NRW-Justiz: Gesetze

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Quelle: Justiz NRW

Gesetzliche Bestimmungen über die außergerichtliche Streitschlichtung

Gesetze und Vorschriften auf einen Blick

Gesetz zur Einführung der Zivilprozessordnung § 15 a EGZPO
Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
- dort §§ 44 - 56 - (GV. NRW. 2010 S. 38 - 40 )
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung
der Zivilprozessordnung (Ausführungsgesetz zu § 15a EGZPO - AG § 15a EGZPO) vom 20. November 2007
(GV. NRW 2005 S. 583 )

Schiedsamtsgesetz (SchAG NRW)

Ausführungsgesetze anderer Bundesländer - siehe in der
Online-Datenbank mit aktuellen Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Bundesländer
Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen
(VV SchAG NW) in der Fassung vom 12. Februar 2007
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz) -
§ 14 UKlaG