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Archivierte Meldungen

Tag der Vielfalt neu

Erster „Tag der Vielfalt“ im Ministerium der Justiz

Gesellschaftliche Diversität in den Reihen der NRW-Justiz abzubilden, Vielfalt wertzuschätzen und Diskriminierung abzubauen ist ein Schwerpunktthema der NRW-Justiz. Am 15.11. beschäftigten sich die Mitarbeitenden des JM NRW mit der Frage, was Vielfalt und Vielfaltsförderung für das Haus bedeutet.

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Parkplatz

Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung

Zahlen Arbeitnehmende an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es ging um einen Parkplatz, dessen Anmietung die Klägerin ihren Beschäftigten nahe der Arbeitsstätte ermöglichte. Einigen Beschäftigten standen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung.

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Akutbehandlungsstation Psychiatrie

Justizminister Limbach weiht Akutbehandlungsstation Psychiatrie im Justizvollzugskrankenhaus NRW ein

Am Freitag (03.11.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die neue Akutbehandlungsstation Psychiatrie im Justizvollzugskrankenhaus NRW in Fröndenberg eingeweiht. Die Station 4a verfügt über 17 Behandlungsplätze für männliche Gefangene. Insgesamt stehen im Justizvollzugskrankenhaus NRW damit nun 53 psychiatrische Akutbehandlungsplätze, davon zehn für weibliche Gefangene, zur Verfügung.

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JVB

Herbstveranstaltung des Justizvollzugsbeauftragten

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßte gestern (02.11.) etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Strafvollzuges im Rahmen einer vom Justizvollzugsbeauftragten Prof. Dr. Kubink an der Universität zu Köln ausgerichteten Praxisveranstaltung.

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Veranstaltungsbild

Stärkung interkultureller Kompetenz in der Justiz NRW

Das Projekt „Entwicklung eines handlungsfeldspezifischen Fortbildungskonzepts zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten der Justiz des Landes NRW“ endet am 30. November 2023. Der erfolgreiche Abschluss wurde am 23. Oktober im Ministerium der Justiz feierlich begangen. Auf Grundlage eines wissenschaftlich ermittelten Bedarfs wurden kompetenzorientierte Angebote eigens für Berufsgruppen in der Justiz entwickelt.

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Tagung VERDIF

Internationale Tagung zum Zugang zu staatlichen Informationen

Gemeinsam mit der Vereinigung Deutscher, Italienischer und Französischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter e.V. (VERDIF) hat das Ministerium der Justiz am 20. Oktober 2023 in Düsseldorf eine Fachtagung veranstaltet. Im Fokus stand der Zugang von Bürgerinnen und Bürgern sowie Medien zu staatlichen Informationen und den rechtlichen Grenzen, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit.

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Tag der Referendare

Tag der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

Am 9. Oktober 2023 fand erstmalig der „Tag der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen“ statt. Mit über 150 Besucherinnen und Besuchern aus dem ganzen Bundesland war die Veranstaltung ein großer Erfolg auf dem Weg, junge Juristinnen und Juristen für eine Karriere in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zu begeistern und ihnen die verdiente Wertschätzung als Mitglieder der großen Justizfamilie entgegenzubringen.

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LimbachQuelle: NRW-Landesvertretung / Phil Dera

Nordrhein-Westfalen fordert Strafbarkeit volksverhetzender Inhalte auch in geschlossenen Chatgruppen

Minister der Justiz Dr. Limbach hat heute (20.10.) den Gesetzesantrag zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt. Dieser hat mit großer Mehrheit die Weiterleitung an den Bundestag beschlossen. Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch dann strafbar sein, wenn die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sich in geschlossenen Chatgruppen austauschen.

