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Topp-Meldungen

Quelle: PantherMedia / Slavick

1. Meldung

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 20.07.2018 veröffentlichten Urteil 5 K 2938/16 vom 8.11.2017 entschieden.

Quelle: PantherMedia / drizzd

2. Meldung

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.04.2018 (Hinweis) und vom 29.05.2018 (Zurückweisung) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.12.2017 (Az. 2 O 47/17 LG Bielefeld) bestätigt.

3. Meldung

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

Mit Urteil vom 24. Mai 2018 (Az. 11 K 3448/15 H (L)) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Quelle: PantherMedia/ Frank Peters

4. Meldung

Mallorca-Urlaub geschenkt: Arbeitsverhältnis beendet

Kündigung, Abfindung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses: Darauf einigten sich die Parteien in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Klägerin hatte eigenmächtig Urlaub genommen. Ihrem Vorgesetzten teilte sie per E-Mail mit, dass sie auf Grund eines Überraschungs-Urlaubs auf Mallorca nicht zur Arbeit erscheinen werde. Obwohl der Vorgesetzte ihr zurückmeldete, dass ihre Anwesenheit aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei, erklärte sie, keine Möglichkeit zu haben, ins Büro zu kommen und blieb ihrem Arbeitsplatz fern.

5. Meldung

Task-Force für den Justizvollzug

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (8. August 2018) in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben:

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

8. August 2018

Task-Force für den Justizvollzug

7. August 2018

Ohne Regeln geht es nicht! - Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Pilotprojekt für Rechtskunde an Grundschulen

6. August 2018

Telefonabzocke, Internetbetrug, WAP-Billing - Minister Biesenbach zu Besuch in der Verbraucherzentrale

3. August 2018

Gefechtslage Cybercrime - Jahresbilanz

31. Juli 2018

Beate Peters ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf

27. Juli 2018

Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz - Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Aktuell
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Gesetze und Verordnungen

In einer Auswahl der wichtigsten Gesetze des Bundes und der Länder kann nach einer bestimmten Norm bzw. Begriff gesucht werden. Schwerpunkt der Sammlung ist das Bundes- sowie das NRW-Landesrecht.

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Juristische Fachmeldungen

17. August 2018

DAV-Stellungnahme 40/18 zur Überarbeitung des Emittentenleitfadens der BaFin

17. August 2018

Treppendiebstahl berechtigt zur fristlosen Kündigung

17. August 2018

VW-Abgasskandal: Käufer verliert gegen VW und Händler

17. August 2018

DNotV-Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz

17. August 2018

Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt

17. August 2018

Finanzplan des Bundes bis 2022

17. August 2018

DUH: Bundesregierung blockiert Umsetzung der EU-Abgasstandards für Kohlekraftwerke

17. August 2018

Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

16. August 2018

Fall Sami A.: Rückholverpflichtung bestätigt

16. August 2018

Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung

16. August 2018

Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden

16. August 2018

Einstweilige Rechtschutzanträge in Verfahren um Besetzung der Präsidentenstelle beim LG Hamburg erfolglos

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Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

7. November 2018, 11:00 Uhr

Einfamilienhaus

Tirolerstraße 19, 46395 Bocholt
Verkehrswert: 120.000,00 €
Amtsgericht Bocholt

13. November 2018, 09:00 Uhr

Mehrfamilienhaus und drei Kfz-Einstellplätze in Garagen

Mauerweg 12, 40882 Ratingen, Schwarzbach
Verkehrswert: Flurst. 263: 363.768,23 €, Flurst. 735: 26.231,77 €,insgesamt: 390.000,00 €
Amtsgericht Ratingen

7. Januar 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer), Kfz-Stellplatz - In der Örtlichkeit nicht vorhanden!!!!

Feldhauser Str. 127/129; Xantener Str. 2, 45896 Gelsenkirchen-Buer, Buer
Verkehrswert: 16.000,00 €
Amtsgericht Gelsenkirchen

5. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte

Auf der Artwick 63, 41515 Grevenbroich, Laach
Verkehrswert: 270.000,00 €
Amtsgericht Grevenbroich

28. November 2018, 11:00 Uhr

Kfz-Stellplatz, Zweifamilienhaus

Klever Straße 541, 47574 Goch, Pfalzdorf
Verkehrswert: 194.000,00 EUR
Amtsgericht Kleve

23. Oktober 2018, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Lindenstr. 20, 58256 Ennepetal, Voerde
Verkehrswert: 54.000,00 €
Amtsgericht Schwelm

5. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Einfamilienhaus, Bauernhaus

Fermke 68, 32694 Dörentrup, Humfeld
Verkehrswert: 39.000,00 €
Amtsgericht Lemgo

10. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Im Bruch 36, 32602 Vlotho, Exter
Verkehrswert: Insgesamt gerundet: 176.000,00 €
Amtsgericht Bad Oeynhausen

23. Oktober 2018, 09:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Goethestraße 1, 58256 Ennepetal, Milspe
Verkehrswert: 259.000,00 €
Amtsgericht Schwelm

21. November 2018, 09:30 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Thyssenstraße 102, 46535 Dinslaken, Averbruch
Verkehrswert: 69.000,00 EUR
Amtsgericht Dinslaken

5. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Erbbaurecht

Carolinenweg 1, 46537 Dinslaken
Verkehrswert: 135.000,00 EUR
Amtsgericht Dinslaken

9. Oktober 2018, 09:00 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Hauptstraße 106 a, 46244 Bottrop
Verkehrswert: 161.000,00 €
Amtsgericht Bottrop

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