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Zivilprozess der Zukunft

Zivilprozess der Zukunft

Auf Einladung der Präsidentin des OLG Celle Stefanie Otte und des Präsidenten des OLG Düsseldorf Dr. Werner Richter kamen am 02.03.2024 fast 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Oberlandesgericht Düsseldorf zusammen. Sie alle verfolgen das gemeinsame Ziel, ein Gesamtkonzept für ein modernes, den Anforderungen an ein digitales Zeitalter entsprechendes Zivilverfahren zu entwerfen.

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charsharingQuelle: © PantherMedia / blurAZ1

Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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OVG_Gebaeude

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das OVG hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts vorläufig gestoppt.

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Minister der Justiz Limbach spricht vor Kölner Juristischen Gesellschaft zur gesellschaftlichen Selbstermächtigung

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach spricht vor Kölner Juristischen Gesellschaft zur gesellschaftlichen Selbstermächtigung

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach bewertete gestern (27.02.) vor der Kölner Juristischen Gesellschaft grundlegend eine aktuelle Kernfrage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Wie nachdrücklich und mit welchen Mitteln dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung in unserer freiheitlich repräsentativen Demokratie kundtun?

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Zweiter Moot Court für Studierende der Hochschule für Finanzen beim Finanzgericht Münster

Zweiter Moot Court für Studierende der Hochschule für Finanzen beim Finanzgericht Münster

Am 20.02.2024 fand beim Finanzgericht Münster der zweite Moot Court in Kooperation mit der Hochschule für Finanzen Nordkirchen statt. Zunächst wurden die Studierenden für einen vom Finanzgericht gestellten fiktiven Fall in ein Kläger- und ein Beklagtenteam aufgeteilt. Streitig war insbesondere, ob und gegebenenfalls wie umfangreiche Renovierungsleistungen zu versteuern sind, die ein Hausbesitzer im Rahmen einer Fernsehshow erlangt hat.

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Dr. Alexander Meyer (Direktor der Fachhochschule) mit Referentinnen/Referenten

1. Symposium Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach heute (22.02.2024) in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel ein Grußwort anlässlich des 1. Symposiums Justizvollzug zum Thema “Familienorientierung des Justizvollzugs”. Der Einladung aus Nordrhein-Westfalen, für die ausgewiesene Expertinnen und Experten als Vortragende gewonnen werden konnten, sind über 100 Teilnehmende gefolgt, unter anderem Praktiker aus acht Bundesländern und der Schweiz.

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UrteilQuelle: © PantherMedia / JanPietruszka

OLG Düsseldorf verkündet Urteil zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet.

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panthermedia_24214114_8688x5792Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat kürzlich in einem Fall entschieden, bei dem es um Zahlung von Kurzarbeitergeld im „Lockdown light“ ging: Bei der Eröffnung der Pizzeria des Klägers Mitte August 2020 war laut LSG NRW nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen.

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RefPod-RechtVerstaendlich-Minister

Lernen, Pausen und mentale Stärke – das ist wichtig!

„Herr Dr. Limbach, wenn Sie an Ihre Referendariats-Zeit denken, was fällt Ihnen da als Erstes ein?“ Antworten auf diese und viele weitere Fragen rund um das Thema juristische Ausbildung kann man ab heute in der aktuellen Folge von RefPod, dem Podcast der Justiz NRW zum Referendariat, hören.

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Fritz Bauer

Voller Kinosaal - Minister der Justiz Limbach diskutiert mit Referendarinnen und Referendaren zu „Fritz Bauers Erbe“

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz diskutierte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Montag (22.01.) mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Aufgabe des Rechtsstaats, auch heute noch nationalsozialistisches Unrecht strafrechtlich zu verfolgen. Ausgangspunkt war der gemeinsame Besuch des Dokumentarfilms „Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht“.

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WeisserRing

Mehr Schutz für Opfer durch neue Kooperationsvereinbarung

Die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe des WEISSEN RING e. V., Bernd König und Klaus Neidhardt, haben am Freitag (19.02.) mit dem Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die neue Vereinbarung unterstreicht die Bedeutung der langjährigen Zusammenarbeit und setzt zugleich zukunftsorientierte Impulse für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen.

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LAG Düsseldorf

Betriebsschließung, Massenentlassung und Sozialauswahl

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Beschäftigten zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2012 beschäftigt. Im März 2022 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. In dem Rechtsstreit spielte u.a. die Betriebsschließung, die Massenentlassung und die Sozialauswahl eine bedeutende Rolle.

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Gruppenbild zur Rahmeninklusionsvereinbarung

Neue Rahmeninklusionsvereinbarung in der Justiz Nordrhein-Westfalen

Heute (21.12.) unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.

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Minister Limbach: Für die Errungenschaften der Demokratie offensiv eintreten

Minister Limbach: Für die Errungenschaften der Demokratie offensiv eintreten

Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers eröffnete im Oberlandesgericht Hamm gestern (18.12.) die Veranstaltung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. zum Thema „Digitale Gewalt”. Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte in seinem Grußwort heraus, dass hasserfüllte, ausgrenzende und verletzende Kommunikation nicht nur Gift für die einzelnen Opfer sei, sondern auch Gift für die Demokratie.

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