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Topp-Meldungen

1. Meldung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 5. August zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

2. Meldung

267 Studierende starten bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen

Nahezu 270 Anwärterinnen und Anwärter des dreijährigen dualen Studiengangs "Diplom-Rechtspflege" beginnen heute (02.08.) ihren Dienst bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen.

Quelle: © PantherMedia / speedfighter17

3. Meldung

Freizeitpark auf "Deutzer Werft" darf stattfinden

Der für die Zeit vom 31. Juli bis 22. August 2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte "Erste temporäre Freizeitpark Köln" ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28. Juli 2021 entschieden und damit den Antrag eines Anwohners abgelehnt.

4. Meldung

Recht verständlich: Neuer Podcast online – Thema „Corona und Steuern“

Die Justiz NRW geht in die bereits fünfte Folge seines Podcasts Recht verständlich. Zunächst werden Themen mit Bezug zur aktuellen Coronapandemie thematsiert. In weiteren Folgen beschäftigt sich die Podcast-Reihe mit für Bürgerinnen und Bürger relevanten Fragen u.a. zu den Themen Mietrecht , Insolvenz und Opferschutz. Lesen, oder besser: Hören Sie rein!

Quelle: © PantherMedia / grublee

5. Meldung

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

29. Juli 2021

Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln

9. Juli 2021

Dr. Klaus Jürgen Wagner ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf

8. Juli 2021

Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden

8. Juli 2021

Minister Biesenbach und Minister Reul stellen die elektronische Strafakte vor

5. Juli 2021

Kölner Gerichte fahren den Dienstbetrieb ab dem 05.07.2021 mit Augenmaß wieder hoch

5. Juli 2021

Gudrun Schäpers ist neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

1. Juli 2021

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

1. Juli 2021

Präsident Harald Junker in den Ruhestand getreten

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Voraussetzungen und Ablauf

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Die ambulanten Sozialen Dienste.

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht.

Broschürenübersicht

Die ambulanten Sozialen Dienste.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

Broschürenübersicht

Die Beauftragte für den Opferschutz

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung

Broschüre
Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

Broschürenübersicht

Erb-Recht in Leichter Sprache

Broschüre
Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

Broschürenübersicht

Moderner Behandlungsvollzug

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

Broschüre
K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

Broschüre
Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Bewerbungsportal 2022: Ausbildung und Duales Studium in der Justiz NRW

Du bist bereit für einen Job mit Sinn? Dann starte Deine Zukunft mit einer Ausbildung als Justizfachangestellte bzw. Justizfachangestellter, Justizfachwirtin bzw. Justizfachwirt oder Rechtspflegerin bzw. Rechtspfleger (Duales Studium). Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal geöffnet.

NRW hilft

Die Landessregierung und große Hilfsorganisationen haben die Aktion "NRW hilft" ins Leben gerufen. Unterstützen Sie das gemeinsame Spendenbündnis zu Gunsten der Betroffenen der Unwetterkatastrophe.

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Juristische Fachmeldungen

3. August 2021

Nachhaltige Investmentvermögen: BaFin konsultiert Richtlinie

3. August 2021

Bebauungsplan "Harthweide" der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt

3. August 2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes

3. August 2021

Mietobergrenzen in Heilbronn rechtmäßig

3. August 2021

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld aufgrund Ortsabwesenheit

3. August 2021

Schadensersatz für im Krankenhaus verloren gegangene Prothese

3. August 2021

BMG und BZgA stellen Schulen bundesweit digitales Informationspaket zur Verfügung

3. August 2021

Begriff der Leistungsfähigkeit Sinne des § 145 SGB III

3. August 2021

Indoorspielplatz: Keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige

3. August 2021

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

3. August 2021

Rechtsverordnung weist Berlin stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt aus

3. August 2021

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Film der WocheJugendarrestanstalt Düsseldorf

Nach umfangreichen Umbau- und Renovierungsarbeiten konnte das 1894/95 ursprünglich als Amtsgericht errichtete und später u.a. als Übergangshaus der JVA Düsseldorf genutzte Gebäude gestern (07.07.) wieder der Jugendarrestanstalt Düsseldorf zur Nutzung übergeben werden.