„Entschlossen gegen Gewalt und Respektlosigkeit“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach stand im Rahmen der Podiumsdiskussion der diesjährigen Fachtagung des Präventionsnetzwerks #sicherimDienst den Teilnehmenden Rede und Antwort zu aktuellen Fragen rund um die Sicherheit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Zu der Fachtagung unter dem Titel „Sicher im öffentlichen Raum: Schutz, Prävention und Perspektiven für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ hatten gemeinsam die Thomas-Morus-Akademie, die Behörden Spiegel-Stiftung und das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst eingeladen. In der Abschlussrunde mit Teilnehmenden aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Medien sowie Verwaltung betonte Minister Dr. Benjamin Limbach die gemeinsame solidarische Aufgabe staatlicher Akteure und der Zivilgesellschaft, für mehr Schutz und Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu sorgen: „Wir alle wünschen uns eine bürgernahe Verwaltung. Menschlich, zugänglich und offen. Darum müssen wir unseren Bediensteten den Rücken stärken und entschlossen gegen Gewalt und Respektlosigkeit vorgehen – sowohl mit Prävention als auch mit klaren strafrechtlichen Konsequenzen.“ Jeder strafbare Übergriff müsse daher konsequent zur Anzeige gebracht werden – dies nicht zuletzt auch deshalb, weil jeder Angriff auf Angehörige des Öffentlichen Dienstes zugleich auch ein Angriff auf den Staat und damit auch ein Angriff auf das Gemeinwesen schlechthin sei.

Auf die Frage, inwiefern die Justiz eine möglichst effektive und nachhaltige strafrechtliche Verfolgung nach Übergriffen auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes gewährleisten könne, erläuterte Herr Dr. Limbach, dass inzwischen unter anderem in 16 von 19 Staatsanwaltschaften in NRW entsprechende Sonderdezernate eingerichtet wurden.

Neben Herrn Dr. Limbach nahmen auf dem Podium an dem berufsgruppenübergreifenden Austausch Herr Philipp Kurz, International Police Association (IPA) Deutsche Sektion e. V., Herr Mario Dobovišek, Chef vom Dienst der Chefredaktion des Deutschlandfunks, sowie Herr Kilian Schäfer, Stabsstellenleiter Kompetenzcenter Sicherheit, teil. Moderiert wurde die Diskussion von Andre Niewöhner, dem Leiter der Koordinierungsgruppe #sicherimDienst.

Informationen zum Präventionsnetzwerk finden Sie hier: https://www.sicherimdienst.nrw.