Alle Meldungen

Minister der Justiz Peter Biesenbach

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (21.09.) im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Termin mit dem LWL

Ratgeberbroschüre für pflegebedürftige Menschen

Die überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen (ÜAG) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe präsentierten am Mittwoch (19.09.) dem Minister der Justiz Peter Biesenbach den neuen Ratgeber mit wichtigen Alternativen zur Fixierung.

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Düsseldorfer Majdanek-Prozess

Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die deutsche Justiz und die NS-Verbrechen

Eine Veranstaltungsreihe der StA Düsseldorf und der Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf erinnern vom 20.09. bis zum 04.10. mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen und einer Filmvorführung an den sog. Majdanek-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf (1975 - 1981). Der Minister der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, eröffnet am Donnerstag (20.09.) die Veranstaltungsreihe.

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Broschüren

Flyer zum Betreuungsrecht in arabischer Sprache

Das Faltblatt zu den Themen „Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ ist jetzt auch als Printausgabe in arabischer Sprache verfügbar. Sie können den Flyer online im Broschürenservice bestellen oder auch als pdf-Datei herunterladen. Die aktuelle Version des Faltblatts gibt es daneben beispielsweise in türkischer, russischer oder rumänischer Sprache.

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Die Anwärterinnen und Anwärter des OLG Köln

Verstärkung für die Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Köln

Insgesamt 43 Bewerberinnen und Bewerber haben am 1. August 2018 voller Erwartung ihren Vorbereitungsdienst bei dem Oberlandesgericht Köln angetreten. Die Kölner Kolleginnen und Kollegen freuen sich bereits jetzt, sie nach dem insgesamt dreijährigen dualen Studium als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften begrüßen zu können. Auch Interesse an einem dualen Studium bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen?! Dann bewerben sich unter: https://www.bewerbungsportal-justiz-nrw.de.

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JVA Castrop-Rauxel

50 Jahre Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel

Man kann darüber streiten, ob man den „Geburtstag“ eines Gefängnisses feiern sollte, oder man macht es einfach. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Castrop-Rauxel jedenfalls feiert ihr 50jähriges Jubiläum am kommenden Samstag, dem 08.09.2018 in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr mit einem Tag der offenen Tür für jedermann.

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Staatssekretär Dirk Wedel besuchte das Sozialgericht Düsseldorf

Staatssekretär Wedel besuchte das Sozialgericht Düsseldorf

Am 05.09.2018 besuchte Staatssekretär Dirk Wedel das Sozialgericht Düsseldorf. Sein besonderes Interesse galt dem elektronischen Rechtsverkehr. „Als Pilotgericht für die Einführung der elektronischen Akte schaffen wir die Voraussetzungen dafür, die Vorzüge des elektronischen Rechtsverkehrs effizient nutzen zu können“, so Präsident des SG Düsseldorf Peter F. Brückner.

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NRW-Tag mit den Essener Justizeinrichtungen

Mit Recht für Sie da! Alle Justizeinrichtungen in Essen beteiligen sich an der Präsentation des Ministeriums der Justiz auf der NRW-Landesmeile. Besuchen Sie uns am 01. und 02.09. auf dem Burgplatz in der Innenstadt. Auch die Justiz-Auktion ist wieder mit zwei Präsenzversteigerungen auf der Bühne dabei.

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Gruppenbild

Dienstantritt beim Oberlandesgericht Düsseldorf

37 Nachwuchskräfte für den Vorbereitungsdienst für die Rechtspfleger Laufbahn beim Oberlandesgericht Düsseldorf haben ihren Dienst angetreten. Es liegt ein dreijähriges duales Studium vor ihnen, um ab Herbst 2021 in den Gerichten und Staatsanwaltschaften als sachlich unabhängige Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger wirken zu können.

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Digitalstrategie

Online-Beteiligung zum Strategieentwurf der Landesregierung

In der Zeit vom 27.08.2018 bis zum 07.10.2018 können Sie sich online zum Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen beteiligen. Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Gedanken ein: Unter www.digitalstrategie.nrw haben alle Bürgerinnen und Bürger in NRW die Möglichkeit, ihre Meinung zum Strategieentwurf darzulegen und zu kommentieren. Sie können dazu in verschiedenen Themenwochen Stellung beziehen, z. B. zur digitalen Verwaltung oder Sicherheit und Datenschutz.

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Projekt "Verfolgen statt nur Löschen"

Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Gerd Billen und NRW-Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchten letzten Freitag (17.08.) die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln, um sich über deren Arbeit und die aktuellen Herausforderungen der Cyberkriminalität zu informieren.

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Fussgänger-Radweg

Oberlandesgericht Köln zum Lieferverkehr in der Fußgängerzone

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden. Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.

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lupe haus geld

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 20.07.2018 veröffentlichten Urteil 5 K 2938/16 vom 8.11.2017 entschieden.

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Paragraph

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.04.2018 (Hinweis) und vom 29.05.2018 (Zurückweisung) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.12.2017 (Az. 2 O 47/17 LG Bielefeld) bestätigt.

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Finanzamt

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

Mit Urteil vom 24. Mai 2018 (Az. 11 K 3448/15 H (L)) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

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Urlaub

Mallorca-Urlaub geschenkt: Arbeitsverhältnis beendet

Kündigung, Abfindung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses: Darauf einigten sich die Parteien in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Klägerin hatte eigenmächtig Urlaub genommen. Ihrem Vorgesetzten teilte sie per E-Mail mit, dass sie auf Grund eines Überraschungs-Urlaubs auf Mallorca nicht zur Arbeit erscheinen werde. Obwohl der Vorgesetzte ihr zurückmeldete, dass ihre Anwesenheit aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei, erklärte sie, keine Möglichkeit zu haben, ins Büro zu kommen und blieb ihrem Arbeitsplatz fern.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Rechtskundeunterricht

Ohne Regeln geht es nicht!

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach besuchte heute (07.08.) die Grundschule in Blomberg-Reelkirchen. Blomberg nimmt an einem Pilotprojekt für Rechtskundeunterricht an Grundschulen teil. Der Minister folgte damit einer Einladung der Schule. Trotz Ferienzeit waren Eltern und Kinder davon so begeistert, dass sie freiwillig in die Schule kamen.

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Pflege

Heiß, heißer, Hitzschlag

Am Donnerstag informieren Experten aus der Justizverwaltung über Möglichkeiten zur Vorsorge und stehen für Fragen zum Thema Nachbarschaftsstreitigkeiten zur Verfügung.

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Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in drei Fällen von Klägerinnen aus Oberhausen, Rheinberg und Kleve entschieden, die diese Körpergröße unterschreiten.

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Kein Ersatz für Verluste im Forex-Handel

Wer mittels gemieteter Software im Internet automatisiert mit Finanzprodukten handelt (Forex-Handel), betreibt einen Eigenhandel, wenn er über die grundlegenden Einstellungen für den Einsatz der Software selbst entscheidet. Der Vermieter der Software haftet nicht für entstandene Verluste, wenn er gegenüber dem - durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten - Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat. Das hat der 12. Senat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn (Az. 3 O 290/15 LG Paderborn) bestätigt.

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