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Handy am Steuer

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen.

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Erstellung einer Vorsorgevollmacht

Betreuung und Vorsorgevollmacht

Auch wenn wir es gerne verdrängen: Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten, in der er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Hier bekommen Sie Informationen, wie für diesen Fall Vorsorge getroffen werden kann.

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Haus und Schlüssel

Mietrecht: Aktualisierte Informationen online

Der Bereich Mietrecht im Justizportal wurde überarbeitet. Die aktualisierten Texte sind jetzt veröffentlicht. Informieren Sie sich über die Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien, Regelungen zu Abrechnungsfristen und Betriebskosten und vielen weiteren Themen.

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Skulpturprojekte 2017

Skulptur-Projekte 2017: Ausstellung beim OVG NRW

Auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichts ist eine Skulptur des Künstler-Duos "Peles Empire" zu sehen. Das Werk mit Anklängen an die Häuser des benachbarten Prinzipalmarktes und das in den rumänischen Karpaten liegende Schloss Peles wird als eines der 36 Projekte der Großausstellung mit Kunst im öffentlichen Raum gezeigt.

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OLG Hamm

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines so genannten ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.03.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.

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Kinder

Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

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LSG

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

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Alles klar

„Alles klar, Justitia!“

Jetzt neu: ein farbiges Lese- und Vorlesebuch für Kinder. Um die Bedeutung der Justiz und der Werte des Rechtsstaats in der breiten Öffentlichkeit auch Kindern zu vermitteln, hat das NRW-Justizministerium ein Lese- und Vorlesebuch für Kinder entwickelt.

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OLG Hamm

250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.04.2017 unter weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Paderborn entschieden.

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1

Präsidentin des Bundesgerichtshofs zu Besuch im OLG Hamm

Am 11.05.2017 stattete die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg dem Oberlandesgericht Hamm einen Arbeitsbesuch ab. Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Johannes Keders begrüßte Frau Limperg zu einer Dienstbesprechung im Kreise der Präsidentinnen und Präsidenten der Präsidialgerichte des Oberlandesgerichtsbezirks.

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Steuererklärung

3. Veranstaltung der Reihe "Recht in Köln" im Kölner Finanzgericht

Was kann ich von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht Köln führt am Dienstag, 27.06.2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, im historischen Gerichtsgebäude Appellhofplatz die Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“ mit einem steuerrechtlichen Informationsabend fort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Die Anmeldung sollte bis zum 20.06.2017 online erfolgen.

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Podknast

„Podknast News“ aus der JVA Iserlohn

Die Inhaftierten der JVA Iserlohn nutzen im Projekt Podknast die Möglichkeit eine „eigene Nachrichtensendung“ zu produzieren und mit Hilfe von Kurzfilmen über den Haftalltag zu informieren. Ein Klick ins Video des ersten Beitrags vermittelt einen guten Einblick.

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OLG Köln

Lastschrift allein reicht nicht: es muss mehrere Bezahlmöglichkeiten geben

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.

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Notarvertrag

Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

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Inkasso

Inkasso aus der Schweiz

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung eines schweizerischen Inkassounternehmers das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Dem Rechtsstreit lag eine Forderung in Höhe von rund 800.000 Euro zu Grunde, die das in der Schweiz ansässige Inkassounternehmen bei dem Beklagten einziehen wollte. Der Kläger war aber nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Inkassounternehmen registriert.

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Kunstausstellung

Kunstausstellung "Gratwanderung 1.0“

Im NRW-Justizministerium ist am 30.03.2017 die Ausstellung „Gratwanderung 1.0“ von Astrid Puttins, Sigrid Spee sowie Tom Puttins durch Herrn Staatssekretär Karl-Heinz Krems eröffnet worden. Die Ausstellung ist bis zum 09.06.2017 im Justizministerium zu sehen und kann in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr werktäglich besucht werden (nur mit Voranmeldung).

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IT-Verfahren

Eines für alle(s): Gemeinsames IT-Fachverfahren für die Justiz

Die Justiz arbeitet bundesweit künftig mit einem gemeinsamen Fachverfahren. Staatssekretär Karl-Heinz Krems: “Wir werden diese Aufgabe mit Leidenschaft und Entschlossenheit meistern.“ Die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz haben bei ihrer 11. Sitzung des E-Justice-Rats vereinbart, ein gemeinsames Fachverfahren zu entwickeln. Es soll die unterschiedlichen Lösungen ersetzen, die heute in Bund und Ländern genutzt werden.

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Autounfall mit Fahrradfahrerin

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch zu bestrafen sein. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 31.01.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Strafurteil des Amtsgerichts Paderborn und das Berufungsurteil der kleinen Strafkammer des Landgerichts Paderborn bestätigt.

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OLG Hamm

Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen

Bei privaten Fahrzeuggeschäften aufgepasst: Vor dem Hintergrund zweier vom 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm behandelter Fälle ist auf Risiken beim 'schnellen' Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hinzuweisen. Die hier geschilderten Fälle verdeutlichen die genannten Risiken.

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