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Vier neue Bundesrichter aus NRW gewählt

Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 14. März 2019) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

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Wohnmobil
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Wohnmobil in den Niederlanden erworben - Frage der Gutgläubigkeit geklärt

Nachdem der Kaufinteressent eines Wohnmobils dieses nach einer Probefahrt nicht zurückbrachte, wurde das Fahrzeug im Internet zum Kauf angeboten. Ein Käufer hat das Wohnmobil anschließend in den Niederlanden erworben - aber nicht gutgläubig, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2018.

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Hund
Quelle: © panthermedia.net / Michael Breucker

Kosten für einen Schulhund teilweise Werbungskosten

Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. September 2018 entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt.

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Kündigung
Quelle: © panthermedia.net / lightsource

Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos

Ebenso wie das Arbeitsgericht hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z.B. die eigenmächtige Beauftragung des Korrekturassistenten.

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Gründung des Vereins zur Förderung des Arbeitsrechts an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster
Quelle: WWU-Münster

Landesarbeitsgericht Hamm und Universität Münster gründen Verein zur Förderung des Arbeitsrechts

Die Westfälische-Wilhelms-Universität Münster und das Landesarbeitsgericht Hamm haben einen Verein zur Förderung des Arbeitsrechts gegründet. Damit sollen Studierende der WWU Münster, die rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre, die westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit, regionale Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerverbände und die Fachanwaltschaft zusammen gebracht werden.

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Oberlandesgericht Köln im Winter

Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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Eigentum
Quelle: panthermedia / primagefactory

Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

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Chinesische Delegation

Besuch einer chinesischen Delegation im Landessozialgericht

Am 04.12.2018 war eine chinesische Delegation gemeinsam mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz zu Gast im Landessozialgericht. Die hochrangigen Angehörigen der Provinz- und Kommunalverwaltung aus der Partnerprovinz des Landes NRW Jiangsu befanden sich auf einer zehntägigen Bildungsreise, die sie u.a. zu verschiedenen Ministerien, Gerichten und in eine Justizvollzugsanstalt führte.

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