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Ausstellung informiert über Gräueltaten der Wehrmachtsjustiz

Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Uwe Neumärker, von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, eröffnete Justizminister Thomas Kutschaty am Dienstag (17.1.) die Ausstellung "Was damals Recht war - Soldaten und Zivilisten vor Gericht der Wehrmacht" in der Wandelhalle des Landtags NRW.

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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar 2017 auf 190 Euro für das erste und zweite Kind, auf 196 Euro für das dritte Kind und auf 221 Euro für das vierte Kind zu aktualisieren war.

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Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 53-jährigen Motorradfahrers entschieden, dem bei einer privaten Fahrt ein Fahrradfahrer in Kamen die Vorfahrt nahm.

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Wer "erbt" die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!

Ein Beispiel gibt der vom 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu beurteilende Fall. Nämlich bei unklaren, interpretationsbedürftigen Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, die Erklärung auszulegen. Das kann zu für die Beteiligten nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen führen - klare Formulierungen helfen!

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Vermessen. Berechnet. Gewonnen.

Justizminister Kutschaty, die Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS Roswitha Müller-Piepenkötter und die Botschafter des WEISSEN RINGS Tim Pittelkow und Carsten Krämer präsentierten in der JVA Düsseldorf Deutschlands größte Häkeldecke.

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Vollzugsjurist/in gesucht

Für den Justizvollzug suchen wir qualifizierte Juristinnen und Juristen, die eine verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit mit guten Entwicklungsmöglichkeiten anstreben. Bewerben Sie sich jetzt und seien Sie uns willkommen als künftige Leitungskraft einer Justizvollzugsanstalt.

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Mehrere Anstaltsärztinnen/-ärzte im Justizvollzug gesucht

Für die medizinische Versorgung der Inhaftierten in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen werden mehrere Ärztinnen bzw. Ärzte in Voll- oder Teilzeit gesucht. Außerdem sind Stellen als Vertragsärztin/Vertragsarzt für Vertretungen zu besetzen. Wenn Sie Mut zur Veränderung und Interesse an einer abwechslungsreichen und anspruchsvollen ärztlichen Tätigkeit haben, sind Sie hier genau richtig.

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Advents- und Weihnachtsmärkte 2016

An den kommenden Wochenenden finden wieder Advents- und Weihnachtsmarktbasare bei vielen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Auf der Suche nach einem kreativen Weihnachtsgeschenk laden zahlreiche Basare und Ausstellungen mit künstlerischen und handwerklichen Arbeiten der Inhaftierten zum Stöbern ein.

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Woche des Respekts

Zeichen für friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung. Auch Justizminister Thomas Kutschaty setzt sich im Rahmen der Aktion #Hutab – RESPEKT ZEIGEN für mehr Respekt in der Gesellschaft ein.

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Staatssekretär Krems würdigt die Bedeutung der Arbeitsgerichtsbarkeit

Der zweite Düsseldorfer Arbeitsrechtsdialog im Haus der Universität in Düsseldorf stand im Zeichen des 70. Geburtstags des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. In seinem Grußwort hob der Staatssekretär des Justizministeriums Karl-Heinz Krems hervor, dass das Arbeitsrecht für die wirtschaftliche Existenz und persönliche Lebensplanung der Menschen von großer Bedeutung sei.

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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017

Zum 01.01.2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder".

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Urlaubsfrust statt Urlaubslust

Die Herbstferien in NRW sind vorbei. Nach den "schönsten Zeiten des Jahres" müssen sich viele Urlauber über verspätete Flüge, nicht erfüllte Reisewünsche, Baustellen vor Hotels und ähnliches ärgern. Gilt die Reiserücktrittsversicherung bei "höherer Gewalt" wie Naturkatastrophen, Terroranschläge, Kriege und Seuchen? Informationen und Antworten finden Sie auf den folgenden Seiten des Bürgerservices der Justiz NRW.

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