Alle Meldungen

Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Ein Kläger aus Langenfeld blieb mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf höheres Krankengeld erfolglos. Der Kläger machte geltend, ihm stehe ein höheres Krankengeld zu, da er bei seiner vorhergehenden Tätigkeit mehr als offiziell abgerechnet verdient habe. Er habe einen Teil seines Lohnes "schwarz" erhalten.

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Tag der Kriminalitätsopfer

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt anlässlich des ‚Tags der Kriminalitätsopfer‘ (22.03.): 'Auch wenn sich die Zahl der Gewaltstraftaten halbiert haben, so hat doch jede Straftat ein Opfer. Ich will diesen Menschen eine Stimme geben und sie bei der schwierigen Bewältigung der Straftat unterstützen. Denn für das Opfer ist die Tat noch lange nicht mit der Verurteilung aufgearbeitet. Manche Menschen bleiben ihr Leben lang Opfer'.

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Rückzahlungspflicht des Krankenhauses bei falscher Rechnung

Ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, muss nachweisen, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis nicht führen, muss es anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

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Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet.

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Gemeinsam gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Großangelegte Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund – Gemeinsam gingen am 07.03.2017 Mitarbeiter der Städte Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund, des Zolls, der Jobcenter und der Familienkasse mit Amtshilfe der NRW-Polizei gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und gegen Schwarzarbeit vor. Es ist die zweite derartige Kontrollaktion binnen drei Monaten. Weitere Aktionen sind vorgesehen.

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Leitlinien für Unterhaltsbedarf

Die zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Leitlinien der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte finden Sie im Justizportal. Zusammen mit der Düsseldorfer Tabelle wurden sie entwickelt, um bei der Entscheidung gleichartiger Fälle höchstmögliche Einheitlichkeit und Rechtssicherheit zu gewähren.

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Vierter Aktionstag „pro Opfer“ zur Stärkung des Opferschutzes für Seniorinnen und Senioren

Der vierte Aktionstag „pro Opfer“ in den Räumlichkeiten der Handwerkskammer Düsseldorf widmete sich in diesem Jahr dem Thema „Seniorinnen und Senioren als Opfer von Straftaten“. Bei der Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat betonten Justizminister Thomas Kutschaty und der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann den gesellschaftlichen Stellenwert von Kriminalprävention und Opferschutz.

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Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?

Den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden muss der Versicherer nicht ersetzen, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld im Ergebnis bestätigt.

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Pilotierung: Elektronische Akte bei den Finanzgerichten

Seit heute wird die führende elektronische Gerichtsakte an den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten pilotiert. In jeweils zwei Pilotsenaten wird für alle ab dem 1. März 2017 neu eingehenden Verfahren ausschließlich eine elektronische Akte geführt. Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster gehören damit zu den ersten Gerichten, die mit einer führenden elektronischen Akte arbeiten.

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Ausbildung im Justizvollzug NRW

Für den Justizvollzug suchen wir engagierte, leistungsfähige und kreative Bewerberinnen und Bewerber, die als Diplom-Verwaltungswirtinnen und -wirte (FH) aktiv den nordrhein-westfälischen Justizvollzug mitgestalten möchten. Ausbildungsbeginn: 01.08.2017

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European Case Law Identifier erfolgreich in NRWE integriert

Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist mit über 100.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte die größte Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes im Internet. Zu Beginn des Jahres wurde das Angebot von NRWE weiter ausgebaut: Jede in NRWE publizierte Entscheidung wird seitdem mit dem European Case Law Identifier (kurz: „ECLI“) versehen, der aufgrund europarechtlicher Vorgaben bei jeder veröffentlichten Entscheidung neben dem nationalen Aktenzeichen anzugeben ist.

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Winterdienst auf öffentlichen Straßen

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert.

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NRW-Landeshauptstadt auf dem Weg zum Weltpatentgericht

Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa. Der Bundesrat beriet deshalb über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt. Düsseldorf soll demnach Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.

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Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

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Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden

Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm am 08.12.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Münster bestätigt.

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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafe-Versprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

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Ausstellung informiert über Gräueltaten der Wehrmachtsjustiz

Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Uwe Neumärker, von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, eröffnete Justizminister Thomas Kutschaty am Dienstag (17.1.) die Ausstellung "Was damals Recht war - Soldaten und Zivilisten vor Gericht der Wehrmacht" in der Wandelhalle des Landtags NRW.

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Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 53-jährigen Motorradfahrers entschieden, dem bei einer privaten Fahrt ein Fahrradfahrer in Kamen die Vorfahrt nahm.

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Wer "erbt" die Lebensversicherung? - klare Formulierungen helfen!

Ein Beispiel gibt der vom 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu beurteilende Fall. Nämlich bei unklaren, interpretationsbedürftigen Formulierungen, sind die - regelmäßig erst nach seinem Tode angerufenen - Gerichte gezwungen, die Erklärung auszulegen. Das kann zu für die Beteiligten nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen führen - klare Formulierungen helfen!

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Vermessen. Berechnet. Gewonnen.

Justizminister Kutschaty, die Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS Roswitha Müller-Piepenkötter und die Botschafter des WEISSEN RINGS Tim Pittelkow und Carsten Krämer präsentierten in der JVA Düsseldorf Deutschlands größte Häkeldecke.

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