Erprobung von neuer Schutzausstattung für den Justizwachtmeisterdienst gestartet

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 9. November 2026, in Köln den Start der Pilotierung neuer Einsatzmittel für den Justizwachtmeisterdienst vorgestellt. Zwölf Monate lang erproben rund 240 Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister einen ausziehbaren Einsatzmehrzweckstock (EMS-A) und ein Reizstoffsprühgerät (RSG 6) im Dienstalltag.

Die Justiz ist vermehrt mit aggressivem Verhalten, verbalen Anfeindungen und körperlichen Angriffen konfrontiert. Die Leitstelle für besondere Vorkommnisse registrierte im Jahr 2024 insgesamt 117 und im Jahr 2025 insgesamt 139 Vorkommnisse wie Übergriffe auf Justizbedienstete, Sachbeschädigungen, Bombendrohungen sowie Brandalarme. Dabei können im schlimmsten Fall auch Angehörige des Justizwachtmeisterdienstes zu Schaden kommen, so etwa bei einer Massenschlägerei anlässlich einer Hauptverhandlung am Landgericht Düsseldorf am 14. Januar 2026.

Minister Dr. Limbach verdeutlicht den Schutz der Beschäftigten als zentrale Aufgabe: „Wer für die Sicherheit der Justiz sorgt, der muss selbst sicher arbeiten können. Als Dienstherr tragen wir Verantwortung dafür, dass die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister ihre Aufgaben unter möglichst sicheren Bedingungen wahrnehmen können. Dabei ist mir eines besonders wichtig: Neue Einsatzmittel bedeuten nicht, dass häufiger eingegriffen wird. Sie sollen helfen, schwierige Situationen frühzeitig zu erkennen, professionell zu bewältigen und – wo immer möglich – zu deeskalieren.“

Das Pilotprojekt baut auf den guten Erfahrungen des Landgerichts Köln auf. Dort hat sich der EMS-A bereits seit 2018 in einem Praxistest bewährt. Am Landgericht Köln wird die Erprobung nun um das RSG 6 erweitert, am Amtsgericht Köln werden beide Einsatzmittel pilotiert. Beteiligt an dem Pilotprojekt sind zudem die Amts- und Landgerichte in den Justizzentren Duisburg, Wuppertal, Bochum und Siegen.

„Ein Pilotvorhaben lebt davon, dass wir zuhören, Erfahrungen ernst nehmen und aus ihnen lernen“, sagte Minister Dr. Limbach. „Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen, die die neuen Einsatzmittel in der Praxis erproben. Sie leisten selbst einen wichtigen Beitrag dazu, den Schutz und die Handlungssicherheit im Justizwachtmeisterdienst zu verbessern.“

Um eine optimale Modernisierung der Sicherheitsausstattung voranzubringen, haben das Ministerium der Justiz und die drei Oberlandesgerichte gemeinsam, fachlich beraten vom Ministerium des Innern, die Einsatzmittel ausgewählt. Beide Einsatzmittel sind bei der Polizei Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren etabliert. Sie können in den Justizzentren, die an der Pilotierung teilnehmen, während des Dienstes bei der Wahrnehmung insbesondere von Aufgaben der Eigensicherung, der Vorführung von Personen und der Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung im Sitzungsdienst griff- und einsatzbereit mitgeführt werden.

Voraussetzung für die Ausstattung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister mit der neuen Schutzausrüstung ist der erfolgreiche Abschluss einer Einführungs- und Anpassungsschulung. Die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für diese Schulungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW und der Justizvollzugsschule NRW ausgebildet.

Nach zwölf Monaten werden die Erfahrungen der Pilotstandorte ausgewertet. Die Rückmeldungen der beteiligten Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind dabei ein wichtiger Bestandteil.  

Zum Hintergrund: Der Justizwachtmeisterdienst
Der Justizwachtmeisterdienst sorgt für Sicherheit und Ordnung in den Gerichten. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Eingangssicherung, die Vorführung von Gefangenen und der Sitzungsdienst. Aufgaben und Befugnisse sind seit 2022 im Justizgesetz Nordrhein-Westfalen verankert und in der 2023 neu gefassten Dienstordnung näher geregelt.