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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Chatbot der Zentralen Zahlstelle der Justiz NRW gestartet

Das Oberlandesgericht Hamm hat gemeinsam mit dem landeseigenen Rechenzentrum IT.NRW einen digitalen Chatbot für die Zentrale Zahlstelle Justiz (ZZJ) entwickelt und erfolgreich in Betrieb genommen.

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Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um

Heute (24.06.) haben Minister des Innern Herbert Reul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul, Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien u ...

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Prävention und gesellschaftlicher Frieden

Unter diesem Schwerpunktthema findet derzeit (23./24.06.) der 30. Deutsche Präventionstag (DPT) in Augsburg statt. Auch der nordrhein-westfälische Landespräventionsrat mit dessen Vorsitzenden Prof. i.R. Dr. Philipp Walkenhorst ist wieder mit einer eigenen Präsentation ...

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Digitale Ausstellung: Friedrich Kellner und die Justiz im Nationalsozialismus

Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen (FHR NRW) präsentiert eine neue, multimediale Ausstellung zur Rolle der Justiz im Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt stehen die außergewöhnlichen Tagebücher des Justizinspektors Friedrich Kellner.

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Hey, Demokratie! – Tag der offenen Tür der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Unter dem Motto „Hey, Demokratie!“ lädt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 5. Juli zum Tag der offenen Tür ins Regierungsviertel der Landeshauptstadt Düsseldorf ein. Mit dabei: Das Ministerium der Justiz, das interessierten Bürgerinnen und Bürgern exklusive ...

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Ausbau der Partnerschaft mit Spanien: Delegationsreise der Staatssekretärin nach Alicante, Murcia und Madrid

Staatssekretärin Dr. Brückner reiste Ende Mai mit einer Delegation aus dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Oberlandesgerichts Hamm nach Alicante, Murcia und Madrid. Anlass war zum einen die Intensivierung der Zusammenarbeit der Justiz Nordr ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt rechtmäßige Ausweisung eines ehemaligen IS-Terroristen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Ausweisung eines ehemaligen führenden Mitglieds der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus Deutschland für rechtmäßig erklärt. Ebenso bestätigt wurden begleitende aufenthaltsrechtliche Auflagen, darunter eine tä ...

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Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des internationalen Menschenrechtsschutzes

Unter dem Titel „Krise des Westens – Krise der Menschenrechte?“ lud das nordrhein-westfälische Justizministerium zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung ein.

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Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag und heute (05./06.06.) in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberverwaltungsgericht NRW: Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation auf dem Gebiet der Schweinezuc ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt

Der Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Am Langenhorster Bahnhof“, 3. Änderung der Stadt Ochtrup, der die Errichtung eines Krematoriums planerisch absichert, ist wirksam.

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Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um

Am Dienstag, 24. Juni 2025, haben Minister des Innern Herbert Reul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul, Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales s ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Beschwerde der Stadt Essen in Sachen Rüttenscheider Straße erfolgreich

Die Stadt Essen darf die im Oktober 2024 für die Rüttenscheider Straße in Essen angeordneten Verkehrsregelungen vorerst wieder in Vollzug setzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig

Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 20. Juni 2025 entschieden.

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Verwaltungsgericht Arnsberg: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat mit Beschluss vom 11. Juni 2025 über einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule entschieden, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung besti ...

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Neue Spezialisierungen an den Gerichten in Hamm, Köln und Aachen

Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet. Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkei ...

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Verwaltungsgericht Aachen: Land durfte "Ersatz-Landrat" für Düren bestimmen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Studierende der Ruhr-Universität Bochum besuchen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Am Freitag, den 13. Juni 2025, besuchten zahlreiche Studierende der Ruhr-Universität Bochum das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Herr Dr. Gatawis, und der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Ruhr-Uni ...

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