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Topp-Meldungen

Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein

Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.

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Flyer zum Betreuungsrecht in Leichter Sprache

Menschen, die z.B. Lern-Schwierigkeiten haben oder nur wenig Deutsch sprechen, können den Flyer "Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung" nun auch in Leichter Sprache bestellen.

Anwärterinnen und Anwärter beim ersten Schultag in der JVS

Karrierestart für vier Laufbahnen an der Justizvollzugsschule NRW

Ihren „ersten Schultag“ erlebten 251 Anwärterinnen und Anwärter der mittleren Dienste des Justizvollzuges. Sie starten damit in die schulische Ausbildung, die sie für insgesamt neun Monate ihrer zweijährigen Ausbildung an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal absolvieren werden.

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Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - OLG Hamm klärt die Haftung

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt ein Grußwort auf dem Empfang

Juristentag: Empfang der Ministerpräsidentin

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hatte am Abend des 13.09.2016 anlässlich des Deutschen Juristentages in Essen zu einem Empfang in den Erich-Brost-Pavillon auf der Zeche Zollverein eingeladen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

27. September 2016

Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea in Wuppertal-Oberbarmen erfolglos

26. September 2016

Hartz IV Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

23. September 2016

Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein

16. September 2016

Finanziertes Studium in kleinen Gruppen zum Fachhochschuljuristen (Diplom-Rechtspfleger/-in)

15. September 2016

Loveparade-Strafverfahren Beschwerden gegen Nichteröffnung des Strafverfahrens eingegangen

13. September 2016

Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

13. September 2016

Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse

13. September 2016

Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

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Im Fokus

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Justizministerium

Wissenswertes über das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

28. September 2016
Raucher Adolfs gewinnt Mietstreit und bleibt in seiner Wohnung
28. September 2016
Kinder aus Fenster geworfen - Gutachter hält Vater für schuldfähig
28. September 2016
Enthauptungsvideos verbreitet - Einsatzkräfte nehmen 20-Jährigen fest
27. September 2016
Urteil im spektakulären Mietstreit um starken Raucher erwartet
27. September 2016
BGH lässt Reiseveranstaltern extrem teure Umbuchungen durchgehen
27. September 2016
Zwei Kinder sollen brutale Attacke auf Zwölfjährigen verübt haben
27. September 2016
Doping-Labor im Keller: 35-Jähriger in Untersuchungshaft
27. September 2016
Vater soll Wurf seiner Kinder aus dem Fenster angekündigt haben
27. September 2016
Teure Umbuchung auf Dritte - BGH schreitet wohl nicht ein
27. September 2016
90 Millionen Schaden, 9000 Opfer - Prozess um DM Beteiligungen AG

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

29. September 2016
Justizminister Thomas Kutschaty hält ein Grußwort anlässlich 40 Jahre Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Essen
30. September 2016
Justizminister Thomas Kutschaty hält eine Ansprache im Rahmen der Veranstaltung "Esther Bejarano: Erinnerungen - vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts"
03. Oktober 2016
WDR-Türöffnertag in der JVA Attendorn
26. Oktober 2016
Einladung zum Open.NRW Kongress
30. Oktober 2016
7. Kunst- und Handwerkermarkt
11. Nov. 2016 - 12. Nov. 2016
Bildungsmesse Hamm
Ausstellungen
18. Nov. 2015 - 31. Okt. 2016
5e Gerade Sein Lassen
23. Sept. 2016 - 10. Dez. 2016
Demenz und die Kunst zu leben!
06. Okt. 2016 - 06. Jan. 2017
Kunstausstellung "Emotionen" von Herrn Alo Renard

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Open NRW Kongress

Open.NRW-Kongress

Am 26.10.2016 von 09:00-16:30 Uhr: Im Landschaftspark Duisburg-Nord werden Projekte der NRW-Ministerien zu Themen wie Offene Daten und Bürgerbeteiligung vorgestellt. Außerdem: Unterzeichnung des Open Government Pakts für NRW und verschiedene Fachforen. Jetzt anmelden!

