Mitteilungen

Gesucht - gefunden: Formulare der Justiz

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Wo erhalte ich Beratungshilfeantrag oder einen Mustervordruck für eine Vorsorgevollmacht? Mit welchem Antrag kann ich einen Grundbuchausdruck anfordern? Antworten finden Sie im Justizportal: Dort stehen alle wichtigen Formulare zum Download bereit.

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Justiz-Online Projekte auf dem 21. Deutschen Präventionstag

Projektmitarbeiter vor der Knastkulturpräsentation

Die Justiz-Online Projekte Knastkultur und Podknast waren gemeinsam mit dem Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen auf dem 21. Deutschen Präventionstag in Magdeburg/Sachsen-Anhalt vertreten.

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Landtag beschließt Änderungen des Dienstrechts

Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Der Landtag hat am Donnerstag (09.06.) zahlreiche Änderungen des Dienstrechts beschlossen, die zum 01.07.2016 in Kraft treten. Mit dem neuen Dienstrecht werden die Laufbahngruppen neugefasst und die Besoldung angepasst. Die Besoldungsgruppe A 4 entfällt, die Zulagen werden erhöht bzw. ruhegehaltsfähig.

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"Schwitzen statt sitzen"

Unterzeichnung_Rahmenvereinbarung_Justizportal

Justizminister Thomas Kutschaty, Pfarrer Dr. Antonius Hamers, Direktor des Katholischen Büros der Bischöfe, und Diözesan-Caritasdirektor Dr. Frank Joh. Hensel haben gestern (07.06.) in der Düsseldorfer Staatskanzlei eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Damit intensivieren sie ihre Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.

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Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Im Mai 2016 nahm eine Gruppe von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern sowie Vertretern des Justizministeriums an einem zweitägigen Studienbesuch nach Straßburg teil.

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Wegweisende Beschlüsse auf der 87. JuMiKo

Justizminister Kutschaty im Kreise seiner Amtskolleginnen und -kollegen

Am Donnerstag (2. Juni) ist die 2-tägige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Nauen (Brandenburg) zu Ende gegangen. Unter anderem haben sich die Länder für eine von neun Bundesländern - darunter auch NRW - erarbeitete Initiative ausgesprochen, die Ehegatten mehr Rechte bei Entscheidungen u.a. über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr handlungsfähigen Partner einräumt.

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Fachworkshop: Braucht das BGB ein Update?

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Im Düsseldorfer Justizministerium diskutierten Wissenschaftler und Praktiker mit Vertretern des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen über die Folgen der Digitalisierung für das Zivilrecht.

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50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel

israel

Das Land NRW ist am 31.05.2016 in der Botschaft des Staates Israel in Berlin für sein Engagement anlässlich 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ausgezeichnet worden. Die Ehrung nahm am Dienstagabend Justizminister Thomas Kutschaty in Vertretung der Ministerpräsidentin von Botschafter Yakov Hadas-Handelsman entgegen.

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Quereinsteiger (m/w) für den Beruf des Gerichtsvollziehers gesucht

Für den am 1. Januar 2017 beginnenden Ausbildungslehrgang werden wieder engagierte Bewerberinnen und Bewerber gesucht. Sie sollen über eine abgeschlossene Berufsausbildung mit juristischer, bankfachlicher oder kaufmännischer Qualifikation sowie eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen.

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Justiz NRW bei der 17. Informations- und Bewerbungsmesse "JurStart" in Münster

Justizia

Am 19. Mai fand rund um das Juridicum der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum 17. Mal die Informations- und Bewerbungsmesse "JurStart" statt. Hunderte Studierende der Rechtswissenschaften - nicht nur aus Münster - sowie zahlreiche Rechtsreferendarinnen und -referendare nutzten ebenso wie junge Berufstätige die Gelegenheit, um sich über Karrieremöglichkeiten in juristischen Berufen zu informieren.

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NRW-Richterdelegation besucht Oberstes Volksgericht in Peking

Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein Westfalen Dr. Ricarda Brandts und Vizepräsident des Obersten Volksgerichts der VR China Jiang Bixin

Unter der Leitung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Ricarda Brandts besuchte eine zehnköpfige Richterdelegation das Oberste Volksgericht in Peking sowie Justizeinrichtungen in den chinesischen Provinzen Gansu, Ningxia und Tianjin.

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Europa auf dem Weg in die elektronische Justiz

Abschluss des Projektes e-CODEX in Amsterdam

Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet.

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EU-Justizthemen aktuell

Europa

Der aktuelle Bericht des Fachbereichs Justiz bei der Vertretung des Landes NRW bei der Europäischen Union in Brüssel ist jetzt online. Darin geht es insbesondere um den Entwurf eines Ratsbeschlusses der Europäischen Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Vollstreckung güterrechtlicher Entscheidungen internationaler Paare.

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Projekt des Monats: Medienscouts

Medienscouts

Cybermobbing ist in der heutigen medienrelevanten Zeit ein Thema, das regelmäßig präsent ist. Besonders Jugendliche nutzen täglich moderne Medien wie das Internet.

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Integration ist Prävention

Abschlussveranstaltung des Landespräventionsrat NRW

Zum Abschluss des Themajahres "Integration" hat der Landepräventionsrat am 09. Mai 2016 in der Handwerkskammer Düsseldorf zwölf wegeweisende Projekte vorgestellt, die zeigen, wie mit einfachen Mitteln allen Menschen eine Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht werden kann.

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Online Dialog zur Jugendkonferenz 2016

JUKON16

Die Landesregierung möchte genau darüber am 29. Juni beim Jugendkongress 2016 mit jungen Menschen zwischen 16 und 25 Jahre diskutieren und sich austauschen.

