VG Münster
Verwaltungsgericht Münster
Quelle: Justiz NRW

Verwaltungsgericht Münster: Keine Bedürfnisprüfung für den Besitz von Langwaffen durch Jäger

Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins haben nach geltender Gesetzeslage auch dann kein Bedürfnis für den Besitz von Langwaffen nachzuweisen, wenn sie bereits über eine Vielzahl – auch ähnlicher – Waffen verfügen. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster mit jetzt den Beteiligten gegenüber bekanntgegebenem Urteil vom 12. November 2026 im Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Der im Kreis Borken lebende Kläger ist Jäger und Inhaber eines Jahresjagdscheines. Er besitzt nach eigener Darstellung in dieser Eigenschaft gegenwärtig 25 Langwaffen. Bei der beklagten Waffenbehörde begehrte er die Erteilung einer Erlaubnis für den Besitz zweier weiterer Langwaffen und gab an, diese zum Zwecke der Jagdausübung zu benötigen. Hierauf forderte die Waffenbehörde ihn auf, sein Bedürfnis nachzuweisen. Zur Begründung verwies sie auf die Vielzahl der bereits in seinem Besitz befindlichen Langwaffen und ein das Waffenrecht bestimmendes „Prinzip der Verknappung von Waffen“. Der Kläger verfüge über eine hohe Anzahl bauartähnlicher Langwaffen, zum Teil in kriegswaffenähnlicher Bauart. Die Möglichkeit, dass er eine Waffensammlung anlege, rechtfertige es, einen Bedürfnisnachweis zu verlangen. Nachdem der Kläger dem nicht nachkam, lehnte der Beklagte den Antrag auf Eintragung der beiden weiteren Waffen ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger hätte deutlich machen müssen, welches konkrete jagdliche Bedürfnis für jede einzelne Langwaffe bestehe.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte nunmehr Erfolg. Zur Begründung führte das Gericht aus: Das nach dem Waffengesetz erforderliche Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis – hier zum Besitz der beiden weiteren Langwaffen – ist gegeben. Es ist bei Jägern von Gesetzes wegen unwiderlegbar vermutet. Diese dürfen zwei Kurzwaffen und eine beliebige Zahl von Langwaffen besitzen, solange diese nicht für die Jagd verboten sind. Dass ein solcher vollständiger Verzicht auf eine Bedürfnisprüfung im Einzelfall dazu führen kann, dass Jäger eine große bis sehr große Anzahl von Langwaffen erwerben (sog. „Waffensammlung“ oder „Waffenhorten“) ist zwangsläufige Folge der gewählten gesetzlichen Regelung. Sofern dies verhindert werden soll, ist es, so das Gericht in den Urteilsgründen, Aufgabe des Gesetzgebers, die gesetzlichen Vorschriften zu ändern und zum Beispiel eine bestimmte Anzahl an Langwaffen vorzusehen, bei deren Überschreiten eine Bedürfnisprüfung vorzunehmen ist oder vorgenommen werden kann. So gibt es eine solche Grenze aktuell für – zwei – Kurzwaffen.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.