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In der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin fand gestern (16.05.) die Veranstaltung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW-Landesvertretung beim Bund „Wer schützt die Verfassung?“ statt. Sie wurde von Nathanael Liminski (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei) eröffnet.
Anlass war die aktuelle Diskussion, wie sich unsere Demokratie gegen Verfassungsfeinde schützen kann. Peter Müller (Richter am BVerfG a. D. und Ministerpräsident des Saarlandes a. D.) ging in seinem Impulsvortrag auf die Anforderungen an ein Parteiverbot ein. Für einen stärkeren institutionellen Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprach sich Prof. Dr. Gabriele Britz (Richterin in BVerfG a. D.) aus.
In der folgenden Podiumsdiskussion diskutierten beide mit Dr. UIrich Karpenstein (Rechtsanwalt), Prof. Dr. Michaela Hailbronner (Universität Münster) und dem Publikum, was möglich ist und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten. NRW-Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach betonte: „Der Rechtstaat muss alle Demokratinnen und Demokraten schützen. Er braucht sie wie die Luft zum Atmen.“
