96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“

Gemeinsame Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz

Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren

Gerichtliche Asylverfahren beschleunigen durch schriftliche Verfahren

Rechtssicherheit bei Verzögerungen im Rahmen der Schöffenwahl: Verlängerung der Amtsperiode bis zum erfolgreichen Abschluss der Schöffenwahl

Ermöglichung der Verwendung von Echtdaten zu Test- und Entwicklungszwecken – Anpassungsbedarf bei den Verfahrensvorschriften

Eine gemeinsame elektronische Verfahrensakte für alle Länder

Once-Only-Prinzip auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren – Effizienter Datenaustausch zwischen Standesämtern, Nachlassgericht und Grundbuchamt

Umfang und Reichweite der Prüfungsanforderungen an die Registergerichte - Vereinfachung der Eintragung von Vereinsgründungen, Satzungsänderungen und Änderungen des Vorstands

Qualitativ hochwertige Betreuung nachhaltig sichern durch Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht

Gewinnung beruflicher Betreuer erleichtern: Angestellten eines beruflichen Betreuers die Registrierung als Betreuer ermöglichen

Späte Wiedergutmachung: Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut erleichtern

Steigerung der Attraktivität des Erbbaurechtes zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Neuanfang für Opfer von häuslicher Gewalt erleichtern – Beendigung gemeinsamer Mietverträge beschleunigen

Stärkung von Kindes- und Gewaltschutz ̶ rechtssichere und schnelle Einbeziehung polizeilicher Erkenntnisse in familiengerichtliche Verfahren

Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland – Klare Regeln für das Beschlussmängelrecht der GmbH

Übertragung von Kommanditanteilen erleichtern durch mehr Rechtssicherheit bei Teilabtretungen

Gesellschaft mit gebundenem Vermögen – Schaffung einer neuen Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum!

KI und Urheberrecht - Urheberrechtliche Folgerungen aus der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz

Bekämpfung strafbarer Online-Inhalte – Erfordernis klarer und effektiver Rechtsgrundlagen für Anordnungsbefugnisse im Einzelfall sowie für Meldepflichten

Bitte an die Bildungsministerkonferenz um Sicherung des justizseitigen Bedarfs an staatlichen Prüfungen und Anerkennungen im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 1 Ziffer 1 und 2 GDolmG

Entsendung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der Landesjustizverwaltungen als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht

Zukunft der Kammer für Handelssachen

Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und dessen Auswirkungen auf die PEBB§Y-Fortschreibung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2027

Gesetzliche Regelung zu No-Show-Klauseln /Terminausfallpauschalen

Datenschutz und Datensparsamkeit im Registerrecht

Neuer Pakt für den Rechtsstaat

Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung zum Schutze von Opfern häuslicher Gewalt

Angriffe auf Ärzte und medizinisches Personal – Angemessene Ahndung und Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes

Regelhafte Entscheidung über strafrechtliche Revisionen im Beschlusswege

Vereitelung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen sanktionieren

Aufwandsreduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung in der StPO

Absehen von der Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO bei freiwilliger Ausreise des Verurteilten

Reformstau beenden und Digitalisierung im Strafprozess weiterdenken

Überprüfung der Straftatenkataloge für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

Bewahrung und Stärkung einer effektiven internationalen Strafrechtspflege – IRG-Novellierung mit Augenmaß

Überflüssige Rechtsbehelfe bei der Umsetzung des „E-Evidence-Paketes“

Verbesserung der Vermögensabschöpfung beim illegalen Hawala-Banking

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei § 89a StGB

Jahresbericht über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts

Optimierung des gesetzlichen Rahmens für den Umgang mit Asservaten

Flexibilisierung des Einsatzes von Angestellten als Ermittlungspersonen

Bildbasierte sexualisierte Gewalt – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes

Trennungs- und geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen – Ergänzung des § 211 Absatz 2 des Strafgesetzbuches um ein weiteres Mordmerkmal

Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit dem Ziel der Nichtheranziehung von Justizvollzugsbediensteten zum Wehrdienst