Aktueller Inhalt:
1. Elektronische Aktenführung bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen
AV d. JM vom 19. März 2020 (1510 - IT. 1 /E-Akte in ArbG)
- JMBl. NRW. S. 88 –
in der Fassung vom 2. Mai 2023
- JMBl. NRW. S. 521 -
I. Auf der Grundlage von § 1 der eAkten-Verordnung Arbeitsgerichtsbarkeit vom 3. Februar 2020 (GV. NRW. S. 148) in der jeweils geltenden Fassung, werden bei den in der Anlage zur Verordnung genannt
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2. Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs
zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
AV des JM vom 26. November 2020 (1531 - I.1/FG Justizstatistik)
- JMBl. NRW S. 330 -
Die AV des JM vom 23. Juli 2002 (1531 - I D. 1) wird aufgehoben.
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3. Probezeit der Beamtinnen und Beamten
des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes
RV d. JM vom 22. Juli 2020 (2005 – IV. 8)
I. Nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LVO sollen Dienstzeiten im öffentlichen Dienst und Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nicht bereits auf den Vorbereitungsdienst angerechne
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4. Stellenbesetzung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Stellenbesetzungs-AV)
AV d. JM vom 27. November 2020 (2010 - Z. 41)
- JMBl. NRW S. 308 -
1. Allgemeines 1.1 Die Stellenbesetzungsverfahren werden nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften durchgeführt. 1.2 Planstellen sollen - im Rahmen des Budgets - zu dem Zeitpunkt besetzt werden
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5. Einstufungsbestimmungen für Leiterinnen und Leiter
des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes
bei Justizvollzugsanstalten
(hier: Besoldungsgruppen A 10 und A 11 BBesO)
RV d. JM vom 18. Februar 2020 (2100 - Z. 592)
1. Die RV des JM vom 10. Dezember 2009 (2104 - Z. 62) wird aufgehoben. 2. Diese RV tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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6. Verpflichtung von Studierenden der Studienrichtung Sozialarbeit oder Sozialpädagogik bzw. von Absolventen solcher Studiengänge, die im Strafvollzug ein Praktikum ableisten
RV d. JM vom 24. April 2020 (2424 - IV 7)
Die RV d. JM vom 10. Dezember 1985 (2424 - IV B. 7) wird aufgehoben.
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7. Richtlinien
zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Allgemeinen Vollzugsdienst und den Werkdienst
bei Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
RV d. JM vom 8. Juni 2020 (2440 - IV. 24)
in der Fassung vom 21. Februar 2022
1 Anwendungsbereich 1.1 Der Dienst im Justizvollzug stellt hohe Anforderungen an die physische und geistige Leistungsfähigkeit sowie psychische Belastbarkeit der Bediensteten. Durch eine amtsärztli
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8. Ausführungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz (AVHintG NRW)
AV d. JM vom 20. Mai 2020 (3860 - II. 36)
- JMBl NRW S. 153 -
in der Fassung vom 13. Dezember 2022
- JMBl. NRW S. 4 -
Inhaltsübersicht 1. Anwendungsbereich (§ 1 HintG NRW) 2. Hinterlegungsbehörden (§ 2 HintG NRW) 3. Justizverwaltung (§ 3 HintG NRW) 3.1 Unterstützung mit Hilfe des Fachprogramms Judica 3.2 Beschle
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9. Behandlung der zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes gehörenden Ermittlungsverfahren durch die Polizei
RV d. JM vom 29. Juni 2020 (4021 – III. 52)
Die RV d. JM vom 26. Februar 1973 (4021 – III. A. 52) wird aufgehoben.
