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Elektronischer Rechtsverkehr

Sicherer und rechtlich wirksamer Austausch von Dokumenten mit Gerichten
Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht den Prozessbeteiligten, Klagen, Anträge oder sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente rechtssicher elektronisch bei Gericht einzureichen und entspricht so den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft.

Elektronischer Rechtsverkehr bezeichnet den sicheren und rechtlich wirksamen Austausch von Dokumenten zwischen Bürgern, Behörden und Gerichten in elektronischer Form. Er ermöglicht den Prozessbeteiligten, Klagen, Anträge oder sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente rechtssicher elektronisch bei Gericht einzureichen und entspricht so den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft.

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Justice - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte
bei der Justiz Nordrhein Westfalen


Wo der elektronische Rechtsverkehr aktuell eröffnet ist

Die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines fakultativen elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren durch verschiedene Gesetzesänderungen geschaffen.

Auf dieser Grundlage ist der elektronische Rechtsverkehr in Nordrhein-Westfalen aktuell bei allen Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichten, in Zivilverfahren bei den Landgerichten Bochum und Aachen sowie den Amtsgerichten Essen und Oberhausen, in Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB (EHUG) bei dem Landgericht Bonn und in Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei dem Landgericht Köln eröffnet. In all diesen Fachbereichen können Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze sowie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente elektronisch eingereicht werden. Darüber hinaus findet der elektronische Rechtsverkehr auch im automatisierten Mahnverfahren sowie bei sämtlichen Registergerichten statt.

Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hier erhalten Sie nähere Informationen dazu, wo der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalens bereits eröffnet ist und welche Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten gelten.


Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
Der elektronische Rechtsverkehr wird zukünftig eine deutliche Ausweitung erfahren. Denn durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (eJustice-Gesetz) wird der elektronische Rechtsverkehr ab dem 01.01.2018  bundesweit einheitlich bei allen Gerichten - mit Ausnahme der Strafsachen, für die es bislang an einer gesetzlichen Grundlage fehlt - eröffnet. Dieses Gesetz enthält eine Reihe von grundsätzlichen Neuregelungen in den einzelnen Gerichts- und Verfahrensordnungen, die den Umgang mit elektronischen Dokumenten in gerichtlichen Verfahren erleichtern.  Insbesondere sieht das Gesetz unter Regelung der näheren Einzelheiten vor, dass ab dem 01.01.2018 vorbereitende Schriftsätze, Anträge, Anlagen, etc. auch in elektronischer Form bei Gericht eingereicht werden können. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts wird diese Möglichkeit spätestens zum 01.01.2022 überdies zur Pflicht. Ab diesem Zeitpunkt ist den „professionellen“ Einreichern danach grundsätzlich nur noch die elektronische Kommunikation mit den Gerichten gestattet. Der ganz überwiegende Teil an Schriftsätzen wird daher zukünftig in elektronischer Form bei Gericht eingehen.

Durch die Vorgabe des vorstehend dargestellten zeitlichen Rahmens gewährleistet das eJustice-Gesetz bundesweit einheitliche Verhältnisse. Das eJustice-Gesetz räumt Bund und Ländern innerhalb dieses Rahmens jedoch eine gewisse zeitliche Flexibilität ein, indem es diesen einerseits ermöglicht, ihre Verpflichtung, den elektronischen Rechtsverkehr flächendeckend zu eröffnen, durch Rechtsverordnung um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31.12.2019 hinauszuschieben und andererseits zulässt, die Verpflichtung professioneller Einreicher zu elektronischer Kommunikation um jeweils ein Jahr bis auf den 01.01.2020 fachbereichsweise vorzuziehen, sofern der elektronische Rechtsverkehr in dem jeweiligen Fachbereich bereits seit mindestens einem Jahr eröffnet ist.

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Die elektronische Akte
Insbesondere infolge der gesetzlichen Verpflichtung von Rechtsanwälten, Dokumente zukünftig ausschließlich elektronisch einzureichen, wird die Zahl elektronischer Eingänge mittelfristig deutlich zunehmen. Diese Eingänge wären – auch zur Zustellung an den Gegner – auszudrucken, in Papierform zu verarbeiten und per Post zu versenden. Um diesen „Medienbruch“ zu vermeiden, plant die Justiz die Einführung der elektronischen Akte. Diese wird eine durchgehende elektronische Aktenbearbeitung vom Eingang eines Schriftstückes bis zur Versendung einer Entscheidung ermöglichen und die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs bestmöglich nutzen. Die hierfür erforderlichen Softwarekomponenten sind schon weitgehend entwickelt. Derzeit erfolgen Pilotierungen in verschiedenen Fachbereichen, die neben der Erprobung der Lauffähigkeit des Systems auch dazu dienen, die besonderen fachlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen des jeweiligen Fachbereichs zu erheben und bei der Einführung der elektronischen Aktenbearbeitung umzusetzen. Mit der Erprobung der elektronischen Aktenbearbeitung wird – soweit nicht bereits erfolgt - auch die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in dem jeweiligen Fachbereich einhergehen.

Weitere Informationen zur elektronischen Akte

Verantwortlich: Justizministerium NRW, Abteilung I, Stand: 2016