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Schulden

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.

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Gruppenbild von den angehenden Diplom-Verwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte

Angehende Diplom-Verwaltungswirte starten ihr Studium in NRW

An der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel haben 66 Anwärterinnen und Anwärter das Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) bzw. zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) aufgenommen. Sie stammen aus Nordrhein-Westfalen (33), sondern auch aus Bremen (4), Hessen (3), Niedersachsen (14), Rheinland-Pfalz (3), Sachsen-Anhalt (3), Schleswig-Holstein (1) und Thüringen (5).

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Fußball

Arbeitsgericht Köln: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Das Arbeitsgericht hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme für gerechtfertigt. Zur Urteilsbegründung führte die Kammer aus, dass nach Aussage der beiden Zeugen der Kläger jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeitsleistung während dieser Zeit nicht erbracht hat.

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Radfahrer

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.08.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des Landgerichts Essen vom 30.09.2016 (Az. 9 O 322/15 LG Essen) teilweise abgeändert.

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olg-duesseldorf

EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass das Vorgehen des Bundeskartellamtes im März 2015 rechtmäßig war und hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten auferlegt.

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Arbeitsgruppensitzung

"Verfolgen statt nur Löschen" - Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich gestern (29.08.) gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

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JVA Bochum

Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden

Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.04.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 20.01.2017 (Az. V StVK 159/16 LG Bochum) abgeändert.

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Einbrecher

Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O 265/15 LG Münster) bestätigt.

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Duales Studium

Duales Studium bei der Justiz NRW?!

Ein Mix aus theoretischem Studium und Praxis mit Anwärterbezügen bietet Ihnen die Justiz des Landes sowohl bei Gericht als auch im Justizvollzug. Nach erfolgreichem Abschluss des dreijährigen Studiums haben Sie die Möglichkeit, im gehobenen Dienst zu arbeiten. Interesse? Dann jetzt bewerben!

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Familie und Grundstück unter Regenschirm

Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten 'Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung' kann der Fall eines 'Rückstaus' so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Hierauf hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Zivilprozess mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen. Die Klägerin hat den Prozess sodann durch die Rücknahme ihrer Klage beendet.

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Polizistin

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und das Land verpflichtet, die Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.

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Kündigung

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

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Haupteingang Oberlandesgericht Düsseldorf

Nachbarschaftsstreit: Solardach darf nicht blenden

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.

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Gruppenfoto der Anwärterinnen und Anwärter

23 Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf im OLG Hamm vereidigt

19 Rechtspflegeranwärterinnen und 4 Rechtspflegeranwärter sind im Oberlandesgericht Hamm vereidigt worden. Sie absolvieren jetzt ihren dreijährigen dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege". Während der Studienzeit wechseln fachwissenschaftliche Studienabschnitte an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel mit Praxisabschnitten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bezirk.

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