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10. Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen
AV d. JM vom 28. Oktober 2020 (4100 - III. 210)
- JMBl. NRW S. 282 -
I. Allgemeines 1. § 153a der Strafprozessordnung (StPO), § 56b Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und §§ 23, 45 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) räumen dem Gerich
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11. Einrichtung einer Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW)
und von
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Verfolgung Organisierter Kriminalität und für Vermögensabschöpfung
AV d. JM vom 31. August 2020
(4201 - III. 9 Sdb. Schwerpunkte)
- JMBl. NRW S. 243 -
1. Grundsätzliches Die effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Organisierten Wirtschaftskriminalität mit strafrechtlichen Mitteln setzt voraus, dass immer komplexere kriminelle
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12. Vorzeitige Entlassung
für die im Strafvollzug befindlichen Strafgefangenen
aus Anlass des Weihnachtsfestes 2020
RV d. JM NRW vom 31. Juli 2020 (- 4250 - III. 27-)
A. I. Die Vollstreckungsbehörden werden ermächtigt, aus Anlass des Weihnachtsfestes 2020 aufgrund einer Prüfung der Umstände des Einzelfalles im Gnadenwege die vorzeitige Entlassung von Strafgefa
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13. Zusammenarbeit und Mitgliedschaft von Angehörigen der ambulanten Sozialen Dienste der Justiz mit bzw. in gemeinnützigen Vereinen der Straffälligen- und Gefährdetenhilfe
RV d. JM vom 6. Oktober 2020 (4260 - III A. 3)
Die Zusammenarbeit von Fachkräften des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz mit gemeinnützigen Vereinen der Straffälligen- und Gefährdetenhilfe sowie ihre Mitgliedschaft und Mitwirkung in solche
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14. Verfahren zur Feststellung des Förderungs- und Erziehungsbedarfs bei jungen Gefangenen in Untersuchungs- und Sicherungshaft (Auswahlverfahren) sowie Bestimmung der zuständigen Anstalt
RV d. JM vom 07.07.2020 (4412 - IV. 44)
Zu den §§ 37 Absatz 2, 39 UVollzG NRW i. V. m. § 11 Absatz 1 JStVollzG NRW sowie zu § 70 Absatz 3 JStVollzG NRW ordne ich an: 1. Präambel Das Verfahren zur Feststellung des Förderungs- und Er
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15. Aushändigung von Anstaltsschlüsseln an anstaltsfremde Personen
RV des JM vom 26.08.2020(4434 - IV. 79)
Bei der Aushändigung von Anstaltsschlüsseln bitte ich wie folgt zu verfahren: 1. Durchgangsschlüssel können im Bedarfsfall den für die jeweilige Liegenschaft zuständigen Vertreterinnen und Vertre
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16. Verfahren nach § 840 ZPO bei dem Erlass von Pfändungs- und Überweisungs-beschlüssen durch die Gerichtskassen
Aufhebung der RV d. JM vom 9. Juli 1986 (5661 - I B. 10)
RV des JM vom 2. April 2020
Die RV d. JM vom 9. Juli 1986 (5661 - I B. 10) wird aufgehoben.
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17. Psychozialen Prozessbegleitung - Antragsformular
Name, Adresse der verletzten Person An das zuständige Amts- bzw. Landgericht über Staatsanwaltschaft Polizeibehörde Vorgangsnummer / Aktenzeichen (falls bekannt): Antrag auf Beiordnung einer Psychosoz
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18. AG I 1 Hinweisblatt Beratungshilfe englisch
Annex 1 Information sheet on the application for advisory assistance General information What is advisory assistance? Citizens with low income can receive advisory assistance (Beratungshilfe) in order
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19. Gemeinnützige Einrichtungen
Online-Antrag zur Aufnahme in die Liste der Geldauflagenempfänger
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20. Datenschutzhinweise
DSGVO Merkblatt Online-Datenbank gemeinnützige Einrichtungen - Stand: 2. November 2020 Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverord
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21. Häufig gestellte Fragen
Was muss ich machen, um in die Datenbank aufgenommen zu werden? Zunächst müssen Sie eine Bescheinigung Ihres Finanzamts, dass Sie von der Zahlung der Körperschaftsteuer befreit sind oder, falls Sie ei
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22. Allgemeine Hinweise
Wichtige Informationen, die Sie vor der Antragstellung lesen sollten.
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23. Besondere Verpflichtungen
Diese Bedingungen müssen Sie bei der Antragstellung erfüllen.
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24. Merkblatt Jugendstrafverfahren Kurzfassung - nichtförmliche Anrede
Informationen über Grundzüge des Jugendstrafverfahrens Als Beschuldigter einer Straftat bist du über die Grundzüge des Jugendstrafverfahrens zu informieren. Diese allgemeinen Hinweise sollen deinen Er
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25. Beschuldigtenbelehrung
In diesem Formular wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit überwiegend nur die männliche Form verwendet. Gemeint sind damit aber grundsätzlich immer Personen aller Geschlechter und geschlechtlichen O
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