Verwaltungsgericht Düsseldorf: Ratsmitglied zu Recht von der Mitwirkung an der Ratsarbeit ausgeschlossen
Ein vom Rat der Stadt Duisburg im September 2026 von der Teilnahme an der Ratsarbeit ausgeschlossenes Ratsmitglied darf auch weiterhin nicht an der Ratsarbeit mitwirken. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den von dem Ratsmitglied gestellten Eilantrag auf Aufhebung des Mitwirkungsverbots abgelehnt.
Der Rat der Stadt Duisburg hatte mit Beschluss vom 28. September 2026 festgestellt, dass das Ratsmitglied seinen Sitz im Stadtrat verloren hatte, weil es seinen Hauptwohnsitz aus Duisburg verlegt hatte. Dagegen hat das Ratsmitglied Klage erhoben (Az. 1 K 10118/26). Mit weiterem Beschluss vom selben Tage hatte der Rat entschieden, dass das Ratsmitglied nicht mehr an der Arbeit der Vertretung teilnehmen darf. Dieses Mitwirkungsverbot ist rechtmäßig, wie das Gericht nun im Eilverfahren entschieden hat. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Nach den Erkenntnissen des Eilverfahrens ist davon auszugehen, dass das Ratsmitglied sein Mandat verloren hat, weil es seinen Hauptwohnsitz nicht mehr in Duisburg hat. Damit ist die für Ratsmitglieder vom Kommunalwahlgesetz nicht nur für deren Wahl, sondern auch für die gesamte Dauer der Ratsmitgliedschaft verlangte Wählbarkeit nicht mehr gegeben. Nach meldebehördlichen Ermittlungen war eine Ummeldung des Ratsmitgliedes mit seinem Hauptwohnsitz nach Oberhausen erfolgt. Das Ratsmitglied hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass nach den maßgeblichen melderechtlichen Bestimmungen sein Hauptwohnsitz tatsächlich in Duisburg ist. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Rates, das Ratsmitglied bereits jetzt - vor Eintritt der Bestandskraft des Ratsbeschlusses über den Verlust der Mitgliedschaft - von der Mitarbeit auszuschließen, rechtlich nicht zu beanstanden.
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.
Az.: 1 L 3259/26