Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 14. November 2013 in Berlin

Unter dem Vorsitz des Saarlandes fand die Herbstkonferenz 2013 in Berlin statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse. Beschlussvorschläge Top II.3 - Zeitgemäße Regelung des externen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften (Berichterstattung: Sachsen) sowie II.9 Vollzugstourismus - Probleme bei der Bestimmung der Vollzugszuständigkeit (Berichterstattung: Berlin) wurden abgelehnt

  • I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Bereitstellung von Kommunikationshilfen im Rahmen gerichtlicher Verfahren (Berichterstattung: Bayern)
  • I.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    E-Justice-Kompetenz als Schlüsselqualifikation für den Richterbereich (Berichterstattung: Sachsen und Saarland)
  • I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Einsatz von Justizangehörigen der Länder bei internationalen Institutionen im gesamtstaatlichen Interesse (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Die Rolle der EU in der Justizpolitik nach Stockholm-Vorstellungen der Länder für das kommende Justizprogramm der EU (Berichterstattung: Bayern)
  • I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  42 kB
    Verbesserungsbedarf bei digitalen Rechtemanagement-Systemen (Berichterstattung: Saarland)
  • I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  42 kB
    Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die ordentliche Kündigung (Berichterstattung: Brandenburg)
  • I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  42 kB
    Pflichtversicherung für Elementarschäden (Berichterstattung: Thüringen und Sachsen-Anhalt)
  • I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Abschlussbericht der Arbeitsgruppe AltersgeRecht (Berichterstattung: Hamburg)
  • I.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  98 kB
    Einbindung der Landesrechnungshöfe in die PEBB§Y-Fortschreibung 2014 (Berichterstattung: Rheinland-Pfalz)
  • I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  178 kB
    Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz (Berichterstattung: Hessen, Sachsen und Thüringen)
  • II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  97 kB
    Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern (Berichterstattung: Saarland)
  • II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  98 kB
    Öffentlichkeitsfahndung in Facebook und anderen sozialen Netzwerken (Berichterstattung: Hessen)
  • II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  42 kB
    Eckpunkte einer Reform der Unterbringung nach § 63 StGB zum Zwecke der stärkeren Ausrichtung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Berichterstattung: Saarland)
  • II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  42 kB
    Unternehmensstrafrecht (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)
  • zu II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  378 kB
    Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht
  • II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO (Berichterstattung: Berlin)
  • II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  98 kB
    Prüfung von Vorschlägen zur effizienteren strafrechtlichen Bekämpfung des Rechtsterrorismus (Berichterstattung: Saarland)
  • II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Bereinigung der §§ 211 ff. StGB (Berichterstattung: Schleswig-Holstein)
  • II.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  157 kB
    Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" für den institutionellen Bereich (Berichterstattung: Saarland)
  • II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  99 kB
    Doping im Sport (Berichterstattung: Thüringen, Baden-Württemberg, Saarland, Nordrhein-Westfalen)
  • II.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien Strafgefangener durch die Rentenversicherung (Berichterstattung: Bayern)