NRW-Justiz: Startseite

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Topp-Meldungen

Quelle: panthermedia.net / Guenther Hold

1. Meldung

Kölner Urteil zum Stadtarchiv: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche

In dem Strafverfahren vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Köln (Az. 110 KLs 9/17) um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hat die Kammer am 12.10.2018 ein Urteil verkündet. Einer der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, ist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach

2. Meldung

Ein Jahr Rechtskunde an der GGS Köllerholz-Schule

Am Freitag (12.10.) zog Minister der Justiz Peter Biesenbach in Bochum eine positive Bilanz. Vor genau einem Jahr hat die Rechtskunde AG an der Köllerholz-Schule begonnen. Die AG wurde zum Vorbild für das gemeinsame Pilotprojekt des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums der Justiz.

Ernennung Dr. Richter

3. Meldung

Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist. Die feierliche Amtseinführung findet am 26. November 2018 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt.

Minister der Justiz Peter Biesenbach und PLG Dr. Bernd Scheiff mit Schülern der Rechtskundearbeitsgemeinschaften

4. Meldung

Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften im LG Düsseldorf - Eröffnung der Ausstellung "Justiz und Nationalsozialismus"

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Präsident des Landgerichts Dr. Bernd Scheiff eröffneten im Landgericht Düsseldorf die neu überarbeitete Wanderausstellung "Justiz und Nationalsozialismus". Die Ausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle NRW leistet seit 30 Jahren einen Beitrag zur Aufarbeitung des Justizunrechts in der NS-Zeit.

20180810_besuch des staatssekretärs

5. Meldung

Besuch des Justizstaatssekretärs beim Finanzgericht Münster

Am 04.10.2018 besuchte der Staatssekretär der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dirk Wedel das Finanzgericht Münster. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten Christian Wolsztynski informierte sich der Staatssekretär in einer Gesprächsrunde mit Mitarbeitern der Gerichtsverwaltung über die Personallage sowie Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung und über die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

12. Oktober 2018

Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf

2. Oktober 2018

Rechtsausschuss wahrheitsgemäß unterrichtet - Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet

21. September 2018

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal

3. September 2018

Deutschland auf dem Weg zu mehr Verantwortung bei internationaler Streitschlichtung zwischen Unternehmen

31. August 2018

Die Tage werden kürzer - Nachbars LED-Scheinwerfer stört beim Abendprogramm

31. August 2018

Die Schulferien sind vorbei, die Straßen sind voller - ein unachtsamer Moment und das Leben ändert sich schlagartig

29. August 2018

Christian Wolsztynski ist der neue Präsident des Finanzgerichts Münster

8. August 2018

Task-Force für den Justizvollzug

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

17. Oktober 2018
Mutmaßlichem «deutschen Taliban» droht lebenslange Haft
17. Oktober 2018
BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung
17. Oktober 2018
Bankvorstand aus dem Siegerland gesteht Veruntreuung
17. Oktober 2018
Gericht prüft erneut Abschiebeverbot für Sami A.
17. Oktober 2018
Hund in heißem Auto eingesperrt: Halter muss 600 Euro Bußgeld zahlen
17. Oktober 2018
Prozess: Koch aus China-Restaurant soll Kollegen zerstückelt haben
17. Oktober 2018
Prozess im Handel mit Dopingmitteln könnte zu Ende gehen
16. Oktober 2018
Ex-Rechtsanwalt wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt
16. Oktober 2018
Rechtsstreit um Grab von Kurzhaarkatze Minki ist beendet
16. Oktober 2018
Mordanklage nach tödlicher Messerattacke auf 15-Jährige in Viersen

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

16. Oktober 2018
Verzauberte Comedywelt zu Gast im Knast
18. Oktober 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach nimmt an der Sitzung des Richterwahlausschusses „Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union“ teil
19. Oktober 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach nimmt an der Sitzung des Bundesrates teil
22. Oktober 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach nimmt an dem deutsch-polnisch-französischen Diskussionsforum „Fake News, Hate Speech und Bots- Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat?“ teil
23. Oktober 2018
Zwangsversteigerung!
30. Oktober 2018
Pfandverkauf
16. Nov. 2018 - 17. Nov. 2018
Bildungsmesse Hamm
Ausstellungen
6. Sept. 2018 - 7. Dez. 2018
Stahlhof und Nachbarn
28. Sept. 2018 - 14. Dez. 2018
Ausstellung im Arbeitsgericht Solingen
19. Okt. 2018 - 15. Feb. 2019
Fotoausstellung im Gerichtszentrum Minden

