Archivierte Meldungen

Rekord-Vereidigung

Rekord-Vereidigung im Oberlandesgericht Köln

So viele Rechtspflegeranwärter/-innen wie noch nie haben voller Vorfreude am 01.08.2019 ihren Vorbereitungsdienst angetreten. Insgesamt wurden 62 Bewerber/-innen zu Rechtspflegeranwärtern und Rechtspflegeranwärterinnen ernannt und anschließend vereidigt.

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Die Anwärterinnen und Anwärter beim OLG Düsseldorf

Herzlich Willkommen!

Am 01.08. 2019 haben 51 Schulabgängerinnen und -abgänger sowie drei Aufstiegsbeamtinnen den Vorbereitungsdienst für die Rechtspflegerlaufbahn beim Oberlandesgericht Düsseldorf angetreten.

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Das Oberlandesgericht Hamm stellt Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf ein – 76 in diesem Jahr und voraussichtlich 90 im Jahr 2020!

83 Studierende starten Studiengang

64 Rechtspflegeanwärterinnen und 12 Rechtspflegeranwärter sind heute (01.08.) im Oberlandesgericht Hamm vereidigt worden. Sie beginnen gemeinsam mit sieben Aufstiegsbeamtinnen im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege".

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Flugzeug Lufthansa

Urlaubszeit, Reisezeit: Informationen zum Reiserecht

Die Reise ist gebucht und der Sommerurlaub steht bevor: Informieren Sie sich über Ihre Rechte als Verbraucher und die Informationspflichten des Reiseveranstalters. Lesen Sie, was Sie tun können, wenn Sie die Reise doch nicht antreten können oder vom Vertrag zurücktreten möchten.

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LAG  D`dorf 1

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. Am 22.12.2017 wurde ihm während seines Dienstes von einer ihm nicht bekannten Frau mitgeteilt, dass diese einen 100-Euro-Schein gefunden habe. Ein Eingang ist weder in den Asservatenschränken noch im Vorgangsbearbeitungssystem vermerkt.

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Klassenfahrt

Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens

Der Antragsteller besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthält das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Mit Bescheid vom VG Aachen wurde ihm mitgeteilt, dass die Teilkonferenz der Schule beschlossen habe, ihn wegen "Missachtung von Lehreranweisungen" von der vorgesehenen Klassenfahrt auszuschließen.

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Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich.

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich.

Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn (1.) andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und (2.) keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

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Anmeldung online

Gründung einer GmbH und Handelsregisteranmeldung online möglich

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben am 11. Juli 2019 im Landtag den Präsidenten der Bundesnotarkammer, Notar Prof. Dr. Jens Bormann, zu Gesprächen getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei das Company Law Package der Europäischen Union, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2021 die Gründung von GmbHs und Handelsregisteranmeldungen von Kapitalgesellschaften vollständig online zu ermöglichen.

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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Nach einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

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Malbuch

Justitia zum Ausmalen

Das Ministerium der Justiz hat in Anlehnung an das kleinformatige Lese- und Vorlesebuch „Alles klar, Justitia“ nun das passende Malbuch herausgebracht. Damit soll spielerisch nahegebracht werden, warum eine Gesellschaft Recht und Regeln braucht.

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Landessozialgericht

BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in seinem jüngst rechtskräftig gewordenen Urteil bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).

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