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Autokauf im Internet

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

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Oberlandesgericht Düsseldorf

Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?

Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, versichert sich oftmals für den Fall, dass er arbeitslos wird. Die Versicherung muss aber grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat. Ob das auch dann gilt, wenn er zu einer solchen Kündigung gezwungen wurde, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

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Minister 1

Schlag gegen internationale Drogenkriminalität

Aus Anlass dieses Schlags gegen die Drogenkriminalität informierte sich heute (11.06.) der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bei der ZAC NRW in Köln über das aktuelle Deliktsbild des digitalen internationalen Rauschgifthandels in Internet und Darknet.

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Zu gut für die Tonne: Lebensmittelvernichtung vermeiden

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck am 06.06. mit dem sogenannten „Containern“ befasst. Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

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Quereinsteiger Jusitzfachwirt

Quereinstieg in die Justiz gewünscht? Jetzt bewerben.

Heute (03.06.) öffnet das Bewerbungsportal für den Quereinstieg zur Ausbildung zum Justizfachwirt / zur Justizfachwirtin mit anschließender Übernahme in das Beamtenverhältnis. Wir erwarten Bewerbungen grundsätzlich von Rechtsanwalts-, Notar und Patentfachangestellte sowie von Rechtsfachwirten

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Innenansicht des Landgerichts Düsseldorf

Entscheidung zu Boxspringbett mit zwei getrennten Matratzen

Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Die 19. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (19 S 105/17) hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

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Fachtagung Inkasso

Landesregierung will unseriöse Inkasso- Praktiken eindämmen

Am Montag (27.05.) standen bei einer Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern und Vorschläge zur Verbesserung des Inkasso-Wesens im Mittelpunkt. Der gemeinsamen Einladung des Verbraucherschutz- und des Ministeriums der Justiz folgten über 90 Expertinnen und Experten aus Inkasso-Unternehmen, Branchenverbänden, Anwaltschaft, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen.

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Landessozialgericht

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil eine Krankenhausbetreiberin auf die Berufung einer Krankenkasse hin zur Rückzahlung von Aufwandspauschalen verurteilt (Az. L 5 KR 738/16).

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Altenpflege

Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% angeordnet hatten. Mit Beschlüssen vom 1. April 2019 hat das Oberverwaltungsgericht den Beschwerden der Betreiber stattgegeben und die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Minden geändert.

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1. Bilanzpressekonferenz der Opferschutzbeauftragten

1. Bilanzpressekonferenz der Opferschutzbeauftragten für das Land Nordrhein-Westfalen

Heute (30.04.) hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach die Opferschutzbeauftragte, Generalstaatsanwältin a.D. Elisabeth Auchter-Mainz, im Ministerium begrüßt. Gemeinsam haben sie das umfangreiche Wirken der Opferschutzbeauftragten im Interesse der Hilfesuchenden von der Amokfahrt in Münster bis hin zum Fall des vielfachen Missbrauchs in Lügde vorgestellt. Informationen können der hinterlegten Medieninformation entnommen werden.

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Justizstaatssekretär Dirk Wedel und die Pariser Anwaltsschülerinnen und Anwaltschaftsschüler

Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast

Staatssekretär Dirk Wedel hat heute Morgen (29.04.) im Ministerium der Justiz das dritte „Séminaire d'Allemagne“ eröffnet. 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule („École du Barreau de Paris“) werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.

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Gruppenfoto

Die Besten im Westen

Heute (03.04.) hat Minister der Justiz Peter Biesenbach die besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich der Justiz Nordrhein-Westfalen im Ministerium der Justiz geehrt.

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