Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des internationalen Menschenrechtsschutzes

Unter dem Titel „Krise des Westens – Krise der Menschenrechte?“ lud das nordrhein-westfälische Justizministerium zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung ein.

In seiner Eröffnungsrede hob Justizminister Dr. Benjamin Limbach hervor: „Die Menschenrechte sind das Fundament jeder freiheitlichen Ordnung. Ihre Einhaltung ist nicht nur ein moralisches, sondern ein rechtliches Gebot.“ Er betonte, dass der Schutz der Menschenrechte längst keine Selbstverständlichkeit mehr sei und verwies auf Angriffe auf die internationale Gerichtsbarkeit. 

Moderiert von Osteuropa-Experte Dr. Christian Trippe, entwickelte sich eine vielschichtige Diskussion der Podiumsteilnehmenden Prof. Dr. Angelika Nußberger, Franziska Eckelmans und Dr. Christoph von Marschall. Besprochen wurde unter anderem, wie internationale Gerichte unter geopolitischem Druck wirksam agieren können, wie sich politische Einflussnahme auf das Völkerrecht auswirkt und welche Reformen notwendig sind, um die Rechtsbindung auf internationaler Ebene zu stärken.

Bei vielfältigen Unterschieden in den Perspektiven der Podiumsteilnehmenden herrschte Einigkeit darüber, dass in einer unsicheren Weltordnung die realistische Gefahr besteht, dass auch das Völkerrecht an Bedeutung und Wirksamkeit einbüßt. In diesem Zusammenhang wurde der Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen als unverzichtbar gewürdigt und betont, wie entscheidend es ist, dass alle Akteure gemeinsam daran arbeiten, um die Bedeutung des Völkerrechts zu stärken und zu bewahren.