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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag und heute (05./06.06.) in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

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RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern jeden ersten Donnerstag zwischen 12.00 und 14.00 Uhr telefonisch Rat und Tipps.

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Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen im Kampf gegen K.O.-Tropfen: Gesetzesentwurf im Bundesrat erfolgreich beschlossen

Der Bundesrat hat heute (23.05.) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.

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Neue Gerichtspartnerschaft zwischen Spanien und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet

Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben gestern (21.05.) im Rahmen einer Delegationsreise von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine gemeinsa ...

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Bundesopferbeauftragter übernimmt mit der Opferbeauftragten NRW Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags in Bielefeld

Der Bundesopferbeauftragte steht den Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags in Bielefeld gemeinsam mit der Opferbeauftragten des NRW zur Seite. Kostenfreie Telefonnummer: 0800 – 0009546.

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Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat in der kommenden Sitzung einen Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen mit dem Antrag zuzuleiten, diesen in den Deutschen Bundestag einzubringen. Über den Inhalt des Gesetzesantrags und ...

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