NRW-Justiz: Meldungen

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Meldungen

ZAC NRW

Erpressen, Plündern, Datenklau: Justiz und Wirtschaft diskutieren Bedrohungslage durch Cyberangriffe

Mit dem Impulsvortrag „Erpressen, Plündern, Datenklau – Wie organisierte Cyberkriminalität Unternehmen bedroht (und was man dagegen tun kann)“ eröffnete Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach gestern (22.03.) die gemeinsame Veranstaltung „Digitalk meets ZAC-Talk“ des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW).

V. l. n. r.: Dr. Werner Richter, Anja Schubert, Manfred Schmitz-Berg

Ausstellung im OLG Düsseldorf: Anja Schubert – "Fragile Geschöpfe"

Der Präsident des OLG Dr. Werner Richter und der Vorsitzende des Vereins für Kunst und Kultur am OLG Manfred Schmitz-Berg eröffneten die Ausstellung der Künstlerin Anja Schubert "Fragile Geschöpfe". Anja Schubert arbeitet leidenschaftlich hauptberuflich als Bildhauerin, geboren und aufgewachsen ist sie in Düsseldorf. Die Ausstellung ist bis zum 26. Mai 2023 von Montag bis Freitag, 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Gebäude des Oberlandesgerichts zu besichtigen. Der Eintritt ist frei.

Podcast

Neue Podcast-Folge der Justiz NRW: Betriebskosten

Die neue Folge zum Thema Betriebskosten in der Podcast-Reihe „Recht verständlich“ ist jetzt hier im NRW-Justizportal online. Darin erläutert Ihnen Prof. Ulf Börstinghaus beispielsweise, was passiert, wenn Betriebskosten nicht oder verspätet abgerechnet werden. Und was ist, wenn der Mieter mit der Abrechnung nicht einverstanden ist? Antworten auf diese und weitere Fragen.

Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner begrüßt Barbara Havliza als neue NRW-Opferschutzbeauftragte und verabschiedet Elisabeth Auchter-Mainz

Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner begrüßt Barbara Havliza als neue NRW-Opferschutzbeauftragte und verabschiedet Elisabeth Auchter-Mainz

Heute (16.03.) hat Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die neue NRW-Opferschutzbeauftragte Barbara Havliza im Rahmen einer Festveranstaltung beim Oberlandesgericht Köln in ihrem Amt willkommen geheißen. Sie dankte zugleich der bisherigen Opferschutzbeauftragten Elisabeth Auchter-Mainz für ihren großen persönlichen Einsatz.

Paragraph

Quelle: © PantherMedia / Sebastian Duda

Erfolgsmodell der kostenlosen Anwaltlichen Beratungsstellen bei NRW-Gerichten wird fortgesetzt

Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei sechs Gerichten eingerichtet. Sie werden von den örtlichen Anwaltvereinen betrieben und bieten Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine schnelle, kostenlose Rechtsberatung. Das Erfolgsmodell wir auch 2023 fortgesetzt.

Hochwasser

Quelle: © PantherMedia / gallofoto

Bundesratsinitiative „Bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung“

Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein. Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf. Starkregen und Hochwasser haben zuletzt im Juli 2021 insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu verheerenden Schäden auch an Wohn- und Gewerbeimmobilien geführt.

Weltfrauentag Kopie

Weltfrauentag – 100 Jahre Frauen in juristischen Berufen

Heute (08.03.) hat die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Christina Halstenberg-Bornhofen die Ausstellung „100 Jahre Frauen in juristischen Berufen“ eröffnet.

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Frühlingshafter Lehrgangsauftakt der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte

Zum 01.03.2023 haben 75 Beamtinnen und Beamte ihren sechsmonatigen Vorbereitungsdienst am Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen bei bestem Wetter begonnen. Die Lehrgangsteilnehmenden wurden durch den stellvertretenden Leiter des Ausbildungszentrums Stephan Weber sowie der stellvertretenden Geschäftsleiterin Sina Göddenhenrich herzlich begrüßt.

Haus des Jugendrechts

„Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf eröffnet

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben heute (06.03.) gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf eröffnet. Unterschiedliche Aufgaben – ein gemeinsames Ziel: Der Verfestigung krimineller „Karrieren“ junger Menschen in Düsseldorf entgegenwirken. Daran arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im „Haus des Jugendrechts“.

Landtag mit Studierenden

Studierende im Diskurs mit Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner

Eine Studiengruppe der Fachhochschule für Rechtspflege NRW besuchte am 28.02.2022 den Düsseldorfer Landtag. Im Anschluss an eine beeindruckende Präsentation im Besucherzentrum konnten die Studierenden in einer Diskussion der Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz Dr. Brückner ganz persönlich in Erfahrung bringen, wie die Abläufe im Parlament sowie in der Regierung sind und (Justiz-)Politik gemacht wird.

