Alle Meldungen

European Case Law Identifier erfolgreich in NRWE integriert

Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist mit über 100.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte die größte Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes im Internet. Zu Beginn des Jahres wurde das Angebot von NRWE weiter ausgebaut: Jede in NRWE publizierte Entscheidung wird seitdem mit dem European Case Law Identifier (kurz: „ECLI“) versehen, der aufgrund europarechtlicher Vorgaben bei jeder veröffentlichten Entscheidung neben dem nationalen Aktenzeichen anzugeben ist.

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Winterdienst auf öffentlichen Straßen

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert.

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NRW-Landeshauptstadt auf dem Weg zum Weltpatentgericht

Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa. Der Bundesrat beriet deshalb über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt. Düsseldorf soll demnach Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.

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Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden

Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm am 08.12.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Münster bestätigt.

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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafe-Versprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

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Großer Festakt der Justiz in Köln

Gestern (23.01.) hat Justizminister Thomas Kutschaty die neue Präsidentin des Oberlandesgerichts, Margarete Gräfin von Schwerin, und den neuen Generalstaatsanwalt in Köln, Thomas Harden, in Gegenwart von rund 500 Gästen in ihre Ämter eingeführt. Zugleich wurden die Vorgänger, Präsident des Oberlandesgerichts a.D. Peter Kamp und Generalstaatsanwältin a.D. Elisabeth Auchter-Mainz, in den Ruhestand verabschiedet.

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Ausstellung informiert über Gräueltaten der Wehrmachtsjustiz

Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Uwe Neumärker, von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, eröffnete Justizminister Thomas Kutschaty am Dienstag (17.1.) die Ausstellung "Was damals Recht war - Soldaten und Zivilisten vor Gericht der Wehrmacht" in der Wandelhalle des Landtags NRW.

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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen die Kindergeldanrechnungstabelle mit den Zahlbeträgen im Anhang II, die im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beschlossene Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar 2017 auf 190 Euro für das erste und zweite Kind, auf 196 Euro für das dritte Kind und auf 221 Euro für das vierte Kind zu aktualisieren war.

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Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 53-jährigen Motorradfahrers entschieden, dem bei einer privaten Fahrt ein Fahrradfahrer in Kamen die Vorfahrt nahm.

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Wer "erbt" die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!

Ein Beispiel gibt der vom 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu beurteilende Fall. Nämlich bei unklaren, interpretationsbedürftigen Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, die Erklärung auszulegen. Das kann zu für die Beteiligten nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen führen - klare Formulierungen helfen!

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Vermessen. Berechnet. Gewonnen.

Justizminister Kutschaty, die Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS Roswitha Müller-Piepenkötter und die Botschafter des WEISSEN RINGS Tim Pittelkow und Carsten Krämer präsentierten in der JVA Düsseldorf Deutschlands größte Häkeldecke.

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Vollzugsjurist/in gesucht

Für den Justizvollzug suchen wir qualifizierte Juristinnen und Juristen, die eine verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit mit guten Entwicklungsmöglichkeiten anstreben. Bewerben Sie sich jetzt und seien Sie uns willkommen als künftige Leitungskraft einer Justizvollzugsanstalt.

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Mehrere Anstaltsärztinnen/-ärzte im Justizvollzug gesucht

Für die medizinische Versorgung der Inhaftierten in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen werden mehrere Ärztinnen bzw. Ärzte in Voll- oder Teilzeit gesucht. Außerdem sind Stellen als Vertragsärztin/Vertragsarzt für Vertretungen zu besetzen. Wenn Sie Mut zur Veränderung und Interesse an einer abwechslungsreichen und anspruchsvollen ärztlichen Tätigkeit haben, sind Sie hier genau richtig.

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