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Archivierte Meldungen

Stand der Justiz beim Straßenfest des CSD

Christopher-Street-Day in Düsseldorf

Am vergangenen Wochenende fand in Düsseldorf der Christopher-Street-Day statt. Auch die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich erstmals mit einem eigenen Stand am bunten Straßenfest beteiligt. Höhepunkt war u.a. der Besuch von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach

„Wer schützt die Verfassung?“

Wer hätte erwartet, dass zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes die Frage der Resilienz unserer Verfassungsordnung in den Fokus öffentlicher Diskussionen gerät? Dieser Frage gingen die NRW-Minister Nathanael Liminski und Dr. Benjamin Limbach gemeinsam mit den Diskussionsteilnehmern in der NRW-Landesvertretung in Berlin nach.

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OVG_Gebaeude

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute (13.05.) entschieden.

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Strommast

Energiepreispauschale ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17.04.2024 entschieden.

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Feierliche Einweihung des Hafthauses 8 in der JVA Bielefeld-Brackwede

Feierliche Einweihung des Hafthauses 8 in der JVA Bielefeld-Brackwede

Heute (02.05.) hat Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach das neu gebaute Hafthaus 8 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede feierlich eingeweiht. Der Justizminister zerschnitt gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung und Justiz das Eröffnungsband und machte damit symbolisch den Weg zur Nutzung des neuen Gebäudes frei.

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Stärkung Rechtgsstaat

Weiterer Baustein zur Stärkung des Rechtsstaats

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßte am Montag, (15.04.), mehr als 40 speziell geschulte Ausbildungsleitungen im Referendariat. Sie sollen den Nachwuchsjuristen in Nordrhein-Westfalen die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur nahebringen.

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