Neue Gerichtspartnerschaft zwischen Spanien und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet

Die Justiz in Spanien und Nordrhein-Westfalen vertiefen ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit. Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben am Mittwoch, 21. Mai 2025, im Rahmen einer Delegationsreise von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine gemeinsame Erklärung zur Begründung einer langfristig angelegten partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. 

Staatssekretärin Daniela Brückner: „Die neue Partnerschaft steht für die Werte des Rechtsstaats, Offenheit und Kollegialität über Grenzen hinweg. Der direkte Austausch auf Fachebene fördert das europäische Rechtsverständnis und ermöglicht einen gewinnbringenden Austausch zu aktuellen Herausforderungen der Justiz, wie sie etwa mit der Digitalisierung der Arbeitswelt in Spanien und Deutschland verbunden sind.“

Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Austausch zwischen Gerichten in der Europäischen Union zu fördern. Durch regelmäßige Besuche von Richterinnen, Richtern und Justizmitarbeitenden soll das gegenseitige Verständnis gestärkt und fachliches Wissen geteilt werden. 

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Justiz beider Länder von zentraler Bedeutung sind: der Umgang mit Massenverfahren, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung von Gerichtsabläufen. Die Gerichte wollen außerdem über innovative Methoden der Streitbeilegung und Mediation sprechen und von ihren Arbeitsweisen gegenseitig lernen.

In die gemeinsame Zusammenarbeit sollen zukünftig auch weitere Gerichte aus den jeweiligen Geschäftsbereichen einbezogen werden.

Weitere Stationen der Delegationsreise sind ein Besuch beim spanischen Verfassungsgericht und Gespräche mit dem Justizministerium Spaniens und dem Consejo General del Poder Judicial (Oberster Justizrat in Spanien). 

Als Thema der Delegationsreise steht außerdem die effektive Verfolgung von Gewalt gegen Frauen nach dem Spanischen Modell auf dem Programm der Delegation.