Lebenspartnerschaftsgesetz

Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft ist Bestandteil des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (GBl. I, S. 266). Das Gesetz trat am 1.8.2001 in Kraft. Damit wird die Stellung registrierter gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eheähnlich ausgestaltet. Registrierte Lebenspartner schulden einander Unterhalt, können gemeinsame Testamente errichten und sind mietrechtlich Ehepartnern gleichgestellt. Lebenspartner gelten als Familienangehörige. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgt auf Antrag durch Gerichtsurteil, wobei das Gericht über die zukünftige Nutzung der Wohnung, den Unterhalt und die Verteilung des Hausrates entscheidet. Zum 1.1.2005 trat die Novelle zum LPartG in Kraft, durch die das Lebenspartnerrecht weitgehend dem Eherecht angeglichen wurde. Es wurden insbesondere das Namens- und Adoptionsrecht, das Unterhaltsrecht, der Versorgungsausgleich und die rentenrechtliche Stellung der Lebenspartner geändert bzw. neu geregelt. Seit dem 1.10.2017 können gleichgeschlechtliche Partner keine eingetragene Lebenspartnerschaft mehr eingehen. Seither können sie die Ehe eingehen („Ehe für alle“). Vorher begründete eingetragene Lebenspartnerschaften haben weiterhin Bestand.

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