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Landessozialgericht

Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an

Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht. Die Sozialgerichtsbarkeit wird mit sofortiger Wirkung durch zehn Planstellen für erstinstanzliche Richterinnen und Richter personell verstärkt.

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Logo Ruhrkonferenz

Mehr Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft

Unter dem Titel 'Den Rechtsstaat stärken – Integration fördern' beteiligt sich das Ministerium der Justiz an dem größten ressortübergreifenden Vorhaben der Landesregierung, der sog. Ruhr-Konferenz. Das von uns gewählte Thema hat Bezugspunkt zu jeder und jedem einzelnen Justizangehörigen, auch zu Ihnen. An dieser Stelle informieren wir deshalb regelmäßig über unsere Aktivitäten und geben Gelegenheit, durch eigene Beiträge das Vorhaben zu unterstützen. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Anregungen und Gedanken.

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Familie

Familienversicherung rückwirkend aufgehoben

Die gesetzliche Krankenkasse der Klägerin in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatte deren beitragsfreie Familienversicherung rückwirkend in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt. Die Klägerin hatte Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung. Zudem seien ihr als Miteigentümerin dreier Immobilien auch Mietzahlungen als Einkommen zuzurechnen. Die Einkommensgrenze für eine Familienversicherung war damit überschritten.

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Jägerin und Hund

Kosten eines Jagdscheins keine Werbungskosten

Eine Landschaftsökologin kann laut dem Finanzgericht Münster keine Aufwendungen für eine Jägerprüfung als Werbungskosten geltend machen: Den Erwerb eines Jagdscheins sieht das FG Münster (wie den Erwerb eines PKW-Führerscheins) nur dann beruflich veranlasst, wenn er unmittelbare Voraussetzung zur Ausübung des Berufs ist.

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Gruppenfoto

Die Besten im Westen

Heute (03.04.) hat Minister der Justiz Peter Biesenbach die besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich der Justiz Nordrhein-Westfalen im Ministerium der Justiz geehrt.

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Pflegeeltern

Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

Wenn dem Wohl des Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ ermöglicht werden, auch wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 20.11.2018, Aktenzeichen I-8 UF 187/17).

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Paragraph und Logo Podcasteuerrecht

Der neue PodcaSTeuerrecht des Finanzgerichts Münster

Seit dem 21.03. beschreitet das Finanzgericht Münster bei seiner Öffentlichkeitsarbeit neue Wege und nutzt verstärkt die sog. neuen Medien: Der erste „PodcaSTeuerrecht“ wurde online gestellt und ist auf der Homepage des Finanzgerichts Münster abrufbar.

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Karte Jugendarrestanstalten

NRW-Jugendarrestanstalten im Internet

In Nordrhein-Westfalen gibt es fünf Jugendarrestanstalten in denen jede Form des Jugendarrests vollstreckt wird. Ab sofort finden Sie diese Anstalten auf einer eigenen Internetpräsentation: www.jugendarrestanstalten.nrw.de.

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Oberlandesgericht Hamm

Abhanden gekommene Rolex: Eigentumsverhältnisse geklärt

Eine dem Eigentümer abhanden gekommene Sache kann nicht gutgläubig erworben werden. Wenn der Eigentümer die Sache aber auf Grund einer Täuschung freiwillig herausgibt, ist die Sache nicht abhandengekommen: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall entschieden, in dem es um eine hochwertige Herrenarmbanduhr ging.

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Paragraph

Vier neue Bundesrichter aus NRW gewählt

Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 14. März 2019) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

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Wohnmobil

Wohnmobil in den Niederlanden erworben - Frage der Gutgläubigkeit geklärt

Nachdem der Kaufinteressent eines Wohnmobils dieses nach einer Probefahrt nicht zurückbrachte, wurde das Fahrzeug im Internet zum Kauf angeboten. Ein Käufer hat das Wohnmobil anschließend in den Niederlanden erworben - aber nicht gutgläubig, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2018.

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Hund

Kosten für einen Schulhund teilweise Werbungskosten

Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. September 2018 entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt.

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Kündigung

Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos

Ebenso wie das Arbeitsgericht hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z.B. die eigenmächtige Beauftragung des Korrekturassistenten.

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Gründung des Vereins zur Förderung des Arbeitsrechts an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster

Landesarbeitsgericht Hamm und Universität Münster gründen Verein zur Förderung des Arbeitsrechts

Die Westfälische-Wilhelms-Universität Münster und das Landesarbeitsgericht Hamm haben einen Verein zur Förderung des Arbeitsrechts gegründet. Damit sollen Studierende der WWU Münster, die rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre, die westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit, regionale Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerverbände und die Fachanwaltschaft zusammen gebracht werden.

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