NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: Fotograf: Christian Korff

1. Meldung

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänge

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat am 14.03.2019 (Az. L 9 AL 144/18) ein Urteil des Sozialgerichtes Duisburg betreffend den Fall eines sog. echten Grenzgängers bestätigt.

Quelle: Fotograf: Christian Korff

2. Meldung

Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an

Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht. Die Sozialgerichtsbarkeit wird mit sofortiger Wirkung durch zehn Planstellen für erstinstanzliche Richterinnen und Richter personell verstärkt.

3. Meldung

Ärger mit dem Nachbarn? Schiedspersonen geben telefonisch Tipps bei Konflikten

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 18. April 2019 von 12 bis 14 Uhr

4. Meldung

Mehr Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft

Unter dem Titel 'Den Rechtsstaat stärken Integration fördern' beteiligt sich das Ministerium der Justiz an dem größten ressortübergreifenden Vorhaben der Landesregierung, der sog. Ruhr-Konferenz. Das von uns gewählte Thema hat Bezugspunkt zu jeder und jedem einzelnen Justizangehörigen, auch zu Ihnen. An dieser Stelle informieren wir deshalb regelmäßig über unsere Aktivitäten und geben Gelegenheit, durch eigene Beiträge das Vorhaben zu unterstützen. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Anregungen und Gedanken.

5. Meldung

Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchte anlässlich der Deutschen Woche Gerichte in St. Petersburg

Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, hat im Zusammenhang mit der diesjährigen Deutschen Woche in St. Petersburg (am Freitag, 5. April) gemeinsam mit einer Delegation zwei Gerichte in der russischen Ostsee-Metropole besucht.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

23. April 2019

Außerordentliche Kündigung des persönlichen Referenten des Landtagspräsidenten wegen Strafanzeige - Vertagung

18. April 2019

Einweihung Neubau des Amtsgerichts Gummersbach - Terminhinweis 29.04.2019, 1030 Uhr

18. April 2019

Tariflicher Zuschlag Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

17. April 2019

Luftreinhaltepläne Zweitägiger Beweis- und Erörterungstermin

12. April 2019

Zum Versuchsbeginn bei einer sexuellen Nötigung

12. April 2019

15. Düsseldorfer Praxisforum zum Marken-, Design- und Lauterkeitsrecht im Landgericht Düsseldorf

12. April 2019

Amtseinführung des neuen Direktors des Amtsgerichts Neuss Carl Blomenkamp

12. April 2019

Nordrhein-Westfalen unterstützt in Berlin den Kern des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Gesetze und Verordnungen

In einer Auswahl der wichtigsten Gesetze des Bundes und der Länder kann nach einer bestimmten Norm bzw. Begriff gesucht werden. Schwerpunkt der Sammlung ist das Bundes- sowie das NRW-Landesrecht.

Reiserecht

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