NRW-Justiz: Archivierte Meldungen

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Archivierte Meldungen

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Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen zulässig.

Laubbläser

Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - zudem antworten Experten zu Fragen rund um Vorsorge und Betreuung

Am 5. Dezember heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!" - Schiedsexperten geben Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Schwetzmingen1

Justizstaatssekretär Wedel besucht die Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen

Dort informierte er sich über den im Jahr 2016 eingeführten Studiengang zur Gerichtsvollzieherin bzw. zum Gerichtsvollzieher

OLG Düsseldorf

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Reinhart Schulz entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten (I-13 U 106/18). Wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zum Hersteller des Fahrzeugs sei dem Käufer eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen.

Knastkulturwoche 2019

Knastkulturwoche 2019: Justizvollzugsanstalten Kleve und Geldern präsentierten gemeinsam Knastkunst

Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat die Ausstellung für Besucherinnen und Besucher in den Räumen einer Dienstwohnung der Justizvollzugsanstalt Geldern eröffnet.

Weiterer Standort des Ausbildungszentrums der Justiz im Ruhrgebiet

Weiterer Standort des Ausbildungszentrums der Justiz im Ruhrgebiet

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (26.11.) die Einrichtung eines weiteren Standortes des Ausbildungszentrums der Justiz in der Stadt Essen bekanntgegeben

NTW-Delegation-in Luxemburg

NRW-Justiz-Delegation besucht europäische Institutionen in Luxemburg

Eine 25-köpfige Justiz-Delegation aus Nordrhein-Westfalen hat am 13. und 14. November 2019 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg besucht.

Studierende hinter Gittern

Studierende hinter Gittern – Fußballspiel Fachhochschule für Rechtspflege gegen die JVA Euskirchen

Die Fußballmannschaft der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel reiste mit dem bisher stärksten Aufgebot von 72 Studierenden aller Fachbereiche zum Gastspiel in die JVA Euskirchen. Sie traf hier auf ein hochmotiviertes Team der Insassen. Nach intensivem Sport hatten in diesem Jahr die Inhaftierten verdient mit 6:2 die Nase vorn.

Advents- und Weihnachtsbasare

Advents- und Weihnachtsbasare der NRW-Justizvollzugsanstalten

Bereits im November startet die Advents- und Weihnachtsmarkt-Saison bei vielen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf der Suche nach einem kreativen Weihnachtsgeschenk laden zahlreiche Basare und Ausstellungen mit künstlerischen und handwerklichen Arbeiten der Inhaftierten zum Stöbern ein.

Hawala Banking

Minister der Justiz Biesenbach informiert über die aktuellen Ermittlungen zum ‚Hawala-Banking‘

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am 20.11.2019 die Presse auf der Grundlage eines Berichts des Leitenden Oberstaatsanwalts in Düsseldorf über die aktuellen Ermittlungen zum ‚Hawala-Banking‘ informiert.

Suleman Taufiq liest aus seinen Werken

Knastkulturwoche 2019: deutsch-syrische Schriftsteller zu Gast in der JVA Aachen

Wunderbar: Mit diesem Wort eröffnete der deutsch-syrische Schriftsteller Suleman Taufiq am 19.11.2019 seine Lesung in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Sein Publikum setzte sich aus Gefangenen zusammen, die während ihrer Inhaftierung an einer Schulmaßnahme und an einer Gruppe „Wie tickt Deutschland“ teilnehmen.

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Theaterlabor der JVA Schwerte begeistert mit „Der Gefangene“

Das Theaterlabor Schwerte präsentierte am 19.11.2019 ihre aktuelle Produktion „Der Gefangene“ von Peter Brook und Marie Hélène Estienne in einer Erstaufführung in deutscher Sprache im Rahmen der „Knastkulturwoche 2019“ des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalens.

Amtseinführung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf

Wolfgang Schriever ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (20.11.) Wolfgang Schriever als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf eingeführt und die Amtsvorgängerin Karin Lammel verabschiedet.

Laubbläser

Ärger mit dem Nachbarn

Schlichtungsexperten geben am 21.11. telefonisch Tipps bei Konflikten.

Minister der Justiz Peter Biesenbach bei der Amtseinführung des PLG Bochum

Rainer Mues als neuer Präsident des Landgerichts Bochum eingeführt

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (18.11.) Rainer Mues als neuen Präsidenten des Landgerichts in Bochum feierlich eingeführt und den Amtsvorgänger Hartwig Kemner verabschiedet.

kkw

„Mehr als Brot und Wasser“ Knastkulturwoche startet am 18.11.2019

Im Rahmen der Knastkulturwoche bieten die Justizvollzugsanstalten des Landes vom 18.11. bis zum 24.11. den Gefangenen künstlerische und kreative Arbeiten zur aktiven Freizeitgestaltung an und stellen die Ergebnisse der Öffentlichkeit vor.

