Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.

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AMLA startet Konsultationen zu technischen Regulierungsstandards

Die Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) bittet um Rückmeldung zu drei aktuellen Entwürfen für technische Regulierungsvorschriften (RTS) zur Umsetzung der Regelungen gegen Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung.

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Kindgerechte Justiz: Das Wohl der Kleinsten als "Richtschnur"

Ein Termin vor Gericht kann für ein Kind zur emotionalen Herausforderung werden. Den Menschen in der Justiz und den Fachleuten aus diesem Bereich ist das bewusst. Deshalb wurde das Oberlandesgericht Hamm jetzt zum Schauplatz einer ganz besonderen Veranstaltung.

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Verwaltungsgericht Minden liefert als erstes Gericht E-Akten an das Landesarchiv

Auch elektronische Akten werden alt. Während mancherorts noch erste Schritte in die digitale Welt unternommen werden, ist volldigitales Arbeiten andernorts bereits jahrelang gelebte Praxis. Am Verwaltungsgericht Minden ist die papierlose Aktenführung schon lange Normalität.…

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„Mensch statt Musikbox“ - Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung war rechtswidrig

Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil nach mündlicher Ver…

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Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.

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