Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 16.10.2024
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Neue Generalstaatsanwältin in Düsseldorf: Dr. Christina Wehner folgt auf Horst Peter Bien
Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat in Vertretung von Herrn Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in Düsseldorf der 53-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Christina Wehner folgt damit auf Horst Peter Bien, der Ende Mai 2024 in den Ruhestand getreten ist. - 14.10.2024
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Pariser Anwaltsschule zu Gast in Nordrhein-Westfalen
In dieser Woche findet wieder das „Séminaire d'Allemagne“ statt: Französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule „École de formation professionelle des barreaux du ressort de la cour d‘appel de Paris“ (EFB) erhalten die Gelegenheit, ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem zu vertiefen. Zudem können Sie kulturelle Verbindungen stärken und wertvolle Kontakte knüpfen. - 11.10.2024
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Axel Stahl ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Axel Stahl am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Krefeld ausgehändigt. Der 61-jährige Jurist folgt damit auf Henning Wilke, der am 28. Juni 2024 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt wurde. - 01.10.2024
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Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen
Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf am Dienstag, 1. Oktober 2024, in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur. Beide sprachen über die aktuellen Anstrengungen Polens für eine unabhängige Justiz, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Polen und Nordrhein-Westfalen. - 25.09.2024
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Land plant umfassende Erneuerung der JVA Remscheid
Der traditionsreiche Justizstandort in Remscheid wird fit gemacht für die Zukunft. Die Justizvollzugsanstalt Remscheid ist eine große und wichtige Einrichtung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Sie gehört seit fast 120 Jahren zum Stadtbild des Ortsteils Lüttringhausen und wird auch zukünftig gebraucht. Der in die Jahre gekommene Gebäudebestand lässt einen weiteren Betrieb in absehbarer Zeit aber nicht mehr zu. Zur nachhaltigen Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze ist daher eine umfassende Erneuerung erforderlich. - 24.09.2024
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Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets. Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind. Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden. - 02.09.2024
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Dr. Carola Graf ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg
Dr. Carola Graf ist seit Sonntag, 1. September, die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Sie ist Nachfolgerin von Jürgen Jaenecke, der mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand getreten ist. - 27.08.2024
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Justiz in Leichter Sprache: Neues Internetangebot der Sozialgerichte und Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
Die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner hat am Dienstag, 27. August, in Oberhausen gemeinsam mit dem Verein Lebenshilfe Oberhausen den Bereich „Leichte Sprache“ für die Internetseiten der neun Sozialgerichte und 41 Justizvollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt und freigegeben. - 13.08.2024
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Justizminister Dr. Limbach eröffnet Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg
Am Dienstag, 13. August 2024, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg eröffnet. Sozialtherapeutische Einrichtungen sind konsequent auf Behandlung und Resozialisierung ausgerichtet und sollen Inhaftierte, die wegen erheblicher Straftaten verurteilt wurden, durch besondere therapeutische Mittel dazu befähigen, zukünftig ein straffreies Leben zu führen. Bei gleichzeitig hohem Sicherheitsstandard leistet die Sozialtherapie über den Regelvollzug hinaus damit unter nahezu optimalen Rahmenbedingungen einen bedeutenden und gewinnbringenden Beitrag zur Behandlung der Inhaftierten. - 09.08.2024
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Justizminister Dr. Limbach würdigt ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug
Am 9. August 2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Fotoausstellung „Ehrenamtlich im Justizvollzug“ eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt. Unter den Gästen waren zahlreiche Ehrenamtliche, Mitarbeitende der freien Träger und Ansprechpersonen für Ehrenamtliche aus den Justizvollzugseinrichtungen.
