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Kind

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2019

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die wichtigsten Änderungen betreffen die vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichte Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt.

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Beginn Amtsanwaltsdienst

Studienbeginn im Amtsanwaltslehrgang 2019/2020

45 Anwärterinnen und Anwärter aus sieben Bundesländern haben Anfang Januar an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen das fachwissenschaftliche Studium für den Amtsanwaltsdienst aufgenommen. Die Laufbahn der Amtsanwältin bzw. des Amtsanwalts ist eine Sonderlaufbahn innerhalb der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Justizdienst).

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Finanzgericht Düsseldorf

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Mit Urteil vom 31.07.2018 (Az. 10 K 3355/16 F,U) hat das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

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Chinesische Delegation

Besuch einer chinesischen Delegation im Landessozialgericht

Am 04.12.2018 war eine chinesische Delegation gemeinsam mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz zu Gast im Landessozialgericht. Die hochrangigen Angehörigen der Provinz- und Kommunalverwaltung aus der Partnerprovinz des Landes NRW Jiangsu befanden sich auf einer zehntägigen Bildungsreise, die sie u.a. zu verschiedenen Ministerien, Gerichten und in eine Justizvollzugsanstalt führte.

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Pflege

Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Mit dem Urteil änderte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und wies die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen ab.

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Das Studententeam der FHR nach dem Spiel gegen die Insassen der JVA Euskirchen

Studierende der Fachhochschule für Rechtspflege NRW hinter Gittern

Die Fußballmannschaft der FH für Rechtspflege NRW in Bad Münstereifel reiste mit zahlreichen Studierenden und Anwärterinnen und Anwärtern aller Fachbereiche zum Gastspiel in die JVA Euskirchen. Sie traf hier auf ein hochmotiviertes Team der Insassen. Nach intensivem Sport hatte die von Student Moritz Otto organisierte Mannschaft der FHR mit 7:3 die Nase vorn. Den fairen Charakter des Spiels unterstreicht die Tatsache, dass in der FH-Mannschaft zwei Studentinnen zum Einsatz kamen.

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Geld und Schnuller

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro.

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Testament

Strafklausel im Berliner Testament

Aufgepasst beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Der für den Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel entschieden.

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Weihnachtsmarkt

Advents- und Weihnachtsbasare des NRW-Justizvollzuges

Bereits im November startet die Advents- und Weihnachtsmarkt-Saison bei vielen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf der Suche nach einem kreativen Weihnachtsgeschenk laden zahlreiche Basare und Ausstellungen mit künstlerischen und handwerklichen Arbeiten der Inhaftierten zum Stöbern ein.

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