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Topp-Meldungen

1. Meldung

Delegation aus Nordrhein-Westfalen zu Gast in der Schweiz

Unter Leitung von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner besuchte eine Delegation aus Nordrhein-Westfalen vom 24. bis 26. Januar 2023 Einrichtungen des Schweizer Justizvollzugs, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Schweizer Justizvollzug zu informieren.

2. Meldung

Länderarbeitsgruppe beginnt Beratungen zum Recht des Unternehmenskaufs

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf der Herbstkonferenz im vergangenen Jahr beschlossen, unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen einen Regelungsbedarf im Recht des Unternehmenskaufs zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge für interessengerechte Normen zu erarbeiten. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete heute (02.02.) in Düsseldorf die ersten Beratungen der Arbeitsgruppe der Länder, die einen veröffentlichungsfähigen Bericht vorlegen soll.

3. Meldung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 2. Februar zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

4. Meldung

FREI SELBSTBESTIMMT SICHER

Am 24. Januar 2023 erläuterte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach beim Bonner Juristischen Forum seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

5. Meldung

Wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung der europäischen Justiz: Nordrhein-Westfalen organisiert europaweiten Workshop

Die „e-CODEX“-Infrastruktur, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr soll künftig von „eu-LISA“ betreut werden, der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme. Minister der Justiz Dr. Limbach begrüßte Vertretungen von eu-LISA sowie der EU-Kommission und der Justizministerien u.a. Spaniens, Österreichs, der Niederlande und Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

24. Januar 2023

Nordrhein-Westfalen organisiert europaweiten Workshop

12. Januar 2023

Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten bei psychisch auffälligen Gefangenen

1. Januar 2023

Christina Hagemann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus

1. Januar 2023

Juristischer Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit startet zum 1. Januar 2023

30. Dezember 2022

Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch

30. Dezember 2022

Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht in Sachen Sonderabfalldeponie Eyller Berg geschlossen

30. Dezember 2022

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

23. Dezember 2022

Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln ab 1. Januar 2023

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Erb-Recht in Leichter Sprache

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Kinderbuch

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Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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NRWE - Rechtsprechungsdatenbank

In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) können Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext aufrufen.

Prozesskostenhilfe: Rechner im Bürgerservice

Im Bürgerservice finden Sie die aktualisierte Excel-Tabelle zur Berechnung von Prozesskostenhilfesätzen. Damit können Sie ermitteln, ob in Ihrer finanziellen Situation Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann. Zudem lässt sich feststellen, ob und in welcher Höhe die Kosten eines Rechtsstreits ggfls. in Raten zurückzuzahlen sind.

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Film der WocheFritz-Bauer-Ausstellung

"Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland 2.0": Die digitale Ausstellung zeigt das Leben und Wirken des Juristen Dr. Fritz Bauer, der vielen als Auschwitz-Ankläger und „Nazi-Jäger“ bekannt ist. Die Ausstellung fragt, ob Bauers Wahrnehmung und Positionierung als Widerstandskämpfer auch heute als Handlungsanleitung zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten dienen kann.