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Gerichtskostenrechner Grundbuchsachen

Berechnen Sie die Gerichtskosten für den Grundstückserwerb oder die grundbuchliche Absicherung von Immobilienfinanzierungen. Auch lassen sich z. B. für die Löschung von Rechten in Abt. III die Gerichtskosten ermitteln.

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Juristische Fachmeldungen

28. September 2016

Gebäudesanierung: Reine Schönheitsreparaturen als "anschaffungsnahe" Herstellungskosten

28. September 2016

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

28. September 2016

Südumfahrung Markdorf: Planfeststellungsbeschluss bestätigt

28. September 2016

Kachelmann gewinnt Prozess gegen Ex-Geliebte

28. September 2016

Neunte GWB-Novelle: Größere Spielräume bei Pressekooperationen und Rundfunkfusionen

28. September 2016

Bericht zum Stromnetzausbau: Mehr Leitungen für Stromtransport

28. September 2016

Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung in Kraft getreten

28. September 2016

beA kann derzeit nicht starten

28. September 2016

Raucher Friedhelm A. darf in Mietwohnung bleiben

27. September 2016

Kurz vor Ikea-Eröffnung in Wuppertal: Eilantrag von Gegnern abgelehnt

27. September 2016

Nächtliche Verkehrssicherungspflichten eines SB-Tankstellenbetreibers

27. September 2016

Hartz IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Berliner Testament geltend machen

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Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

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Zwangsversteigerungen

14.12.2016, 09:39 Uhr

Eigentumswohnung

Kampstraße 7,9 11, 58769 Nachrodt-Wiblingwerde
Verkehrswert: 36.500,00 EUR
Amtsgericht Altena

14.12.2016, 10:30 Uhr

Eigentumswohnung

Gerhardstr. 54, 47137 Duisburg, Mittelmeiderich
Verkehrswert: 30.100 €
Amtsgericht Duisburg

07.10.2016, 08:30 Uhr

Zweifamilienhaus

Abboweg 17, 44379 Dortmund, Kirchlinde
Verkehrswert: 220.000,00 €
Amtsgericht Dortmund

18.11.2016, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Berliner Straße 37, 52351 Düren, Düren
Verkehrswert: 48.000,00 €
Amtsgericht Düren

16.01.2017, 08:30 Uhr

unbebautes Erbbaurecht

Am Walde, 33813 Oerlinghausen, Helpup
Verkehrswert: 77.000,00 €
Amtsgericht Detmold

08.12.2016, 09:00 Uhr

zwei Grundstücke be- bzw. zum Teil überbaut mit einem Wohnhaus, Wirtschaftsgebäuden, Stallungen und Lager

Frickenweg, Auf der Beeke 65, 33415 Verl
Verkehrswert: insge. 615.000,00 € (Flurstück Nrn: 31, 32: 287.000,00 €, 328.000,00 €)
Amtsgericht Gütersloh

09.12.2016, 09:00 Uhr

Gerätehalle mit Büroeinbau

Robert-Bosch-Straße 5, 48336 Sassenberg
Verkehrswert: 242.000,00 EUR
Amtsgericht Warendorf

24.01.2017, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Rohlingstraße 4, 45899 Gelsenkirchen, Beckhausen
Verkehrswert: 34.000,00 €
Amtsgericht Gelsenkirchen

08.12.2016, 10:30 Uhr

Wohn- und Geschäftshaus nebst Baracke

Brackweder Straße 28, 33335 Gütersloh, Friedrichsdorf
Verkehrswert: 332.000,00 €
Amtsgericht Gütersloh

21.11.2016, 09:00 Uhr

land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück, Baugrundstück, Einfamilienhaus

Zum Steinbruch 2, 51597 Morsbach, Oberholpe
Verkehrswert: 120.400,-- € siehe Beschreibung
Amtsgericht Waldbröl

12.01.2017, 09:30 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro)

Weißhausstr. 21, 50939 Köln, Sülz
Verkehrswert: insgesamt: 195.000,00 €.
Amtsgericht Köln

06.12.2016, 09:30 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Rathenower Straße 10, 40599 Düsseldorf, Hassels
Verkehrswert: 57.500,00 EUR.
Amtsgericht Düsseldorf

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