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Chinesische Delegation zu Gast im Ministerium der Justiz

Chinesische Richterinnen und Richter zu Gast in der NRW-Justiz

Zehn Richterinnen und Richter aus der Volksrepublik China haben ihren einwöchigen Besuch verschiedener Institutionen der nordrhein-westfälischen Justiz begonnen. Zum Auftakt ihrer Reise im Rahmen des deutsch-chinesischen Richteraustauschs, den federführend die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit der Robert-Bosch-Stiftung organisiert, war die Delegation am Montag (4. November 2019) im Ministerium der Justiz zu Gast.

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Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage möchte der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bejahen. Damit würde er allerdings von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg abweichen, weshalb er mit Beschluss vom 15.08.2019 die Frage gemäß § 121 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat.

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Traumreise ohne Traumschiffkapitän

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern. Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

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Ausbildung Recht nah

Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist

Niemand zieht gerne für einen Arbeitsplatz um und für fast die Hälfte aller Menschen kommt das gar nicht in Frage. Durchschnittlich alle 12 km wartet ein Arbeitsplatz in der Justiz.NRW. Schauen Sie selbst ob einer der mehr als 200 Standorte in Ihrer Nähe liegt.

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Verleihung des Verdienstkreuzes

Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrpublik Deutschland an Prof. Dr. Ulf Peter Börstinghaus

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am 27. September 2019 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Richter am Amtsgericht als weiterer Aufsicht führender Richter Prof. Dr. Ulf Peter Börstinghaus ausgehändigt. Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

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JailMail

Knast ABC: J wie Jailmail

Die Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt Werl haben im Projekt Podknast einen neuen Kurzfilm produziert. In dem aktuellen Film J wie Jailmail, geht es um den Außenkontakt der Gefangenen.

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Kochbücher für "Thermomix" - Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil entschieden.

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Laubbläser

Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 5. September heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!" Schiedsexperten geben unter der Nummer 0211 837-1915 Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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