - Experten geben wieder Tipps bei Nachbarschaftskonflikten
Am kommenden Donnerstag, den 4. Mai 2017, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" von NRWdirekt und Justizministerium um die Konflikte "am Gartenzaun". In der Zeit von 12 bis 14 Uhr beantworten die Schiedsexperten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.
25.04.2017
Minister Kutschaty: 37.294 Gefangene im NRW-Justizvollzug
37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen. Diese Zahl gab Justizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf bekannt: „Im vergangenen Jahr waren in Nordrhein-Westfalen 37.294 Menschen inhaftiert, ein großer Teil davon nur für wenige Monate, manche aber auch schon über 40 Jahre. In NRW gibt es insgesamt 36 Justizvollzugsanstalten mit derzeit 17.605 belegbaren Haftplätzen. Die Auslastungsquote beträgt mit Stand von heute 87 Prozent. Daraus folgt: Für jeden Gefangenen gibt es auch einen Haftplatz.
06.04.2017
"Sicherheit verlangt mehr als nur das Wegsperren von Straftätern" - Landtag verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen. Mit dem Gesetzesbeschluss wird in allen Strafvollzugsgesetzen des Landes ein moderner, aktivierender Behandlungsvollzugs verankert und das Konzept der Landesregierung für mehr Sicherheit und Integration im Strafvollzug umgesetzt.
31.03.2017
Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden
Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 6. April 2017, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

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