Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 30.11.2023
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Detlef Heinrich neuer Präsident des Landgerichts Hagen
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Detlef Heinrich am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hagen ausgehändigt. Der 60-jährige Jurist folgt damit auf Prof. Dr. Dieter Coburger, der im Juni 2023 zum Präsidenten des Landgerichts Bochum ernannt wurde. - 27.11.2023
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Neue Leitung der Justizvollzugsanstalt Willich II
Michaela Voßhagen (48) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Willich. Sie folgt damit auf Marek Świtkiewicz, der im Oktober dieses Jahres die Leitung der Sozialtherapeutischen Anstalt Bochum übernommen hat. - 20.11.2023
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Minister der Justiz eröffnet die Zentralstelle für Umweltkriminalität (ZeUK NRW) in Dortmund
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 20. November 2023, gemeinsam mit der Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen und dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Oliver Krischer die „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen“ (ZeUK NRW). - 17.11.2023
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Bilanz zur Woche der Ausbildung in der Justiz NRW
Am heutigen Freitag, 17. November 2023, endete die Aktionswoche für alle Ausbilderinnen und Ausbilder sowie für die Auszubildenden in der NRW-Justiz. Landesweit beteiligten sich zahlreiche Mitarbeitende in den Gerichten, Justizvollzugseinrichtungen und den Aus- und Fortbildungseinrichtungen. - 13.11.2023
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Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnet Woche der Ausbildung
Am heutigen Montag, 13. November 2023, startet in mehreren Justizeinrichtungen im Rahmen der Kampagne „Wege in die Justiz“ die Woche der Ausbildung. - 10.11.2023
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Minister der Justiz Limbach fordert Digitale Europäische Prokura, effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten und Job-Sharing auch bei Leitung eines Gerichts
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen: So hat die Konferenz den Bundesminister der Justiz gebeten zu prüfen, inwieweit in der Europäischen Union eine einheitliche digitale Prokura etabliert werden kann, Zwangsmaßnahmen zur organisierten Kriminalität auch im Umweltstrafrecht Anwendung finden können und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen der Weg für Gerichtsleitungen auch im Job-Sharing ermöglicht wer-den kann. Zudem einigten sich die Bundesländer, auch auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zu stärken. - 08.11.2023
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#NieWiederIstJetzt - Ministerium der Justiz gibt den Geiseln der Hamas ein Gesicht
Im Ministerium der Justiz werden seit heute, dem Vortag des Gedenkens an die Progromnacht vor 85 Jahren (9. November 1938), auf vier roten Plakaten unter dem Titel “ENTFÜHRT” 82 Gesichter gezeigt. Es sind 82 Gesichter der über 200 unschuldigen Zivilisten und Geiseln, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas gewaltsam entführt wurden. “Entführt” ist eine weltweite Aktion, die die humanitäre Freilassung unschuldiger Zivilisten fordert. - 03.11.2023
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Justizminister Limbach weiht Akutbehandlungsstation Psychiatrie im Justizvollzugskrankenhaus NRW ein
Am Freitag, 3. November 2023, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die neue Akutbehandlungsstation Psychiatrie im Justizvollzugskrankenhaus NRW in Fröndenberg eingeweiht. Die Station 4a verfügt über 17 Behandlungsplätze für männliche Gefangene. Insgesamt stehen im Justizvollzugskrankenhaus NRW damit nun 53 psychiatrische Akutbehandlungsplätze, davon zehn für weibliche Gefangene, zur Verfügung. - 20.10.2023
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Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden. - 20.10.2023
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Nordrhein-Westfalen fordert Strafbarkeit volksverhetzender Inhalte auch in geschlossenen Chatgruppen
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt. Der Bundesrat hat anschließend mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiterzuleiten. Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch dann strafbar sein, wenn die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sich in geschlossenen Chatgruppen austauschen.
