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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben am Donnerstag (02.10.) in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr telefonisch Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

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Maßnahmen zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren erfolgreich

Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett heute (30.09.) eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.

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Thema Betreuungsrecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

In der neuen Folge unseres Podcasts „Recht verständlich“ dreht sich alles um das Thema Betreuungsrecht. Sebastian Holtmann, Direktor des Amtsgerichts Viersen erläutert den Ablauf eines Betreuungsverfahrens und beantwortet die Fragen dazu von Richterin und Podcasterin ...

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Keine Verbeamtung nach Täuschung über Gesundheitsdaten

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung verweigern, weil sie bei der amtsärztlichen Untersuchung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 17. September 2025 entschieden.

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Minister Dr. Limbach besucht die Messe Rehacare

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat letzten Freitag (19.09.) die führende Fachmesse für Rehabilitation „Rehacare“ in der Messe Düsseldorf besucht und gemeinsam mit der Hauptschwerbehindertenvertreterin Daniela Liebich die neue Broschüre „Inklusives Ar ...

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Nordrhein-Westfalen fordert den Erhalt des Konzepts „Therapie statt Strafe“

Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie ...

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