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Einführung der neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht KölnQuelle: Finanzgericht Köln

Einführung der neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Köln

Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe. In seiner Begrüßung hob der Präsident des Finanzgerichts Köln Benno Scharpenberg hervor, dass die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Gerichtsverhandlungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuerrechtsprechung stärke.

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Bestenehrung

Beste Absolventinnen und Absolventen der NRW-Justiz ausgezeichnet

Gestern (18.09.) ehrte Minister der Justiz Dr. Limbach die 31 Jahrgangsbesten der justizeigenen Ausbildungs- und Studiengänge sowie die fünf besten Volljuristinnen und Volljuristen der zweiten juristischen Staatsprüfung 2022. Dr. Limbach betonte den für diese erreichten Leistungen erforderlichen Einsatz und die Begeisterung für das Fach. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es qualifizierte Ausbilderinnen und Ausbilder brauche, die sich mit großem Engagement dafür einbringen.

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Grundrechte – mehr als nur Worte

Grundrechte - mehr als nur Worte

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete gestern (13.09.) auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung „Grundrechte – mehr als nur Worte“. Diese veranschaulicht mit großformatigen Fotos die Grundrechte. Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

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angehende Justizfachwirtinnen und JustizfachwirteQuelle: OLG Hamm

94 angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte eingestellt

Am 01.09.2023 begangen insgesamt 94 angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ihren zweijährigen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Sie wurden beim Oberlandesgericht Hamm ernannt und vereidigt. Unter den neuen Anwärterinnen und Anwärtern befinden sich auch eine Aufstiegsbeamtin und ein Aufstiegsbeamter.

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Gas und StromQuelle: panthermedia.net / Stocksolutions

Erfolg für Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

In dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber Erfolg. Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (30.08.) in 14 repräsentativen Musterverfahren die von der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur am 12. Oktober 2021 festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber (BK4-21-055 und BK4-21-056) aufgehoben.

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SchlüsselQuelle: panthermedia.net / jpgon

OVG NRW entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat am 30.08. das Oberverwaltungsgericht entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines Jägers aus Duisburg hat es allerdings für rechtswidrig gehalten.

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Gute Teamarbeit auf dem Tag der offenen Tür der Landesregierung

Justiz NRW auf dem Tag der offenen Tür der Landesregierung

Die Justiz des Landes konnte sich sehen lassen auf dem Tag der offenen Tür der Landesregierung am 26. und 27.08.2023 in Düsseldorf. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach besuchte auch die Stände der Justiz und bedankte sich für das Engagement, mit dem die Justizangehörigen „Ihre“ Justiz präsentieren.

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Der Zentrale IT-Dienstleister der Justiz NRW (ITD) auf der gamescom

Der Zentrale IT-Dienstleister der Justiz NRW (ITD) auf der gamescom

Vom 23. bis zum 27.08.2023 fand in den Messehallen in Köln-Deutz die gamescom statt. Sie ist die weltweit größte Messe für Computer- und Videospiele. Hersteller aus aller Welt präsentieren hier die neuesten Serien, Computerspiele und Hardware rund um Gaming und digitales Entertainment. Unternehmen und Behörden nutzen die Messe, um sich dem technikaffinen Publikum als Arbeitgeber vorzustellen. In diesem Jahr war erstmals der Zentrale IT-Dienstleister der Justiz NRW (ITD) mit einem eigenen Stand auf der gamescom vertreten.

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HeyDemokratie_Internet

Tag der offenen Tür der Landesregierung

Das Ministerium der Justiz beteiligt sich mit weiteren Düsseldorfer Justizeinrichtungen mit einer eigenen Darstellung auf der "Meile der Demokratie" am 26. und 27.08.2023 am Rheinufer. Zum Programm gehören verschiedene Aktionen für Groß und Klein sowie gespielte Gerichtsverhandlungen in einem nachgestellten Gerichtssaal mit Beteiligung des Publikums.

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Verkehrsunfall: Rolle von Zeuginnen und Zeugen

In einem Rechtsstreit bzw. einem Verfahren stellen die Zeuginnen bzw. Zeugen ein „Beweismittel“ dar und dient somit der Aufklärung eines Sachverhalts und der Wahrheitsfindung. Ein Überblick über die Rechte und Pflichten im Gerichtsverfahren bietet der neue Animationsfilm. Schauen Sie mal rein!

