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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert

Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.

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Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.

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Fröhliche Weihnachten und ein gutes, neues Jahr 2026

Die Redaktion der NRW-Justiz-Webseiten wünscht allen Besucherinnen und Besuchern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2026. Vielen Dank für Ihr Interesse am Justizportal sowie an unseren weiteren Online-Angeboten.

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Wahl von Bundesrichtern am 18. Dezember 2025

Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 18. Dezember 2025) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.

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Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen

Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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Neues Vergütungssystem für Betreuerinnen, Betreuer und Vormünder – einheitliches Formular für Vergütungsanträge in Betreuungssachen

Am 1. Januar 2026 tritt ein weiterer Teil des KostBRÄG 2025 in Kraft. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Betreuerinnen und Betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze.

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