Alle Meldungen

NRW-Cup in der JVA Wuppertal-Ronsdorf

In der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf fand der 1. NRW Cup statt. Die Fußballmannschaften der Justizvollzugsanstalten Heinsberg, Herford, Hövelhof und Wuppertal-Ronsdorf spielten um einen Platz im bundesweiten Endturnier des Projektes "Anstoß für ein neues Leben". Pate der DFB Sepp-Herberger-Stiftung und Ex-Nationalspieler Jens Nowotny konnte spannende und vor allem faire Spiele beobachten.

weiterlesen  »

Lastschrift allein reicht nicht: es muss mehrere Bezahlmöglichkeiten geben

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.

weiterlesen  »

Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

weiterlesen  »

Inkasso aus der Schweiz

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung eines schweizerischen Inkassounternehmers das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Dem Rechtsstreit lag eine Forderung in Höhe von rund 800.000 Euro zu Grunde, die das in der Schweiz ansässige Inkassounternehmen bei dem Beklagten einziehen wollte. Der Kläger war aber nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Inkassounternehmen registriert.

weiterlesen  »

Kunstausstellung "Gratwanderung 1.0“

Im NRW-Justizministerium ist am 30.03.2017 die Ausstellung „Gratwanderung 1.0“ von Astrid Puttins, Sigrid Spee sowie Tom Puttins durch Herrn Staatssekretär Karl-Heinz Krems eröffnet worden. Die Ausstellung ist bis zum 09.06.2017 im Justizministerium zu sehen und kann in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr werktäglich besucht werden (nur mit Voranmeldung).

weiterlesen  »

Eines für alle(s): Gemeinsames IT-Fachverfahren für die Justiz

Die Justiz arbeitet bundesweit künftig mit einem gemeinsamen Fachverfahren. Staatssekretär Karl-Heinz Krems: “Wir werden diese Aufgabe mit Leidenschaft und Entschlossenheit meistern.“ Die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames Fachverfahren zu entwickeln. Es soll die unterschiedlichen Lösungen ersetzen, die heute in Bund und Ländern genutzt werden.

weiterlesen  »

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch zu bestrafen sein. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 31.01.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Strafurteil des Amtsgerichts Paderborn und das Berufungsurteil der kleinen Strafkammer des Landgerichts Paderborn bestätigt.

weiterlesen  »

Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen

Bei privaten Fahrzeuggeschäften aufgepasst: Vor dem Hintergrund zweier vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm behandelter Fälle ist auf Risiken beim 'schnellen' Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hinzuweisen. Die hier geschilderten Fälle verdeutlichen die genannten Risiken.

weiterlesen  »

Schwarzarbeit lohnt sich nicht

Ein Kläger aus Langenfeld blieb mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf höheres Krankengeld erfolglos. Der Kläger machte geltend, ihm stehe ein höheres Krankengeld zu, da er bei seiner vorhergehenden Tätigkeit mehr als offiziell abgerechnet verdient habe. Er habe einen Teil seines Lohnes "schwarz" erhalten.

weiterlesen  »

Tag der Kriminalitätsopfer

Justizminister Thomas Kutschaty erklärt anlässlich des ‚Tags der Kriminalitätsopfer‘ (22.03.): 'Auch wenn sich die Zahl der Gewaltstraftaten halbiert haben, so hat doch jede Straftat ein Opfer. Ich will diesen Menschen eine Stimme geben und sie bei der schwierigen Bewältigung der Straftat unterstützen. Denn für das Opfer ist die Tat noch lange nicht mit der Verurteilung aufgearbeitet. Manche Menschen bleiben ihr Leben lang Opfer'.

weiterlesen  »

Rückzahlungspflicht des Krankenhauses bei falscher Rechnung

Ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, muss nachweisen, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis nicht führen, muss es anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

weiterlesen  »

Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben und die beklagte Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der beigeladenen Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet.

weiterlesen  »

Gemeinsam gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Großangelegte Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund – Gemeinsam gingen am 07.03.2017 Mitarbeiter der Städte Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund, des Zolls, der Jobcenter und der Familienkasse mit Amtshilfe der NRW-Polizei gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und gegen Schwarzarbeit vor. Es ist die zweite derartige Kontrollaktion binnen drei Monaten. Weitere Aktionen sind vorgesehen.

weiterlesen  »

Leitlinien für Unterhaltsbedarf

Die zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Leitlinien der drei nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte finden Sie im Justizportal. Zusammen mit der Düsseldorfer Tabelle wurden sie entwickelt, um bei der Entscheidung gleichartiger Fälle höchstmögliche Einheitlichkeit und Rechtssicherheit zu gewähren.

weiterlesen  »

Vierter Aktionstag „pro Opfer“ zur Stärkung des Opferschutzes für Seniorinnen und Senioren

Der vierte Aktionstag „pro Opfer“ in den Räumlichkeiten der Handwerkskammer Düsseldorf widmete sich in diesem Jahr dem Thema „Seniorinnen und Senioren als Opfer von Straftaten“. Bei der Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat betonten Justizminister Thomas Kutschaty und der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann den gesellschaftlichen Stellenwert von Kriminalprävention und Opferschutz.

weiterlesen  »

Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?

Den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden muss der Versicherer nicht ersetzen, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld im Ergebnis bestätigt.

weiterlesen  »

Pilotierung: Elektronische Akte bei den Finanzgerichten

Seit heute wird die führende elektronische Gerichtsakte an den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten pilotiert. In jeweils zwei Pilotsenaten wird für alle ab dem 1. März 2017 neu eingehenden Verfahren ausschließlich eine elektronische Akte geführt. Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster gehören damit zu den ersten Gerichten, die mit einer führenden elektronischen Akte arbeiten.

weiterlesen  »

Ausbildung im Justizvollzug NRW

Für den Justizvollzug suchen wir engagierte, leistungsfähige und kreative Bewerberinnen und Bewerber, die als Diplom-Verwaltungswirtinnen und -wirte (FH) aktiv den nordrhein-westfälischen Justizvollzug mitgestalten möchten. Ausbildungsbeginn: 01.08.2017

weiterlesen  »

European Case Law Identifier erfolgreich in NRWE integriert

Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist mit über 100.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte die größte Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes im Internet. Zu Beginn des Jahres wurde das Angebot von NRWE weiter ausgebaut: Jede in NRWE publizierte Entscheidung wird seitdem mit dem European Case Law Identifier (kurz: „ECLI“) versehen, der aufgrund europarechtlicher Vorgaben bei jeder veröffentlichten Entscheidung neben dem nationalen Aktenzeichen anzugeben ist.

weiterlesen  »

Winterdienst auf öffentlichen Straßen

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert.

weiterlesen  »

NRW-Landeshauptstadt auf dem Weg zum Weltpatentgericht

Der Gerichtsstandort Düsseldorf ist die unangefochtene Nummer 1 für Patentstreitverfahren in Deutschland und Europa. Der Bundesrat beriet deshalb über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Errichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts regelt. Düsseldorf soll demnach Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.

weiterlesen  »

Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

weiterlesen  »

Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden

Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm am 08.12.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Münster bestätigt.

weiterlesen  »

3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafe-Versprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

weiterlesen  »

Zurück zur Startseite