NRW-Justiz:  Meldungen

Quelle: panthermedia / Astrid Gast

Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.

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Quelle: panthermedia/MicEnin

Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischtheke – ekelig, aber ein Kündigungsgrund?

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

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Oberlandesgericht Hamm: Hitlergruß auch mit dem linken Arm strafbar

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das Oberlandesgericht hat daher die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt.

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Quelle: PantherMedia / AlekseyTenov

Schlusspfiff in Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Sonntag ging mit der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Berlin ein sportliches Spitzenereignis zu Ende. Minister Dr. Limbach dankte allen Angehörigen für ihren engagierten und effektiven Einsatz bei den Spielen und Fanfesten.

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Quelle: © PantherMedia / ZouZou

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Das hat das OVG NRW entschieden.

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Wehrhafter Rechtsstaat: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung „SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT“ im Ministerium der Justiz am Beispiel Polen: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

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NRW-Justizminister gratuliert in Justizvollzugsschule 338 Anwärterinnen und Anwärter zum erfolgreichen Abschluss ihrer Laufbahnprüfung

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, konnte vergangenen Freitag ( 28.06.) in der NRW-Justizvollzugsschule in Wuppertal in strahlende Gesichter schauen. Denn 338 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2022/2024 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt. Sie kehren ab dem 1. Juli 2024 als Beamtinnen und Beamte auf Probe in ihre Stammanstalten zurück und können ihre Kolleginnen und Kollegen dort nun voll unterstützen.

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75 Jahre Grundgesetz: In welcher Verfassung ist unsere Verfassung?

Anlässlich des 75. Geburtstag des Grundgesetzes gerät die Frage der Resilienz unserer Verfassungsordnung vermehrt in den Fokus öffentlicher Diskussionen. Auf Einladung von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach ging eine Veranstaltung am Oberverwaltungsgericht NRW am Mittwoch (26.06.) u. a. dieser Frage nach.

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Oberlandesgericht Hamm zu Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Der 4. Strafsenat hatte über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt. Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil, um seine kritische Meinung gegenüber der Corona-Politik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

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Gedenkveranstaltung im Oberlandesgericht Hamm zu NS-(Un)Recht: 90 Jahre Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses

Das Ministerium der Justiz erinnerte im Oberlandesgericht Hamm am Montag (17.06) mit einer Gedenkveranstaltung an nationalsozialistisches Unrecht. In der Zeit des Nationalsozialismus ordneten die Amtsgerichte in ihrer Funktion als Erbgesundheitsgerichte die zwangsweise Sterilisation von Menschen an. Grund dafür war das vor 90 Jahren in Kraft getretene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“.

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Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag (17.06.) der ZeOS NRW, des Zollkriminalamtes, des Zollfahndungsamtes Stuttgart und des LKA Baden-Württemberg wurde über das Ermittlungsverfahren „OP Plexus“ und die umfangreichen Ermittlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der größten innerdeutschen Sicherstellung von Kokain informiert.

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Justizvollzug aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich bei der Deutschen Fußballmeisterschaft

Auf der nach der deutschen Fußballlegende Helmut Rahn benannten Sportanlage in Essen wurde am Samstag, 15. Juni 2024, die 18. Deutsche Fußballmeisterschaft der Justizvollzugsbediensteten ausgetragen.

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Sicherheit im Wandel - Knastkultur und Podknast auf dem Deutschen Präventionstag in Cottbus

Auch in diesem Jahr waren die beiden Projekte „Knastkultur“ und „Podknast“ des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalens auf dem 29. Deutschen Präventionstag am 10. und 11. Juni 2024 in Cottbus vertreten.

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Beratungen der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am 5. und 6. Juni 2024 auf ihrer Frühjahrskonferenz unter dem Vorsitz des Landes Niedersachen in Hannover über aktuelle rechtspolitische Themen beraten.

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Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 6. Juni zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann.

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Nutze Deine Stimme – Auch im Justizvollzug!

Wenn in Deutschland am 9. Juni 2024 rund 65 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aufgerufen sind, sich an der Wahl eines neuen Europäischen Parlaments zu beteiligen, sind darunter nicht nur die fast 10.000 Justizvollzugsbediensteten, sondern auch tausende Gefangene in den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Asylgerichtliche Verfahren: Spezialisierung der Verwaltungsgerichte auf Herkunftsstaaten

Das Kabinett hat heute (29.05.) eine Verbändeanhörung zum Entwurf einer Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz beschlossen, mit der eine weitere Spezialisierung in der Bearbeitung asylgerichtlicher Verfahren an den Verwaltungsgerichten ermöglicht werden soll.

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Christopher-Street-Day in Düsseldorf

Am vergangenen Wochenende fand in Düsseldorf der Christopher-Street-Day statt. Auch die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich erstmals mit einem eigenen Stand am bunten Straßenfest beteiligt. Höhepunkt war u.a. der Besuch von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

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Registersoftware AuRegis gewinnt internationalen Preis

Am 20.05.2024 wurde in Detroit der IACA-Merit Award verliehen. Gewonnen hat die neu entwickelte Registersoftware AuRegis. Kreativ, innovativ und zukunftsgerichtet müssen die Preisträger sein.

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Kompendium zur Geschichte der Justiz im Nationalsozialismus

Am Dienstag (14.05.) fand im Ministerium der Justiz die Vorstellung des Katalogs zur Wanderausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ statt.

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Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute (13.05.) entschieden.

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