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Justiz Waage

Quelle: © PantherMedia /Tobias Ott

Justizpolitische Themen

Hier finden Sie einen Überblick über die justizpolitischen Themen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium der Justiz befasst sich neben den Schwerpunktthemen mit einer Reihe von justizpolitischen Themen, die eine Daueraufgabe der Justizverwaltung darstellen: Beispielsweise hat die Justiz Nordrhein-Westfalen als Teil der europäischen Staatenfamilie nicht nur die eigene Rechtsordnung im Blick. Die internationale Zusammenarbeit prägt zunehmend den Alltag in unseren Behörden.

Eine Daueraufgabe der Justizverwaltung ist es zudem, die Ausbildung des künftigen juristischen Nachwuchses modern, attraktiv und zukunftsorientiert zu gestalten. Darüber hinaus bildet das Ehrenamt eine wichtige Brückenfunktion zwischen dem Staat und der Bevölkerung und gestaltet so unseren Rechtsstaat mitgestaltet. Die Justiz Nordrhein-Westfalen ist auf engagierte Menschen angewiesen.

Zudem arbeitet die Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" unter der Federführung Nordrhein-Westfalensverschiedene zivilrechtliche Themenfelder auf, die sich aus der Digitalisierung ergeben, sie ermittelt gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich, beteiligt sich an der aktuellen Diskussion und sucht den Austausch mit der Fachöffentlichkeit. Die Arbeitsgruppe wurde von der Konferenz der  Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2015 eingerichtet.

Justizpolitische Themen

Prüfungssituation

Juristenausbildung

Die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen richtet sich nach dem Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen.

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Europa und Internationales

Europäische Rechtssetzung prägt die Rechtsanwendung im Alltag unserer Gerichte und Behörden. Daher ist für das Ministerium der Justiz ein intensiver Austausch mit europäischen Institutionen essentiell. Daneben unterhält das Ministerium der Justiz Kontakte zu vielen ausländischen Staaten und Institutionen der internationalen Zusammenarbeit.

Ziffern Null und Eins auf grünem Hintergrund

Digitaler Neustart

Unter der Federführung Nordrhein-Westfalens arbeitet eine Arbeitsgruppe verschiedene zivilrechtliche Themenfelder auf, die sich aus der Digitalisierung ergeben.

Ehrenamt in der Justiz Nordhein-Westfalen

Ehrenamt in der Justiz Nordrhein-Westfalen

Jedes Ehrenamt hat seinen eigenen Wirkungs- und Verantwortungsbereich. Die nachhaltige Gewinnung und Stärkung von Ehrenamtlichen ist ein wichtiges Anliegen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Justitia

Globale Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung

Das Gerichtsverfassungsgesetz eröffnet in § 143 Absatz 4 die Möglichkeit, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und landesweite Zentralstellen einzurichten. Diese sind gerüstet für besondere Kriminalitätsphänomene, die typischerweise in umfangreiche Ermittlungskomplexe einmünden. NRW hat davon in bislang sechs Bereichen Gebrauch gemacht, um der Herausforderung gerecht zu werden.

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Empfehlungen für leichtere Unternehmensnachfolge

Unter der Federführung Nordrhein-Westfalens hat eine Länderarbeitsgruppe einen Bericht mit zwölf Empfehlungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt. Die gemeinsam mit den Ländern Berlin, Hessen und Niedersachsen erarbeiteten Vorschläge verdeutlichen, wie die Unternehmensnachfolge in Deutschland rechtlich vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden können.