Pressekonferenz
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Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

24.06.2019
Andreas Schüller ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern
Andreas Schüller (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern. Er löst damit Karl Schwers ab, der der Anstalt über sechs Jahre vorstand und Ende Mai dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
17.06.2019
Martin Wulfert ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm
Martin Wulfert (55) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Silwedel an, der der Anstalt drei Jahre vorstand und ruhestandsbedingt aus dem Dienst ausscheidet.
06.06.2019
Zu gut für die Tonne: Lebensmittelvernichtung vermeiden / „Containern“ Thema bei der Justizministerkonferenz
29.05.2019
Martin Löns ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Essen
Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 63-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Löns ist Nachfolger von Joachim Nieding, der in den Ruhestand getreten ist.
29.05.2019
Harald Junker ist neuer Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf
Harald Junker ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 64-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Junker ist Nachfolger von Dr. Hans-Josef Thesling, der gegen Ende des vergangenen Jahres als Ministerialdirigent in das Ministerium der Justiz gewechselt ist.
17.05.2019
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung - Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen. Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte “Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.
09.05.2019
"Rechtsstaat stärken - Integration fördern" - Themenforum zur Ruhr-Konferenz diskutiert Zukunft des Rechtsstaats
Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft - dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum „Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern“.
29.04.2019
Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast
Staatssekretär Dirk Wedel hat heute Morgen im Ministerium der Justiz das dritte „Séminaire d'Allemagne“ eröffnet. 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule („École du Barreau de Paris“) werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.
29.04.2019
Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach durch Minister der Justiz Peter Biesenbach
Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde heute in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch Herr Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach teilnahm. In seinem Grußwort dankte er allen an dem Neubau Mitwirkenden für deren besonderen Einsatz. Mit dem Neubau hätten sie „in überaus guter Zusammenarbeit staatlicher Justiz mit privaten Investoren und Bauunternehmen weit mehr erreicht als die rein baulichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen, zukunftssicheren und bürgernahen Justiz“.
12.04.2019
Nordrhein-Westfalen unterstützt in Berlin den Kern des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
In seiner Rede vor dem Bundesrat hat der Minister der Justiz, Peter Biesenbach für das Land Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Abschnitte des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung begrüßt. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Mit diesem sind nicht nur die Berechnungsgrundlagen für die Betreuervergütung sinnvoll weiterentwickelt worden, sondern es wurde auch der notwendigen Qualitätssteigerung im Vergütungsrecht mit Blick auf die Interessen der betroffenen Menschen Rechnung getragen.

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