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geld

Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden

Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit einem im Verfahren über die Beantragung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss vom 05.09.2023 (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)) entschieden

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Brückner

Generalprobe der E-Klausur im Land Nordrhein-Westfalen

Künftig haben in NRW alle Prüflinge in juristischen Staatsprüfungen die Wahl, ob sie ihre Aufsichtsarbeiten per Hand oder in elektronischer Form anfertigen wollen. Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: „Die Einführung der E-Klausur in Nordrhein-Westfalen ist ein bedeutender Schritt zur Modernisierung unserer juristischen Ausbildung und Prüfung.“

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Collage-Intranet

Das schönste Gericht in NRW: Abstimmen und gewinnen

Amtsgericht Ahaus, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Amtsgericht Höxter, Amts- und Landgericht Kleve, Oberlandesgericht Köln oder Amtsgericht Oberhausen. Das sind die Finalisten in unserem Wettbewerb auf der Suche nach dem schönsten Gericht in Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben Sie noch einmal die Möglichkeit, Ihrem Gericht Ihre Stimme zu geben und dabei noch etwas zu gewinnen. Und das bis zum 08.10.2023.

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Gruppenfoto

Vorstellung Behandlungs- und Präventionsmaßnahme "Jüdisches Leben in Deutschland" in der JVA Bielefeld-Senne

Am Donnerstag (28.09.), besuchte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Außenstelle Clarholz der JVA Bielefeld-Senne. Durch Vertreterinnen der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und des Vereins „begegnen e.V. Für Toleranz in NRW“ sowie durch Justizvollzugsbedienstete und ehemalige Teilnehmer wurde die mittlerweile in der JVA Bielefeld-Senne fest etablierte Behandlungs- und Präventionsmaßnahme „Jüdisches Leben in Deutschland“ vorgestellt.

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Das Amtsgericht Ahaus stellt sich vor

Ahaus - das schönste Gericht in NRW (grünes Herz, weißes Herz, rotes Herz). Wir überzeugen mit einem wunderschönen Arbeitsplatz und dem Ausblick auf das atemberaubende Schloss inmitten der lebendigen, modernen Innenstadt.

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Mein Online Freund

Mein Online-Freund: Neuer interaktiver Film online

Jetzt online: „Mein Online-Freund“ ist ein an Kinder und Jugendliche gerichteter interaktiver Kurzfilm, der auf die Gefahren von Cybergrooming aufmerksam macht. Während des Films können Sie eigene Entscheidungen treffen und somit an der Handlung mitwirken.

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Einführung der neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht KölnQuelle: Finanzgericht Köln

Einführung der neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Köln

Weit über 100 neu gewählte ehrenamtliche Richterinnen und Richter informierten sich in einer Einführungsveranstaltung beim Finanzgericht Köln über ihre verantwortungsvolle Aufgabe. In seiner Begrüßung hob der Präsident des Finanzgerichts Köln Benno Scharpenberg hervor, dass die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an den Gerichtsverhandlungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Steuerrechtsprechung stärke.

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Bestenehrung

Beste Absolventinnen und Absolventen der NRW-Justiz ausgezeichnet

Gestern (18.09.) ehrte Minister der Justiz Dr. Limbach die 31 Jahrgangsbesten der justizeigenen Ausbildungs- und Studiengänge sowie die fünf besten Volljuristinnen und Volljuristen der zweiten juristischen Staatsprüfung 2022. Dr. Limbach betonte den für diese erreichten Leistungen erforderlichen Einsatz und die Begeisterung für das Fach. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es qualifizierte Ausbilderinnen und Ausbilder brauche, die sich mit großem Engagement dafür einbringen.

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Grundrechte – mehr als nur Worte

Grundrechte - mehr als nur Worte

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eröffnete gestern (13.09.) auf Einladung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff die Ausstellung „Grundrechte – mehr als nur Worte“. Diese veranschaulicht mit großformatigen Fotos die Grundrechte. Die Ausstellung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wurde erarbeitet von Dr. Dirk Gilberg, Direktor des Arbeitsgerichts Köln und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs.

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