Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 15. November 2012 in Berlin

Unter dem Vorsitz Hessens fand die Herbstkonferenz 2012 in Berlin statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse:

  • I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  261 kB
    Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht (Berichterstattung: Baden-Württemberg)
  • I.2 (II.10) PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  198 kB
    Handlungskonzept zur Krisenintervention bei Zwangsheirat (Berichterstattung: Hessen)
  • I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  197 kB
    Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessern (Berichterstattung: Hessen)
  • I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  197 kB
    Fortschreibung des Projektes PEBB§Y (Berichterstattung: Baden-Württemberg)
  • I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  247 kB
    Juristenausbildung - Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen (Berichterstattung: Sachsen)
  • I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  197 kB
    Versicherungspflicht von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung (Berichterstattung: Sachsen)
  • I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  198 kB
    Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz (Berichterstattung: Hessen, Thüringen, Sachsen)
  • I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  259 kB
    Weiße Karteikarten (Berichterstattung: Baden-Württemberg)
  • II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  197 kB
    Einführung eines Unternehmensstrafrechts (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  197 kB
    Neuregelung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  198 kB
    Bericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  260 kB
    Intensivierung der Opferhilfe (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)
  • II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  251 kB
    Ergebnisse und Bericht der Arbeitsgruppe „Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule - Änderungsbedarf bei § 174 StGB (Berichterstattung: Rheinland-Pfalz, Bayern)
  • II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  256 kB
    Nutzung sozialer Netzwerke für die Aufklärung von Straftaten (Berichterstattung: Hessen, Niedersachsen, Thüringen)
  • II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  198 kB
    Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei (Berichterstattung: Hessen)
  • II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  197 kB
    Anrechnung der Dauer der amtlichen Verwahrung des Führerscheins auf die Fahrverbotsfrist gemäß § 25 StVG vor Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (Berichterstattung: Bayern)
  • II.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  257 kB
    Stalking - Änderungsbedarf bei § 238 StGB (Berichterstattung: Bayern)
  • II.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  197 kB
    Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter (Berichterstattung: Hessen)