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Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - OLG Hamm klärt die Haftung

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.

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Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.5.2016 (12 K 562/13).

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OLG Köln: Tag des offenen Denkmals, Kunst- und Handwerkermarkt

Am 10. und 11. September 2016 findet der "Kunst- und Handwerkermarkt" im historischen Treppenhaus des Oberlandesgerichts am Reichenspergerplatz in Köln statt. Geöffnet sind das Justizgebäude am Reichenspergerplatz und damit auch der Kunst- und Handwerkermarkt am Samstag, 10. September, von 13 bis 18 Uhr und am Sonntag, 11. September, von 10 bis 18 Uhr.

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Start für Anwärterinnen und Anwärter aus 7 Bundesländern

Am 01.09.2016 haben an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen 40 Anwärterinnen und Anwärter das Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) bzw. zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) aufgenommen. Anders als ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen im Fachbereich Rechtspflege stammen sie nicht nur aus Nordrhein-Westfalen (13), sondern auch aus Hessen (5), Niedersachsen (8), Rheinland-Pfalz (4), Sachsen-Anhalt (6) und Schleswig-Holstein (4).

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VG Münster: Müll im Garten muss entsorgt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 24. August 2016 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks in Münster-Kinderhaus bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen.

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Justiz NRW auf dem Nordrhein-Westfalen Tag

Die nordrhein-westfälische Justiz präsentierte sich von ihrer besten Seite. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft konnte sich hiervon überzeugen und nahm spontan bei einer „Gerichtsverhandlung“ auf dem Stuhl der Beklagten Platz.

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"Jeder kann sein Leben ändern!"

Yigit Muk ist zu Gast auf Lesetour in den NRW-Jugendgefängnissen und schildert im Gespräch mit Inhaftierten, wie es ihm gelungen ist, Gewalt und Straßenkriminalität den Rücken zu kehren und das beste Abitur Deutschlands zu schreiben.

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Mit Recht in die Zukunft: Ausbildung in der Justiz NRW

Schulabschluss - und nun? Ab sofort können Sie sich online für einen Ausbildungsplatz zur/zum Justizfachangestellten oder für das duale Studium zur/zum Diplom-Rechtspfleger/-in bewerben. Auch für weitere Ausbildungs- und Studienplätze z.B. im Vollzugs- und Verwaltungsdienst sind Bewerbungen - auf dem herkömmlichen Weg - möglich.

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Termine für die Zwangsversteigerung - jetzt mit Umkreissuche

Bei der Suche nach Zwangsversteigerungsterminen können Sie sich jetzt alle aktuellen Termine im Umkreis von bis zu 40 km Ihres Wunschortes anzeigen lassen. Neben der bisherigen Filterung nach zuständigen Amtsgerichten sowie der Suche nach Postleitzahl und Ort kann mit der erweiterten Suchfunktion so die Treffermenge erhöht werden.

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Unfallkasse NRW: Gegen Gewalt am Arbeitsplatz

Immer öfter passiert es, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert werden oder aber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen beschimpft und sogar bedroht werden. Die Unfallkasse NRW ist aktiv geworden und bietet für diese Personengruppen präventive, aber auch Nachsorgemaßnahmen an.

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