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Justizzentrum Gelsenkirchen eingeweiht

Justizzentrum Gelsenkirchen

Am 29.04. hat Justizminister Thomas Kutschaty offiziell das Justizzentrum in Gelsenkirchen eingeweiht - das 'Tor zur Stadt'.

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Sonderrechte von Majestäten haben ausgedient

Kaiser Wilhelm I

Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 26.04.2016 beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats am 13.05.2016 einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.

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Klare Regeln für Whistleblower schaffen

Justizminister Thomas Kutschaty

Am Montag (25.04.2016) haben das Justizministerium und Transparency International Deutschland e. V. gemeinsam mit Vertreter aus Wirtschaft und Behörden in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin über den Schutz von Whistleblowern diskutiert.

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Architektur und Industrie - Eröffnung der Kunstausstellung

Malerei der Künstlerin Irene de Navarro

Am 14.04.2016 eröffnete im Landgericht und Amtsgericht Düsseldorf Präsident des Landgerichts Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung der Künstlerin Irene de Navarro. Die Ausstellung zeigt gegenständliche Malerei zu den Themen „Architektur in Düsseldorf“ und „Industrie im Ruhrgebiet“. Spiegelungen lassen Architektur und Industrie in einem neuen Licht erscheinen.

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Delegation aus Thailand zu Besuch im Justizministerium

Die thailändische Delegation zu Besuch im Justizministerium NRW

Am Mittwoch (20.04.) erkundigten sich hochrangige Vertreter aus dem Justizministerium Thailands sowie Mitarbeiter der Universität Rajamangala über Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen mit den in der Sekundarstufe I erteilten Rechtskundearbeitsgemeinschaften und dem in der Sekundarstufe II unterrichteten Schulfach Recht.

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300 neue Stellen für die Justiz

Gruppe von Richtern

Der Landtag hat am 20.04. in einem Nachtragshaushalt rund 300 neue Stellen für den Geschäftsbereich der Justiz beschlossen.

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Ehrenamt macht Appetit

Starkoch Volker Westermann hat gemeinsam mit Gefangenen der JVA Geldern für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs gekocht. (18.04.2016)

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Delegation aus der Ukraine besucht Landesjustizprüfungsamt

Delegation aus der Ukraine besucht Landesjustizprüfungsamt

Der Juristenausbildung kommt im Rahmen eines Justizwesens eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund informierte sich eine hochrangige Delegation aus der Ukraine über die Arbeit des Landesjustizprüfungsamts.

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Tag des Betreuungsrechts beim Amtsgericht Bielefeld

AG Bielefeld Betreuung 3

Am 7. April 2016 startete um 9 Uhr die Veranstaltung zum Tag des Betreuungsrechts im Rahmen der landesweiten Informationswoche des Betreuungsrechts beim Amtsgericht Bielefeld

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OLG/AG Köln: Tag des Betreuungsrechts

OLG Köln Betreuung3

Am 06. April 2016 fand im Oberlandesgericht Köln ein Podiumsgespräch zum Thema Betreuungsrecht statt. Die Veranstaltung war Teil der vom Justizministerium organisierten landesweiten Woche des Betreuungsrechts. Auf dem Podium diskutierte Justizminister Thomas Kutschaty mit Experten aus der Praxis.

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Tag des Betreuungsrechts beim Amtsgericht Düren

AG Düren Betreuung3

Am 6. 4. 2016 startete um 13 Uhr die Veranstaltung zum Tag des Betreuungsrechts im Rahmen der landesweiten Informationswoche des Betreuungsrechts beim Amtsgericht Düren.

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Betreuungsverfahren, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

AG Mönchengladbach

Am 05.04.2016 fand im Rahmen der landesweiten Woche des Betreuungsrechts im Haus Erholung in Mönchengladbach eine Veranstaltung des Landgerichts Mönchengladbach und der Amtsgerichte Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt in Kooperation mit der Rheinischen Post statt.

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Tag des Betreuungsrechts beim AG Essen ein großer Erfolg

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Neben Vorträgen zum Betreuungsverfahren, zur Vorsorgevollmacht, zur Patientenverfügung sowie zu den Themen Krankheit im Alter, fand an dem Tag des Betreuungsrechts am 05.04.2016 beim Amtsgericht Essen auch eine Podiumsdiskussion statt, an dem u. a. Justizminister Thomas Kutschaty teilgenommen hat.

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AG Lemgo: Tag des Betreuungsrechts

AG Lemgo: Veranstaltung im Foyer des Landgerichts Detmold

im Foyer des Landgerichts Detmold fand am 04.04.2016 im Rahmen der landesweiten Betreuungsrechtswoche ein Tag des Betreuungsrechts des Amtsgerichts Lemgo statt.

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Besuch einer georgischen Delegation im Justizministerium

Besuch einer georgischen Delegation im Justizministerium NRW

Am 4. April 2016 besuchte eine Delegation der Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, um sich über Aufbau und Organisation der Staatsanwaltschaften in Deutschland und Personalangelegenheiten von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu informieren.

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Landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht

Grovater und Tochter

Heute (04.04.2016) starten 37 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens in eine landesweite Informationswoche zum Betreuungsrecht.

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„Nachts auf Zelle“

Podknast JVA Herford

Der neueste „Podknast“ der Justizvollzugsanstalt Herford, ist alles andere als ein „Dokumentarfilm über den Knastalltag“. Er ist was es ist, ein Musikvideo! Getextet und gerappt von Joel, einem Inhaftierten der JVA Herford.

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