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Topp-Meldungen

1. Meldung

Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteile vom 30.09.2024 in zwei als Musterprozesse geführten Verfahren entschieden.

2. Meldung

Pariser Anwaltsschule zu Gast in Nordrhein-Westfalen

In dieser Woche findet wieder das „Séminaire d'Allemagne“ statt. Mit dem zweimal jährlich stattfindenden Seminar fördert das Ministerium der Justiz den Austausch junger Juristinnen und Juristen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft und der bilateralen Zusammenarbeit.

3. Meldung

Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen: Mehr Nachwuchs für die Justiz NRW

Am 1. Oktober haben 265 zukünftige Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ihre fachtheoretische Ausbildung im Ausbildungszentrum der Justiz NRW am Standort Essen begonnen – ein Rekordjahrgang.

4. Meldung

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zur neuen Grundsteuerbewertung

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden ist. Erstmalig wurden in einem Verfahren verhandelt, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch bei den Finanzgerichten und Finanzämtern anhängiger vergleichbarer Streitfälle

5. Meldung

Bekämpfung antisemitischer Straftaten

Nach dem 07.10.2023, dem Tag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ist die Zahl der Strafverfahren mit antisemitischen Bezug deutlich gestiegen. Dies zeichnet sich insbesondere in der vermehrten Begehung von Äußerungsdelikten im Internet oder im Zusammenhang mit Demonstrationen ab.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

16. Oktober 2024

Dr. Christina Wehner folgt auf Horst Peter Bien

11. Oktober 2024

Axel Stahl ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld

1. Oktober 2024

Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

1. Oktober 2024

Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

25. September 2024

Land plant umfassende Erneuerung der JVA Remscheid

24. September 2024

Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

2. September 2024

Dr. Carola Graf ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg

13. August 2024

Justizminister Dr. Limbach eröffnet Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg

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Im Fokus

Termine

18. Sept. 2024 - 4. Dez. 2024
Auschwitz vor Gericht
29. Oktober 2024
Fakultätskarrieretag Bochum
30. Okt. 2024 - 31. Okt. 2024
Vocatium Wuppertal
30. Oktober 2024
Azubi Speed-Date im Wheel of Vision
30. Oktober 2024
Tag des Betreuungsrechts
31. Oktober 2024
Berufsinformationsveranstaltung des BiZ
7. November 2024
Berufsinformationsveranstaltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
7. November 2024
Berufsinformationsveranstaltung Düsseldorf
10. Nov. 2024 - 14. Nov. 2024
RECHT LEBENDIG!
Ausstellungen
8. Nov. 2024 - 7. Feb. 2025
Ausstellung "Soziale Gerichtsbarkeit"

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Alles klar, Justitia!

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
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Quelle: panthermedia.net/ Vladru

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