NRW-Justiz:  Archivierte Meldungen

Karin Lammel ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gestern (08.08.) die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum, Leitende Regierungsdirektorin Karin Lammel, in ihr Amt eingeführt und den Amtsvorgänger, Leitender Regierungsdirektor Thomas König, gewürdigt.

Militanter Islamismus: Wie gehen Gefängnisse mit radikalisierten Insassen um?

Minister der Justiz Peter Biesenbach nahm heute (08.08.2019) an der vom Mediendienst Integration und der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf organsierten Diskussionsrunde für Journalistinnen und Journalisten in der JVA Düsseldorf teil.

Rekord-Vereidigung im Oberlandesgericht Köln

So viele Rechtspflegeranwärter/-innen wie noch nie haben voller Vorfreude am 01.08.2019 ihren Vorbereitungsdienst angetreten. Insgesamt wurden 62 Bewerber/-innen zu Rechtspflegeranwärtern und Rechtspflegeranwärterinnen ernannt und anschließend vereidigt.

Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornographie

Heute (05.08.) hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach in Düsseldorf ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz vorgestellt.

Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornographie

Heute (05.08.) wird der Minister der Justiz Peter Biesenbach in Düsseldorf ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz vorstellen.

Herzlich Willkommen!

Am 01.08. 2019 haben 51 Schulabgängerinnen und -abgänger sowie drei Aufstiegsbeamtinnen den Vorbereitungsdienst für die Rechtspflegerlaufbahn beim Oberlandesgericht Düsseldorf angetreten.

83 Studierende starten Studiengang

64 Rechtspflegeanwärterinnen und 12 Rechtspflegeranwärter sind heute (01.08.) im Oberlandesgericht Hamm vereidigt worden. Sie beginnen gemeinsam mit sieben Aufstiegsbeamtinnen im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm ihren dreijährigen dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege".

Bulgarische Verwaltungsrichter-Delegation zu Gast im Ministerium der Justiz

Eine Delegation des Verwaltungsgerichts Targovishte (Bulgarien) war am 25.07.2019 zu Besuch im Ministerium der Justiz. Minister Peter Biesenbach begrüßte die Gäste, an ihrer Spitze Gerichtspräsidentin Rositsa Tsvetkova.

Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - zudem informieren Experten zu Fragen rund um Vorsorge und Betreuung

Am 1. August 2019 heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!". Schiedsexperten geben unter der Nummer 0211 837-1915 Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Urlaubszeit, Reisezeit: Informationen zum Reiserecht

Die Reise ist gebucht und der Sommerurlaub steht bevor: Informieren Sie sich über Ihre Rechte als Verbraucher und die Informationspflichten des Reiseveranstalters. Lesen Sie, was Sie tun können, wenn Sie die Reise doch nicht antreten können oder vom Vertrag zurücktreten möchten.

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. Am 22.12.2017 wurde ihm während seines Dienstes von einer ihm nicht bekannten Frau mitgeteilt, dass diese einen 100-Euro-Schein gefunden habe. Ein Eingang ist weder in den Asservatenschränken noch im Vorgangsbearbeitungssystem vermerkt.

Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens

Der Antragsteller besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthält das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Mit Bescheid vom VG Aachen wurde ihm mitgeteilt, dass die Teilkonferenz der Schule beschlossen habe, ihn wegen "Missachtung von Lehreranweisungen" von der vorgesehenen Klassenfahrt auszuschließen.

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich.

Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn (1.) andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und (2.) keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt. Dies hat das Sozialgericht Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren

Minister der Justiz Peter Biesenbach gab heute den Pilotbetrieb zur „Online-Terminbuchung“ bei dem Amtsgericht Köln frei (www.justiztermine.nrw).

Expertenkommission stellt Empfehlungen vor

Expertenkommission stellt den Bericht zu Optimierungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Brandschutzes, der Haftraumkommunikation und des Erkennens psychischer Erkrankungen vor.

Expertentelefon zu Nachbarschaftsrecht

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 18. Juli 2019 von 12.00 bis 14.00 Uhr

Gründung einer GmbH und Handelsregisteranmeldung online möglich

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben am 11. Juli 2019 im Landtag den Präsidenten der Bundesnotarkammer, Notar Prof. Dr. Jens Bormann, zu Gesprächen getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei das Company Law Package der Europäischen Union, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2021 die Gründung von GmbHs und Handelsregisteranmeldungen von Kapitalgesellschaften vollständig online zu ermöglichen.

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Nach einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

NRW bekommt eine zentrale Anlaufstelle für gravierende Fälle wie Morddrohungen gegen Politiker im Internet

Das kündigte Minister der Justiz Peter Biesenbach gestern (09.07.) in Düsseldorf an. Die bereits bestehende «Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen» (ZAC NRW) sei künftig landesweit für die in sozialen Medien verübte Hasskriminalität mit besonderer Reichweite zuständig.

Thomas König ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl

Heute (08.07.) hat Minister der Justiz Peter Biesenbach den Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl, Thomas König, in sein Amt eingeführt und seine Amtsvorgängerin, Maria Look, gewürdigt.

Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungs- / Rückrufanspruch im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz

Heute (08.07.) fand in der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf ein Symposium zum Wettbewerbsrecht mit rund 130 Teilnehmern statt. Staatssekretär Dirk Wedel hat die Veranstaltung eröffnet.

Minister der Justiz Peter Biesenbach gibt Inhalt in "Leichter Sprache" für die Websites der Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen frei

Amtseinführung des Präsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf

Heute (04.07.) hat Minister der Justiz Peter Biesenbach den Präsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf, Harald Junker, offiziell in sein Amt eingeführt und seinen Amtsvorgänger, Ministerialdirigent Dr. Hans-Josef Thesling, gewürdigt.

Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

In einem jetzt veröffentlichen Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.

Justitia zum Ausmalen

Das Ministerium der Justiz hat in Anlehnung an das kleinformatige Lese- und Vorlesebuch „Alles klar, Justitia“ nun das passende Malbuch herausgebracht. Damit soll spielerisch nahegebracht werden, warum eine Gesellschaft Recht und Regeln braucht.

Duales Studium/Ausbildung 2020 in der Justiz NRW

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten, zum/zur Justizfachwirt/in und zum Dualen Studium zum/zur Rechtspfleger/-in für Sie geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt!

200 Jahre Oberlandesgericht Köln - Festakt und Festschrift zum 200-jährigen Bestehen des Gerichts

Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und würdigte in seiner Rede die Geschichte des Hauses: „Das Oberlandesgericht Köln genießt hohes Ansehen. Dies ist unzweifelhaft der herausragenden fachlichen Qualität der hier geleisteten Arbeit zu verdanken.“

BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in seinem jüngst rechtskräftig gewordenen Urteil bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).

Andreas Schüller ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (24.06.) den neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern Andreas Schüller in sein Amt eingeführt und den Amtsvorgänger Karl Schwers gewürdigt.

Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen entschieden.

90. Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Lübeck-Travemünde

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde sind im Justizportal abrufbar.

Schnell und konsequent auf Straftaten reagieren - dort wo sie geschehen

Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (04.06.) gemeinsam mit dem Minister des Innern Herbert Reul die Staatsanwältin Theresa Kaltwasser von der Staatsanwaltschaft Wuppertal als „Staatsanwältin vor Ort“ vor.