Europatag 2026: Hochkarätiger Auftakt für das „Forum Expertise Europarecht NRW“

Mit einer hochkarätig besetzten Auftaktveranstaltung im Haus der Universität Düsseldorf ist am 7. Mai 2026 das „Forum Expertise Europarecht NRW“ gestartet. Unter dem Titel „Europäisches Recht in der richterlichen Praxis: Dialog, Vernetzung und Unabhängigkeit“ kamen Vertreterinnen und Vertreter der Justiz zusammen, um zentrale Fragen der europäischen Rechtsgemeinschaft aus richterlicher Perspektive zu beleuchten. Das Programm verband fachliche Tiefe, internationale Perspektiven und den feierlichen Start eines neuen richterlichen Expertennetzwerks in Nordrhein-Westfalen.  

Bereits die Besetzung der Veranstaltung unterstrich den Anspruch des neuen Forums: Mit Generalanwältin Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott vom Gerichtshof der Europäischen Union, Henk-Jaap Albers, Richter am niederländischen obersten Wirtschaftsverwaltungsgericht in Den Haag, und Prof. Dr. Dr. Lorena Bachmaier Winter von der Universidad Complutense de Madrid konnten drei herausragende Stimmen aus Justiz und Rechtswissenschaft in Europa gewonnen werden. Eröffnet wurde die Veranstaltung nach der musikalischen Begrüßung durch den Chor von Bediensteten der Landesregierung NRW (MAGS-Chor) mit einem Grußwort von Dr. Daniela Brückner, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.  

Im Zentrum stand der Vortrag von Generalanwältin Kokott zur Rolle der nationalen Richter bei der europäischen Integration. Ausgehend von der hochaktuellen Rechtsprechung des Gerichtshof zum ungarischen Anti-LGBTIQ+-Gesetz, insbesondere zur vollumfänglichen Justiziabilität der Werte des Art. 2 EUV auch im Vertragsverletzungsverfahren, ging sie einer grundlegenden Frage nach: Steht dieser Ansatz für eine weitergehende Entwicklung des Unionsrechts, in deren Folge nationale Richterinnen und Richter in stärkerem Maße zu Hütern der europäischen Grundwerte werden könnten? Zugespitzt stellte sich damit auch die Frage, ob und in welchem Umfang der nationale Richter künftig eine Rolle einnehmen könnte, die bislang eher dem Verfassungsrichter zugeschrieben wird. Der Vortrag machte deutlich, welche Tragweite diese Entwicklung für das richterliche Selbstverständnis und für das Verhältnis von nationaler Gerichtsbarkeit und europäischer Rechtsordnung haben kann.

Henk-Jaap Albers lenkte den Blick sodann auf die institutionelle Praxis. Mit seinem Beitrag zu gerichtlichen Knowledge-Brokern im Europarecht und dem niederländischen Modell eines Court Coordinator in European Law brachte er wertvolle Einsichten aus mehr als zwanzig Jahren gelebter Netzwerkerfahrung in den Niederlanden ein. Sein Bericht zeigte anschaulich, dass Europarecht in der richterlichen Praxis nicht nur von dogmatischer Präzision, sondern auch von funktionierenden Austauschstrukturen, verlässlichen Ansprechpartnern und einer klugen institutionellen Verankerung lebt. Gerade für den Aufbau des neuen Forums in Nordrhein-Westfalen waren diese Erfahrungen von besonderem Interesse.

Einen eindringlichen Akzent setzte schließlich Prof. Dr. Dr. Lorena Bachmaier Winter mit ihrem Vortrag über die Bedeutung richterlicher Unabhängigkeit für Europa. Sie mahnte, sich der maßgeblichen Aspekte richterlicher Unabhängigkeit stets neu zu vergewissern und hierfür sensibel zu bleiben – auch und gerade in Staaten, in denen rechtsstaatliche Strukturen als gesichert erscheinen. Ihre Ausführungen machten deutlich, dass richterliche Unabhängigkeit kein statischer Besitzstand ist, sondern fortdauernde Aufmerksamkeit verlangt. Diese Sensibilität sei auch in Deutschland notwendig.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch die Vorstellung des richterlichen Expertennetzwerks FEE NRW sowie eine gemeinsame Synthese im moderierten Podium. Damit wurde nicht nur über Europarecht gesprochen, sondern zugleich ein institutioneller Rahmen geschaffen, in dem europarechtliche Expertise innerhalb der Justiz in Nordrhein-Westfalen künftig sichtbarer vernetzt und weiterentwickelt werden kann. 

Europa und Internationales
NRW setzt sich für die Stärkung der Rechtsgemeinschaft in der EU und in Drittstaaten ein.