Oberverwaltungsgericht NRW: Planfeststellungsbeschluss zur Deponie Lohmannsheide in Duisburg rechtswidrig

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg-Baerl ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute auf eine Klage des BUND NRW entschieden.

Die Deponie soll auf dem Haldenplateau der bestehenden Bergehalde Lohmannsheide errichtet werden. Aufgrund der Beendigung des Steinkohlebergbaus wird die Halde nicht mehr zur Ablagerung von Bergematerial benötigt. In einem vorangegangenen Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht den Antrag der Vorhabenträgerin, die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses anzuordnen, mit Beschluss vom 19.12.2025 (Az. 20 B 358/25.AK) abgelehnt (Pressemitteilung vom 19.12.2025).

Zur Begründung seiner heutigen Entscheidung hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seiner mündlichen Urteilsbegründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Vorhaben steht - wie bereits in der Eilentscheidung beanstandet - weiterhin entgegen, dass für die Stilllegung der Bergehalde Lohmannsheide bislang kein bestandskräftig zugelassener Abschlussbetriebsplan vorliegt, der verbleibende Sanierungspflichten oder Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche des Bergunternehmers regelt. Zwar hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde während des gerichtlichen Verfahrens einen entsprechenden Plan zugelassen. Dieser wird aber durch den BUND NRW vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochten. Ein Konflikt zwischen dem Deponievorhaben und den bergrechtlichen Pflichten des Bergunternehmers ist daher weiterhin nicht ausgeschlossen.

Zudem leidet der Planfeststellungsbeschluss an Ermittlungs- und Prüfungsdefiziten und stellt nicht ausreichend sicher, dass durch den Deponiebetrieb keine Gefahren für Wasser und Boden hervorgerufen werden. Die Bezirksregierung hat die Eignung des vorgesehenen Deponiestandorts nicht hinreichend auf entgegenstehende Sanierungspflichten untersucht, die aus der vorherigen Nutzung des Geländes als Bergehalde, aber auch aus der darunter befindlichen mit Abfällen verfüllten Kiesgrube herrühren und sich unabhängig vom Bergrecht auch aus Bodenschutzrecht ergeben können. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist von einem sanierungsbedürftigen Grundwasserschaden insbesondere durch Eintrag sogenannter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) aus der Vornutzung des Standorts auszugehen. Weitere Ermittlungs- und Prüfungsdefizite betreffen die Beurteilung von Setzungsrisiken, die sich aus der Auflast der künftigen Deponie und der heterogenen Verfüllung der früheren Kiesgrube ergeben und zu Schäden an der Basisabdichtung und dem Sickerwassersammelsystem der Deponie führen können, sowie die Belastung des Deponiestandorts mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg. Auch die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen Maßnahmen, mit denen der Gefahr eines verstärkten Schadstoffaustrags aus der Kiesgrubenverfüllung begegnet werden soll, sind unzureichend.

Das Bemühen der Bezirksregierung, einige der nun beanstandeten Mängel noch während des gerichtlichen Verfahrens durch einen Planergänzungsbeschluss zu heilen, ist in der Sache unzureichend. Da eine Heilung dieser Mängel grundsätzlich weiterhin möglich ist, hat das Oberverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern nur für nicht vollziehbar erklärt.

Weitere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, die durch die Stadt Moers als Nachbargemeinde und durch eine private Anliegerin erhoben worden waren, hat das Oberverwaltungsgericht hingegen abgewiesen. Die Klägerinnen hatten eine Verletzung eigener Rechte nicht hinreichend darlegen können. Eine Klage der Vorhabenträgerin selbst, die sich gegen einzelne ihr mit dem Planfeststellungsbeschluss auferlegte Nebenbestimmungen bei der Realisierung des Vorhabens gewandt hatte, war teilweise erfolgreich.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen können die Beteiligten Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Aktenzeichen: 20 D 135/24.AK, 20 D 174/24.AK, 20 D 181/24.AK, 20 D 182/24.AK