NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: PantherMedia / Sabine Simon

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.

Gruppenbild von den angehenden Diplom-Verwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte

Angehende Diplom-Verwaltungswirte starten ihr Studium in NRW

An der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel haben 66 Anwärterinnen und Anwärter das Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) bzw. zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) aufgenommen. Sie stammen aus Nordrhein-Westfalen (33), sondern auch aus Bremen (4), Hessen (3), Niedersachsen (14), Rheinland-Pfalz (3), Sachsen-Anhalt (3), Schleswig-Holstein (1) und Thüringen (5).

Quelle: © panthermedia.net / Farzin Salimi

Arbeitsgericht Köln: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Das Arbeitsgericht hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme für gerechtfertigt. Zur Urteilsbegründung führte die Kammer aus, dass nach Aussage der beiden Zeugen der Kläger jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeitsleistung während dieser Zeit nicht erbracht hat.

Quelle: © panthermedia.net / blurAZ1

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.08.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des Landgerichts Essen vom 30.09.2016 (Az. 9 O 322/15 LG Essen) teilweise abgeändert.

olg-duesseldorf

EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass das Vorgehen des Bundeskartellamtes im März 2015 rechtmäßig war und hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten auferlegt.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

8. September 2017

Das Ministerium der Justiz lädt herzlich ein Am Tag des offenen Denkmals sind noch Plätze frei!

1. September 2017

Sprinkleranlage, Fallobst & Co. - Bürgersprechstunde am 7. September 2017

29. August 2017

"Verfolgen statt nur Löschen" - Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

1. August 2017

23 Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf im Oberlandesgericht Hamm vereidigt

28. Juli 2017

Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? - Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden

28. Juli 2017

Ärger am Gartenzaun, auf der Terrasse oder am Haus - Experten geben Tipps zur Streitschlichtung mit dem Nachbarn

26. Juli 2017

Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt

7. Juli 2017

Dr. Stefan Weismann ist neuer Präsident des Landgerichts Bonn

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

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Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

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Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

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Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

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Broschüre
Mit Recht studieren für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

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Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

26. September 2017
Doppelmord-Prozess: Psychologin berichtet von Gewaltfantasien
26. September 2017
CDU-Generalsekretär Tauber auf Facebook bedroht - 2000 Euro Strafe
26. September 2017
Besoldungsaffäre Wendt: Keine Anhaltspunkte für Straftaten
25. September 2017
Tödlicher Nachbarschaftsstreit: Mutmaßlicher Täter schweigt
25. September 2017
Vergewaltigung in der Siegaue - Angeklagter wittert Verschwörung
25. September 2017
Todesdrohungen gegen Kinder - Erpresser muss ins Gefängnis
25. September 2017
Mann wegen Todesdrohungen gegen Kinder zu Gefängnisstrafe verurteilt
25. September 2017
Camperin vergewaltigt: Angeklagter bestreitet Vorwürfe
25. September 2017
Anklage gegen Ex-Landgestüts-Spitze wegen Vorteilsnahme erhoben
25. September 2017
BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller ist rechtliche Mutter seines Kindes

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

26. September 2017
Ausbildungsbörse 2017 in Bad Honnef
28. September 2017
Recht in Köln
2. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeitsgericht Krefeld
4. Oktober 2017
Tag der Berufsschulen am Arbeitsgericht Köln
4. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeitsgericht Duisburg
4. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeits- und Landesarbeitsgericht Düsseldorf
4. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts am Landesarbeitsgericht Hamm
Ausstellungen
23. Juni 2017 - 30. Sept. 2017
Die Galeriemeile Gelsenkirchen - Werkschau 2017
6. Juli 2017 - 4. Okt. 2017
Kunstausstellung "Farbenwelt" von Herrn Irgen d´Kork
22. Sept. 2017 - 30. Dez. 2017
Ausstellung "Land und Leute" von Stephanie Paula

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Meerschweinchenhaus 'Eckhaus Möhre'

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Meerschweinchenhaus 'Schnutenhüttli'

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Preis: 21,90 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Akten und Paragraphenzeichen

Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht den Prozessbeteiligten, Klagen, Anträge oder sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente rechtssicher elektronisch bei Gericht einzureichen und entspricht so den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft.

