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Justizminister Dr. Benjamin Limbach

„Der offene Vollzug ist ein wesentliches Element für die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen. Er fördert die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit und beugt damit schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs vor. Der offene Vollzug ist gerade deshalb ein Erfolgsmodell des Justizvollzuges unseres Landes.“

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz

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Quelle: Justiz NRW

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat in der kommenden Sitzung einen Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen mit dem Antrag zuzuleiten, diesen in den Deutschen Bundestag einzubringen. Über den Inhalt des Gesetzesantrags und ...

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Radikalisierungsprävention im Justizvollzug

Heute (16.05.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Jugendvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck von der Radikalisierungspräventionsarbeit im Justizvollzug verschafft.

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Minister der Justiz Dr. Limbach stellt Band zur „Wehrmachtjustiz“ vor

Letzte Woche (07.05.) fand im Ministerium der Justiz die Vorstellung des neuen Bandes der Juristischen Zeitgeschichte „Wehrmachtjustiz“ statt. Justizminister Dr. Benjamin Limbach bedankte sich bei den Autoren des neuen Bandes und hob dabei die Bedeutung der Aufarbeitung ...

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Richtfest der neuen JVA Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und weitere Ehrengäste trafen sich heute (08.05.) zum Richtfest der neuen Justizvollzugsanstalt Münster.

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Zum 80. Jahrestag des Tages der Befreiung: Lehren für die Zukunft ziehen

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. 2025 jährt sich dieser Tag zum 80. Mal. Er steht als Gedenktag für eine tiefe historische Zäsur, für einen Neuanfang und für die doppelte Befreiung von Krieg und nationalsozialisti ...

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Großes Interesse an der Woche des Betreuungsrechts

Die landesweite Woche des Betreuungsrechts welche vom Ministerium der Justiz gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, stieß auf große Resonanz. Über 30 Amtsgerichte im ganzen Land beteiligten s ...

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Minister der Justiz Dr. Limbach besucht JVA Bielefeld-Senne

Minister Dr. Benjamin Limbach besuchte am Freitag (02.05.) die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, die mit fast 1.500 Haftplätzen größte Anstalt des offenen Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland.

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Thema Betreuungsrecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

Wenn man sich krankheitsbedingt nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, kann es notwendig sein, dass hierfür eine Betreuung eingerichtet wird. Häufig kommen dann ehrenamtliche Betreuerinnen oder Betreuer aus dem persönlichen Umfeld zum Einsatz.

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Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bürgergeld-Höhe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im April (02.04.) in drei Fällen entschieden, dass eine Klägerin keinen Anspruch auf höhere Bürgergeld-Zahlungen hat. Die Frau lebt allein und bekommt Bürgergeld vom Jobcenter Märkischer Kreis.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg

Nordrhein-Westfalen setzt sich mit einem neuen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung wird am Freitag, 23. Mai 2025, den Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem der Schutz vor häuslicher Gewalt in Deutsch ...

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Radikalisierungsprävention im Justizvollzug

Heute (16.05.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Jugendvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck von der Radikalisierungspräventionsarbeit im Justizvollzug verschafft.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Formularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihil­fenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichti­gung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Un­ternehmensverbundes wa ...

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Landesarbeitsgericht Köln: Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin – Vergleichsvorschlag und Verkündungstermin

Heute wurde in zweiter Instanz über die Kündigungsschutzklage einer Bonner Universitätsprofessorin vor der 10. Kammer des Landesarbeitsgericht Köln verhandelt.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt

Der Zoll hat einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, wo rund 1,1 Millionen Euro Bargeld gefunden wurde, zu Recht sichergestellt. Der in der Schweiz wohnende Fahrer und Halter kann das Fahrzeug gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deut ...

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Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Joachim Lüblinghoff geht in den Ruhestand

Nach 41 Jahren im Justizdienst tritt Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, in den Ruhestand.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag einer Krankenhaus-Trägerin im Kreis Kleve zur Krankenhausplanung des Landes erfolgreich

Ein Krankenhaus in Goch darf vorläufig weiterhin medizinische Leistungen der sogenannten „Leistungsgruppe 16.5 Tiefe Rektumeingriffe“ erbringen. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit einem gegen ...

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Oberlandesgericht Hamm: Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen

Im Verfahren des Enkels eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 in Hagen ein Konto eröffnet hatte, ist heute das Urteil verkündet worden. Der Senat hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis be ...

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