Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Justizministerium schließt Kooperationsvereinbarung mit SiKo Ruhr

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute (09.06.) eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.

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Newsletter Juni 2026

Ein kompakter Überblick über relevante Themen der Justiz NRW mit Hinweisen auf Termine, dem Zugang zum aktuellen Justizministerialblatt sowie die neuesten Presseerklärungen.

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„Junge Menschen (machen das) zusammen“: Landespräventionsrat NRW und Stüllenberg-Stiftung zeichnen erstmals Jugendprojekte aus

Einsatz, der sich auszahlt: Am Freitag, 22. Mai 2026, hat der Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen (LPR NRW) gemeinsam mit der Stüllenberg-Stiftung in Düsseldorf erstmals den Förderpreis „Junge Menschen (machen das) zusammen“ verliehen. Zehn herausragende Projekte wurden…

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Europatag 2026: Hochkarätiger Auftakt für das „Forum Expertise Europarecht NRW“

Mit einer hochkarätig besetzten Auftaktveranstaltung im Haus der Universität Düsseldorf ist das „Forum Expertise Europarecht NRW“ gestartet. Unter dem Titel „Europäisches Recht in der richterlichen Praxis: Dialog, Vernetzung und Unabhängigkeit“ kamen Vertreterinnen und Vertr…

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Wechsel im Amt der Opferbeauftragten: Dagmar Schulze-Lange ist neue Opferbeauftragte des Landes

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat heute (13.05.) Dagmar Schulze-Lange als neue Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie folgt auf Barbara Havliza, die das Amt seit März 2023 bekleidete und nun offiziell verabschiedet wurde.

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Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten nicht eingehalten hat.

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