Opferschutz 1

NRW-Opferschutzbeauftragte: Bilanz und Vorstellung der neuen Schwerpunkte

In der gestrigen (27.02.) Pressekonferenz mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach zog die bisherige NRW-Opferschutzbeauftragte Elisabeth Auchter-Mainz Bilanz und ihre Nachfolgerin Barbara Havliza stellte die künftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit vor.

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Der Einfluss unbewusster Vorurteile auf Denken und Handeln – Inspirierende transatlantische Online-Diskussion mit Studierenden der Fachhochschule

Über hundert Studierende aus den Fachbereichen Rechtspflege und Strafvollzug haben am Abend des 15.02.2023 an einer von der US-Generalkonsulin für Nordrhein-Westfalen Pauline Kao moderierten, spannenden Online-Videodiskussion über den Dokumentarfilm “Bias“ (Vorurteile) der amerikanischen Filmemacherin Robin Hauser teilgenommen.

Barbara Havliza wird neue Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Barbara Havliza wird neue Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat gestern (14.02.) die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 01.03.2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen. Barbara Havliza ist Nachfolgerin von Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz, die das Amt seit Dezember 2017 ausübt.

Datenbank

Quelle: © panthermedia.net / koya979

Veröffentlichung von Entscheidungen des Finanzgerichts Münster

Das Finanzgericht Münster hat im Jahr 2022 ca. 140 Entscheidungen veröffentlicht. Das sind längst nicht alle vom Gericht getroffenen Urteile und Beschlüsse, sondern nur diejenigen, die nach Einschätzung des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Die Entscheidung darüber, ob ein Urteil oder ein Beschluss veröffentlicht wird, trifft in erster Linie der jeweilige Spruchkörper im eigenen Ermessen.

Cybergrooming

Cybergrooming: Neuer Podcast der Justiz NRW

In unserem neuen Podcast „Cybergrooming“ erfahren Sie, was sich hinter dem Begriff verbirgt, welche Möglichkeiten man als betroffene Person hat und welche Präventionsmaßnahmen es gibt. Staatsanwältin Tina Langer von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) erläutert das Thema.

Schweiz JuWe

Delegation aus Nordrhein-Westfalen zu Gast in der Schweiz

Unter Leitung von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner besuchte eine Delegation aus Nordrhein-Westfalen vom 24. bis 26. Januar 2023 Einrichtungen des Schweizer Justizvollzugs, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Schweizer Justizvollzug zu informieren.

Länderarbeitsgruppe

Länderarbeitsgruppe beginnt Beratungen zum Recht des Unternehmenskaufs

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf der Herbstkonferenz im vergangenen Jahr beschlossen, unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen einen Regelungsbedarf im Recht des Unternehmenskaufs zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge für interessengerechte Normen zu erarbeiten. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete heute (02.02.) in Düsseldorf die ersten Beratungen der Arbeitsgruppe der Länder, die einen veröffentlichungsfähigen Bericht vorlegen soll.

Laub

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 2. Februar zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Bonner juristisches Forum

FREI SELBSTBESTIMMT SICHER

Am 24. Januar 2023 erläuterte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach beim Bonner Juristischen Forum seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

e-codex2

Wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung der europäischen Justiz: Nordrhein-Westfalen organisiert europaweiten Workshop

Die „e-CODEX“-Infrastruktur, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr soll künftig von „eu-LISA“ betreut werden, der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme. Minister der Justiz Dr. Limbach begrüßte Vertretungen von eu-LISA sowie der EU-Kommission und der Justizministerien u.a. Spaniens, Österreichs, der Niederlande und Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

Parkplatz-Kennzeichnung für E-Scooter

Quelle: © PantherMedia / Markus Mainka

Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht ebenfalls abgelehnt.

Leiter der Justizvollzugsanstalt Dortmund Ralf Bothge, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach, Leiterin der Abteilung Justizvollzug im Ministerium der Justiz NRW Caroline Ströttchen

Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten bei psychisch auffälligen Gefangenen

Im Beisein von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach wurde am Donnerstag, 12. Januar 2023, das Projekt „Medienwand“ im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Dortmund der Öffentlichkeit präsentiert.

Zitat des Ministers der Justiz zu Protesten

Minister der Justiz Dr. Limbach: Gewalt gegen Mitmenschen unterlassen

Zu den jüngsten Protesten in der Ortschaft Lützerath hat der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Stellung bezogen und klar gemacht, dass die Legitimität von Protesten für ihn dort endet, wo Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird.

Paragraphen

Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt.

Geldscheine und Paragraph

Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Neue Unterhaltslinien des Oberlandesgerichts Köln

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Leitlinien im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

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