Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers Mitteilungen Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW Jahr - Alle -20252024202320222021 Suche Quelle: Justiz NRW x 18. Februar 2025 Maßnahmenpaket Solingen: neue Asylkammern bei den Gerichten nehmen ihre Arbeit auf Das Ministerium der Justiz hat das Kabinett heute (18.02.) über die drei neuen Asylkammern informiert, die bei den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ihre Arbeit aufgenommen haben. Mehr erfahren über Maßnahmenpaket Solingen: neue Asylkammern bei den Gerichten nehmen ihre Arbeit auf Quelle: Justiz NRW x 17. Februar 2025 Neues Prozessgebäude des Landgerichts Bonn in Siegburg eröffnet Am Montag (17.02.) hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach das neue Prozessgebäude des Landgerichts Bonn in Siegburg eröffnet. Mehr erfahren über Neues Prozessgebäude des Landgerichts Bonn in Siegburg eröffnet Quelle: Justiz NRW x 17. Februar 2025 Urteil im Staatsschutzverfahren Am vergangenen Dienstag (11.02.) verurteilte der 7. Strafsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf drei Angeklagte wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Mehr erfahren über Urteil im Staatsschutzverfahren Quelle: panthermedia.net/Fesenko x 14. Februar 2025 Rechtspolitische Initiative der Landesregierung: Härtere Strafen für Verbrechen mit K.O.-Tropfen Zur Karnevalszeit, wenn in Kneipen und Clubs gefeiert wird, lauert eine unsichtbare Gefahr: K.O.-Tropfen. Diese farb- und geruchlosen Drogen werden in Getränke gemischt und machen die Opfer schnell willenlos. Mehr erfahren über Rechtspolitische Initiative der Landesregierung: Härtere Strafen für Verbrechen mit K.O.-Tropfen Quelle: © panthermedia.net/ ligorosi x 13. Februar 2025 Ermittlungsverfahren darf im Arbeitszeugnis erwähnt werden Arbeitsgericht Siegburg weist Klage eines Jugendamtmitarbeiters ab: Ermittlung wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte darf im Arbeitszeugnis erwähnt werden. Mehr erfahren über Ermittlungsverfahren darf im Arbeitszeugnis erwähnt werden Quelle: Justiz NRW x 10. Februar 2025 Gemeinsam für Toleranz und Zusammenhalt in der Gesellschaft Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach empfing am Donnerstag (06.02.) die neue Antisemitismusbeauftragte des Landes Sylvia Löhrmann zu einem ersten Gespräch nach ihrem Amtsantritt. Mehr erfahren über Gemeinsam für Toleranz und Zusammenhalt in der Gesellschaft Seitennummerierung Aktuelle Seite 1 Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 5 Nächste Seite > Letzte Seite >>