Ausbildung 2018

Duales Studium bei der Justiz NRW

Ein Mix aus theoretischem Studium und Praxis mit Anwärterbezügen bietet Ihnen die Justiz des Landes bei Gericht und im Justizvollzug. Nach erfolgreichem Abschluss des dreijährigen Studiums haben Sie die Möglichkeit, im gehobenen Dienst zu arbeiten. Interesse?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

25. September 2017

Schadensersatz für Risse im Gebäude wegen Tiefbauarbeiten auf Nachbargrundstück

25. September 2017

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

25. September 2017

Urteil wegen Tötung aus Blutrache rechtskräftig

25. September 2017

Kündigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters wegen Lektüre von "Mein Kampf"

22. September 2017

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

22. September 2017

Neue Vorsitzende für Europakammer und Wahl der Ausschussvorsitzenden

22. September 2017

Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Windpark Kahlberg

22. September 2017

Beratung über Stärkung von Kindern und Jugendlichen abgesetzt

22. September 2017

Michael Müller neuer Bundesratspräsident

22. September 2017

Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen

22. September 2017

Verordnung zur Düngemittelbilanz abgesetzt

22. September 2017

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

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Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

16. November 2017, 10:00 Uhr

Sondereigentum

Wilhelmstraße 11 - Hölzerstraße 9, 42553 Velbert, Neviges
Verkehrswert: 139.000,00 €
Amtsgericht Velbert

21. November 2017, 11:30 Uhr

Eigentumswohnung

Herrendienstweg 109, 32120 Hiddenhausen, Schweicheln-Bermbeck
Verkehrswert: 80.000,-- €
Amtsgericht Herford

7. Dezember 2017, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Lehrerstraße 15, 47167 Duisburg, Neumühl
Verkehrswert: 8.000,00 €
Amtsgericht Duisburg

9. November 2017, 10:00 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Hölzerstraße 25, 42553 Velbert, Neviges
Verkehrswert: 140.000,00 €
Amtsgericht Velbert

13. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Reihenendhaus/Fertiggarage

Brandenburgerstr. 29, 41516 Grevenbroich, Kapellen
Verkehrswert: 142.000,00 €
Amtsgericht Grevenbroich

14. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Flurstraße 69, 46047 Oberhausen
Verkehrswert: 20.000,00 €
Amtsgericht Oberhausen

17. Januar 2018, 10:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Markt 10, 42853 Remscheid
Verkehrswert: 48.100,00 €
Amtsgericht Remscheid

17. Januar 2018, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Markt 8, 42853 Remscheid
Verkehrswert: 44.100,00 €
Amtsgericht Remscheid

16. November 2017, 11:30 Uhr

Mit einer denkmalgeschützten Ruine (ehemaliger Bahnhof) bebautes Grundstück

Zur Bahn 21, 46509 Xanten, Marienbaum
Verkehrswert: 1,- EUR
Amtsgericht Rheinberg

30. November 2017, 13:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Hermann-Kuhmichel-Weg 1, 57223 Kreuztal, Fellinghausen
Verkehrswert: 128.000,00 EUR
Amtsgericht Siegen

15. November 2017, 10:00 Uhr

Einfamilienhaus

Jülicher Straße 8, 52385 Nideggen, Nideggen
Verkehrswert: 65.000 €
Amtsgericht Düren

10. Januar 2018, 09:00 Uhr

Reihenhaus, Carport und zwei offene Stellplätze

Wiebertshof 50, 51377 Leverkusen, Steinbüchel
Verkehrswert: 305.000,00 €
Amtsgericht Leverkusen

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