Pressekonferenz
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Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

21.12.2018
Dr. Dietmar Dumke ist neuer Präsident des Landgerichts Krefeld
Dr. Dietmar Dumke ist der neue Präsident des Landgerichts Krefeld. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat dem 56-jährigen Juristen heute in Krefeld die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Dietmar Dumke ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Februar 2018 das Landgericht Aachen leitet.
18.12.2018
Klemens Thiemann ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund
Klemens Thiemann ist der neue Präsident des Landgerichts Dortmund. Herr Präsident des Oberlandesgerichts Johannes Keders hat dem 61-jährigen Juristen heute die Ernennungsurkunde in Hamm ausgehändigt.
18.12.2018
Für den Rechtsstaat werben: klar in der Sache, menschlich im Stil
Vor rund einem Jahr hat die Landesregierung die Ruhr-Konferenz initiiert, um die Entwicklung des Ruhrgebiets zu einer erfolgreichen Metropolregion voranzutreiben. Die Ruhr-Konferenz ist dabei als Prozess angelegt, der den Rahmen schafft für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren aus Kommune, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur usw. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Expertenrunden, den sogenannten Themenforen.
14.12.2018
Ministerien gründen Ermittlerteam gegen Terrorfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche
Gemeinsame Einheit der Ressorts Finanzen, Inneres und Justiz zieht ins Landeskriminalamt ein / Kooperationsvereinbarung der Minister Lutz Lienenkämper, Herbert Reul und Peter Biesenbach
15.11.2018
Reform des Verwaltungsprozessrechts
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der „Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess“ aufzugreifen.
12.11.2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt alle Fraktionen zur Mitarbeit ein: Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen
Mit Schreiben vom heutigen Tag bittet der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, alle Fraktionen um die aktive Teilnahme an einer Expertenkommission, um Konsequenzen und Optimierungsmöglichkeiten aus bereits gewonnenen und noch erwarteten strukturellen Erkenntnissen aus dem tragischen Fall Ahmed A. zu erarbeiten.
12.11.2018
Ulrich Fritsche ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Bochum
Ulrich Fritsche ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat den 63-jährigen Juristen am 12. November 2018 im Rahmen eines Festaktes im Bochumer Justizzentrum feierlich in sein neues Amt eingeführt, das Herr Fritsche bereits seit dem 27. September bekleidet. Er ist Nachfolger von Petra Berger-Zehnpfund, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist.
31.10.2018
Neue Stellen für den Rechtsstaat
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis. Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen. Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
24.10.2018
Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach
Dr. Christina Wehner ist zur Leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat der 47-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde heute (24.10.2018) in Düsseldorf ausgehändigt. Sie tritt ihren Dienst bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am 02.11.2018 an. Dr. Christina Wehner ist Nachfolgerin von Norbert Jansen, der Ende August 2018 in den Ruhestand getreten ist.
22.10.2018
Fake News, Hate Speech und Bots - Symposium in Berlin
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag (22.10.) beim Diskussionsforum „Weimarer Dreieck“ mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.

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