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Quelle: Panthermedia / alphaspirit

E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa

Bündelung der Länderinteressen und Koordination der nationalen Umsetzung im Bereich der europäischen e-Justiz unter der Leitung der Justiz NRW

Bereits seit mehr als zehn Jahren ist das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der europäischen E-Justiz führend beteiligt. Unter maßgeblicher Beteiligung Nordrhein-Westfalens wurde eine technische Lösung entwickelt, für die sich die Bezeichnung des im Jahre 2010 hierzu gestarteten Förderprojekts "e-CODEX" (e-Justice Communication via Online Data Exchange) eingebürgert hat.

Im Mai 2022 wurde eine EU-Verordnung verabschiedet, die die Rolle von e-CODEX als grundlegendem Baustein für die weitere Entwicklung des europäischen elektronischen Rechtsverkehrs festschreibt und dessen Weiterentwicklung und Pflege der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) anvertraut.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Aufgabe stets auf Grundlage von Beschlüssen der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) wahrgenommen im Namen der Gesamtheit der Länder und des Bundes.

Mehrere neue EU-Verordnungen (Neufassung der EU-Zustellungsverordnung und der EU-Beweisaufnahmeverordnung in Zivilsachen, sog. e-Evidence VO und RL, sog. Digitalisierungs VO) sehen nunmehr die verpflichtende Nutzung von e-CODEX als zentrales Instrument für die elektronische grenzübergreifende Kommunikation an. Im Ergebnis strebt die EU-Kommission die verpflichtende Digitalisierung der gesamten europaweiten grenzüberschreitenden Rechtshilfe in Straf- und Zivilsachen noch in der laufenden Dekade an.

2023 wurde mit der Einrichtung der "E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa (EKE)" in NRW das bisherige Engagement des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der Digitalisierung der Justiz und das aufgebaute Knowhow sowie die Kontakte für die Gemeinschaft der Länder dauerhaft verstetigt. Die EKE unterstützt die Länder bei der zeitgerechten Umsetzung von EU-Vorgaben und verantwortet den technischen Betrieb eines nationalen e-CODEX Zugangspunktes im Auftrag des Bundes und der Länder. Zugleich sollen der Bund mit technischem Knowhow unterstützt und die Umsetzungsperspektive der Länder in den Prozess auf europäischer Ebene eingebracht werden.