Transatlantischer Dialog

Transatlantischer Dialog im Justizvollzug

Eine Delegation aus drei stellvertretenden Gouverneuren (Lieutenant Governors) der US-Bundesstaaten Alaska, Louisiana und Michigan hat am 13.11.2019 die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und einen Einblick in die Grundsätze des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen erhalten.

Aktionstag Pro-Opfer

"Kinder stärken" Thema des fünften Aktionstags "pro Opfer" in Düsseldorf

Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Landespräventionsrat haben sich heute (12.11.) in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten fünften nordrhein-westfälischen Aktionstages „pro Opfer“ drängenden Fragen der Kriminalprävention und des Opferschutzes gewidmet.

OVG_Gebaeude

Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe haben heute ernsthafte, zielführende Vergleichsverhandlungen zu den Luftreinhalteplänen in 12 nordrhein-westfälischen Städten vereinbart.

JUMIKO 2019

90. Herbstkonferenz der Justizminister/innen in Berlin

Die diesjährige Herbstkonferenz der Justizminister/innen hatte ein breites Beratungsprogramm. Gestern (07.11.) ist die Konferenz zu Ende gegangen. Die dort gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - können Sie ab sofort im Justizportal abrufen.

Chinesische Delegation zu Gast im Ministerium der Justiz

Chinesische Richterinnen und Richter zu Gast in der NRW-Justiz

Zehn Richterinnen und Richter aus der Volksrepublik China haben ihren einwöchigen Besuch verschiedener Institutionen der nordrhein-westfälischen Justiz begonnen. Zum Auftakt ihrer Reise im Rahmen des deutsch-chinesischen Richteraustauschs, den federführend die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit der Robert-Bosch-Stiftung organisiert, war die Delegation am Montag (4. November 2019) im Ministerium der Justiz zu Gast.

Laubbläser

Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - zudem antworten Experten zu Fragen rund um Vorsorge und Betreuung

Am 7. November heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!" - Schiedsexperten geben Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin

Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer – fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ist wirksam

Mit dem am 24.10. verkündetem Urteil hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat.

Einführung der elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW

Einführung der elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein- Westfalen

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.

Amtseinführung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I

Charlotte Adams-Dolfen ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I

Minister der Justiz Peter Biesenbach führte heute (28.10) Charlotte Adams-Dolfen in ihr Amt ein.

Minister der Justiz Peter Biesenbach bei der Amtseinführung

Amtseinführung des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

Minister der Justiz Peter Biesenbach führte heute (28.10.) den Präsidenten des Landessozialgerichts NRW Martin Löns offiziell in sein Amt ein.

Pressegespräch

Knast-O-Mat: „Ob Du da rein passt, findest Du hier raus!“

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (25.10.) im Ministerium der Justiz Maßnahmen zur Personalgewinnung im Allgemeinen Vollzugsdienst vorgestellt.

OLG_Hamm1

Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage möchte der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bejahen. Damit würde er allerdings von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg abweichen, weshalb er mit Beschluss vom 15.08.2019 die Frage gemäß § 121 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat.

Pressegespräch

Einsatz Künstlicher Intelligenz im Justizvollzug zur Suizidprävention

Das Ministerium der Justiz arbeitet an einem Forschungsprojekt, das in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz soll die Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden. Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (22. Oktober 2019) das Projekt der Öffentlichkeit vor.

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Traumreise ohne Traumschiffkapitän

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern. Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben.

Urkunden vom NRW-Innenminister Herbert Reul für erfolgreiche Spürnasen

Die Hundeführer Darius Szeliga und Guido Schindler wurden am Dienstag (15.10.) mit ihren vierbeinigen Partnern ausgezeichnet.

Ausbildung Recht nah

Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist

Niemand zieht gerne für einen Arbeitsplatz um und für fast die Hälfte aller Menschen kommt das gar nicht in Frage. Durchschnittlich alle 12 km wartet ein Arbeitsplatz in der Justiz.NRW. Schauen Sie selbst ob einer der mehr als 200 Standorte in Ihrer Nähe liegt.

Amtseinführung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn

Dr. Stefan Cassone ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (07.10.) den neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn, Oberregierungsrat D. Stefan Cassone, in sein Amt eingeführt.

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