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Demenz

Neuer Praxisratgeber zum Umgang mit Demenzerkrankten im Justizvollzug

Heute (18.08.) stellten Wissenschaftlerinnen Dr. Sandra Verhülsdonk und Dr. Ann-Kristin Folkerts Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Praxisratgeber „Demenz im Justizvollzug – Handlungsempfehlungen im Vollzug NRW“ vor. Der bundesweit erste Ratgeber zur Früherkennung von Demenz von Gefangenen bietet durch konkrete Empfehlungen Handlungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug zum Umgang mit demenzerkrankten inhaftierten Menschen

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Arbeitsgemeinschaftsleitungen

Tag der Arbeitsgemeinschaftsleitungen

Heute (18.08.) findet erstmals der Tag der Arbeitsgemeinschaftsleitungen statt. Minister der Justiz Dr. Limbach begrüßte in der Justizakademie Recklinghausen die fast 140 in der Referendarausbildung tätigen Arbeitsgemeinschaftsleiter/innen. Er dankte ihnen für ihren unersetzlichen Beitrag zur weit über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannten, hervorragenden Ausbildung des juristischen Nachwuchses in Deutschland. Zudem stellten die drei hauptamtlichen Arbeitsgemeinschaftskoordinatoren die von ihnen entwickelten Unterrichtsmaterialien zur weiteren Optimierung der Ausbildung vor.

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Außergerichtiches Streitschlichtungsverfahren

Bei einem Konflikt mit Nachbarn geht es nicht gleich vor Gericht: Für eine Reihe von Privatklagesachen (Strafsachen im Bereich leichter Kriminalität) und bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten, ist ein außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben. Häufig ist dies auch sinnvoll, damit sich der Konflikt nicht verhärtet. Außerdem lassen sich damit Kosten sparen.

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Vorstellung des Altstadtstaatsanwalts

Altstadtstaatsanwalt in Düsseldorf vorgestellt

Heute (11.08.) haben NRW-Minister der Justiz Dr. Limbach und Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Keller das Sonderdezernat des Altstadtstaatsanwalts in Düsseldorf vorgestellt. Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen zuständigen Polizeikräften, kommunalen Stellen und Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen.

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TestamentQuelle: © PantherMedia / Hans-Joachim Bechheim

Dreizeugentestament

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Testament mündlich vor drei Zeugen erklärt werden. Über ein solches sogenanntes „Dreizeugentestament“ hatte das Oberlandesgericht Hamm in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren zu befinden. Der Pächter eines vom Erblasser hinterlassenen Hofs beanspruchte auf der Grundlage dieses Nottestaments die Stellung des Alleinerbes für sich. Zwei entfernte Verwandte des Erblassers traten dem als gesetzliche Erben entgegen.

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FHR-1-final

Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnet zweiten Studienort der Fachhochschule für Rechtspflege in Essen

Am 01.08.2023 eröffnete Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach den zweiten Studienort der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen in Essen. Die justizeigene Hochschule bietet damit neben ihrem Stammsitz in Bad Münstereifel, wo jährlich über 250 Studierende ihre Ausbildung zur Rechtspflegerin und zum Rechtspfleger aufnehmen, zusätzlich weitere 92 Studienplätze in Essen.

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Nachwuchsgewinnung

„Wege in die Justiz“: Erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung fortgesetzt am Landgericht Münster

Gestern (31.07.) setze Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die erfolgreiche Reihe zur Nachwuchsgewinnung „Wege in die Justiz“ am Landgericht Münster in den Räumlichkeiten des Schlosses fort. Studierende, Referendarinnen und Referendare erfuhren von Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern, wie es ist, nach langer Ausbildung endlich im richterlichen/staatsanwaltlichen Dienst oder als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zu arbeiten.

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ComputeerQuelle: © PantherMedia / anyaberkut

Wahlweise E-Klausur in Juristischen Staatsprüfungen in Nordrhein-Westfalen ab 2024

Ab dem 1. Januar 2024 haben Studierende sowie Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung bzw. zweiten juristischen Staatsprüfung per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen. Schon ab sofort besteht eine webbasierte Übungsmöglichkeit, mit der sich die künftigen Prüflinge jederzeit von zu Hause aus mit den Funktionen des Programms vertraut machen können.

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Testament

Testament: Was Sie dabei beachten müssen

Jeder Mensch kann über das Schicksal seines Vermögens nach seinem Tod bestimmen, indem er in einem Testament oder Erbvertrag die Erbinnen und Erben bestimmt oder andere Verfügungen trifft. Lesen Sie im Bürgerservice, was Sie beachten müssen.

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KinderQuelle: panthermedia.net / serrnovik

Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

Die Stadt Münster muss den privaten Träger einer Kindertagesstätte nicht dazu bewegen, dass das Kind dort betreut wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster kürzlich in einem Fall entschieden. Gründe u.a.: Die freien und privaten Träger gestalteten ihr Rechtsverhältnis zur Bürgerin bzw. zum Bürger autonom und agierten dabei ausschließlich im Bereich des bürgerlichen Rechts.

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Landespräventionstag

Landespräventionsrat NRW und „Podknast“ auf dem Deutschen Präventionstag

Mehr als 2.000 Gäste besuchten den Deutschen Präventionstag (DPT) 2023 in Mannheim. Sie konnten aus über 300 Vorträgen nach ihren Interessen entsprechend auswählen. Mit einer eigenen Präsentation wieder dabei: der Landespräventionsrat (LPR) NRW und die neue optisch auffällige Präsentation des Justiz-Online Projektes Podknast. Das Interesse der Besucherinnen und Besucher am Stand des LPR war bemerkenswert.

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