Justizminister Dr. Limbach empfängt Delegation aus dem Parlament der Republik Kasachstan

Am Montag (07.04.) besuchten drei Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des kasachischen Verwaltungsgesetzbuchs das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. 

Die Delegation unter Leitung des Abgeordneten Professor Marat Baschimov wurde vom Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach empfangen. In dem Fachgespräch erläuterten die kasachischen Rechtspolitiker die Ideen zur weiteren Verbesserung des 2021 in Kraft getretenen Verwaltungsprozessrechts. Derzeit stehen dabei besonders das Widerspruchsverfahren vor Klageerhebung und die Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Mittelpunkt. 

Professor Baschimov stellte die Orientierung des kasachischen Rechts am deutschen Rechtssystem und das Interesse an der deutschen Erfahrung in diesem Bereich dar, besonders gelte das für das Verwaltungsrecht und die neu eingeführte Verwaltungsgerichtsbarkeit. Justizminister Dr. Limbach betonte die enorme Bedeutung verwaltungsgerichtlicher Kontrolle für den Rechtsstaat.

In den Vorträgen des ganztägigen Fachprogramms präsentierten Dr. Matthias Keller (Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Aachen), Dr. Marcus Hahn-Lorber (Richter am Verwaltunsgericht Gelsenkirchen, z.Zt. JM), Dr. Heide Daniels (Richterin am Finanzgericht Düsseldorf, z.Zt. JM) und Björn Baumeister (Ministerialrat im Ministerium des Innern NRW) die gerichtliche Mediation und das System des vorgerichtlichen Widerspruchsverfahrens mit seinen historischen und politischen Bezügen.

Das von der Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit Stiftung (IRZ) betreute Programm wird in Bonn und mit einem Besuch der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mainz fortgesetzt.