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Schlag gegen internationale Drogenkriminalität

Aus Anlass dieses Schlags gegen die Drogenkriminalität informierte sich heute (11.06.) der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bei der ZAC NRW in Köln über das aktuelle Deliktsbild des digitalen internationalen Rauschgifthandels in Internet und Darknet.

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Zu gut für die Tonne: Lebensmittelvernichtung vermeiden

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck am 06.06. mit dem sogenannten „Containern“ befasst. Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

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Quereinsteiger Jusitzfachwirt

Quereinstieg in die Justiz gewünscht? Jetzt bewerben.

Heute (03.06.) öffnet das Bewerbungsportal für den Quereinstieg zur Ausbildung zum Justizfachwirt / zur Justizfachwirtin mit anschließender Übernahme in das Beamtenverhältnis. Wir erwarten Bewerbungen grundsätzlich von Rechtsanwalts-, Notar und Patentfachangestellte sowie von Rechtsfachwirten

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Innenansicht des Landgerichts Düsseldorf

Entscheidung zu Boxspringbett mit zwei getrennten Matratzen

Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Die 19. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (19 S 105/17) hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

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Fachtagung Inkasso

Landesregierung will unseriöse Inkasso- Praktiken eindämmen

Am Montag (27.05.) standen bei einer Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern und Vorschläge zur Verbesserung des Inkasso-Wesens im Mittelpunkt. Der gemeinsamen Einladung des Verbraucherschutz- und des Ministeriums der Justiz folgten über 90 Expertinnen und Experten aus Inkasso-Unternehmen, Branchenverbänden, Anwaltschaft, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen.

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Landessozialgericht

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil eine Krankenhausbetreiberin auf die Berufung einer Krankenkasse hin zur Rückzahlung von Aufwandspauschalen verurteilt (Az. L 5 KR 738/16).

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Altenpflege

Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% angeordnet hatten. Mit Beschlüssen vom 1. April 2019 hat das Oberverwaltungsgericht den Beschwerden der Betreiber stattgegeben und die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Minden geändert.

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1. Bilanzpressekonferenz der Opferschutzbeauftragten

1. Bilanzpressekonferenz der Opferschutzbeauftragten für das Land Nordrhein-Westfalen

Heute (30.04.) hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach die Opferschutzbeauftragte, Generalstaatsanwältin a.D. Elisabeth Auchter-Mainz, im Ministerium begrüßt. Gemeinsam haben sie das umfangreiche Wirken der Opferschutzbeauftragten im Interesse der Hilfesuchenden von der Amokfahrt in Münster bis hin zum Fall des vielfachen Missbrauchs in Lügde vorgestellt. Informationen können der hinterlegten Medieninformation entnommen werden.

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Justizstaatssekretär Dirk Wedel und die Pariser Anwaltsschülerinnen und Anwaltschaftsschüler

Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast

Staatssekretär Dirk Wedel hat heute Morgen (29.04.) im Ministerium der Justiz das dritte „Séminaire d'Allemagne“ eröffnet. 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule („École du Barreau de Paris“) werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.

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Landessozialgericht

Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an

Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht. Die Sozialgerichtsbarkeit wird mit sofortiger Wirkung durch zehn Planstellen für erstinstanzliche Richterinnen und Richter personell verstärkt.

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Gruppenfoto

Die Besten im Westen

Heute (03.04.) hat Minister der Justiz Peter Biesenbach die besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich der Justiz Nordrhein-Westfalen im Ministerium der Justiz geehrt.

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