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Aktuell
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Landes- und bundesweite Adressen: Im Justizportal finden Sie beispielsweise Anschriften der Justizvollzugsanstalten, Bewährungshilfe-, Führungsaufsichts- und Gerichtshilfedienststellen sowie ein bundesweites Anschriftenverzeichnis der Staatsanwaltschaften.

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Juristische Fachmeldungen

17. Oktober 2018

Regierung prüft Reformbedarf bei Ehe für alle

17. Oktober 2018

Wirkung der Musterfeststellungsklage

17. Oktober 2018

Datenschutzrecht: Antrag aus Bayern zur Abschaffung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

17. Oktober 2018

EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak

17. Oktober 2018

Illegale Einreise nach Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen?

17. Oktober 2018

BRAK-Stellungnahme 32/18 betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

17. Oktober 2018

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy

17. Oktober 2018

Abschiebung zweier Sudanesen im "Hunsrück-Kirchenasyl" vorerst untersagt

17. Oktober 2018

Internet-Plattformen legen EU-Kommission Pläne für Kodex gegen Fake News vor

17. Oktober 2018

EU-Kommission legt Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor

17. Oktober 2018

Weg frei für Änderung der Lkw-Maut

17. Oktober 2018

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

15. Januar 2019, 11:00 Uhr

Reihenmittelhaus

Ursulaweg 75, 40764 Langenfeld, Richrath
Verkehrswert: siehe oben
Amtsgericht Langenfeld

15. November 2018, 10:00 Uhr

Garage, Kfz-Stellplatz, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Adenauerallee 197, 52066 Aachen, Burtscheid
Verkehrswert: a) 289.000,00 €; b) 13.000,00 €, insg. 302.000,00 €
Amtsgericht Aachen

7. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Am Waltenberg 39, 59955 Winterberg
Verkehrswert: 200.000,00 €
Amtsgericht Medebach

18. Dezember 2018, 09:00 Uhr

Einfamilien-Reihenmittelhaus

Franz-Marc-Straße 15, 50374 Erftstadt, Köttingen
Verkehrswert: 233.000,00 €
Amtsgericht Brühl

18. Dezember 2018, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Arenbergstraße 94, 46119 Oberhausen
Verkehrswert: 35.000,- €
Amtsgericht Oberhausen

16. Januar 2019, 10:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Auf dem Alzerberg 14, 51597 Morsbach
Verkehrswert: 80.000,00 €
Amtsgericht Waldbröl

24. April 2019, 11:00 Uhr

Einfamilienhaus

Zur Panhütt 51, 45731 Waltrop
Verkehrswert: 75.000,00 EUR
Amtsgericht Recklinghausen

10. April 2019, 11:00 Uhr

Mehrfamilienhaus, Anbau

Berghäuser Straße 2, 45663 Recklinghausen
Verkehrswert: 205.000,00 €
Amtsgericht Recklinghausen

29. Januar 2019, 09:00 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Hauptstraße 106 d, 46244 Bottrop
Verkehrswert: 161.000,00 €
Amtsgericht Bottrop

6. Februar 2019, 09:00 Uhr

land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück, Einfamilienhaus, mit angebautem Nebengebäude

König-Heinrich-Straße 5, 59558 Lippstadt, Bökenförde,
Verkehrswert: 126.000,00 €
Amtsgericht Lippstadt

17. Januar 2019, 11:00 Uhr

Zweifamilienhaus

Alte Vosselstraße 7, 51645 Gummersbach, Niederseßmar
Verkehrswert: 140.000,000 €
Amtsgericht Gummersbach

7. Januar 2019, 14:00 Uhr

Wohn-/Geschäftshaus

Struhtstraße 19, 57339 Erndtebrück
Verkehrswert: 359.000,00 €
Amtsgericht Bad Berleburg

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