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Topp-Meldungen

1. Meldung

Kampf gegen Korruption: Zu wenige Fische im Netz?

Wie kann Korruption im privaten und öffentlichen Sektor besser bekämpft werden? Online-Veranstaltung am Montag, 12. Juni 2023, 11.00 bis 12.30 Uhr. Jetzt anmelden!

2. Meldung

Einführung der elektronischen Akte bei den Arbeitsgerichten abgeschlossen

Bei der Einführung der elektronischen Akte handelt es sich um die größte Umwälzung von Arbeitsabläufen in der Justiz der vergangenen 150 Jahre. Jetzt konnte ein weiterer Meilenstein erreicht werden: Bei allen Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Gerichtsakten seit dem 1. Juni 2023 nunmehr elektronisch geführt.

Quelle: © PantherMedia / romixcontact@gmail.com

3. Meldung

Einsatz Künstlicher Intelligenz: NRW und Bayern entwickeln gemeinsam juristisches Sprachmodell

Sie beantworten selbstständig Fragen, lösen Rätsel oder schreiben Texte: Sprachmodelle wie ChatGPT sind die neuen Stars der Tech-Branche und breiten sich in hohem Tempo in vielen Bereichen aus. In einem Forschungsprojekt entwickeln und erproben Nordrhein-Westfalen und Bayern ein speziell auf die Bedürfnisse der Justiz abgestimmtes Sprachmodell.

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4. Meldung

Minister der Justiz Dr. Limbach empfängt Bundesinnenministerin bei der ZeOS in der StA Düsseldorf

Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser informierte sich am 1. Juni 2023 bei der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW) in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf über deren Arbeit.

Quelle: © PantherMedia / Andrey Popov

5. Meldung

Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf

Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf – und mit ihm seine fünf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg sowie die Zentralkammerabteilung in München.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

6. Juni 2023

Präsidentinnen und Präsidenten der Finanzgerichte sowie des Bundesfinanzhofs tagten in Köln

6. Juni 2023

Elektronische Akte bei der nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichtsbarkeit flächendeckend im Einsatz

30. Mai 2023

Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf

26. Mai 2023

Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz Nordrhein-Westfalen und Bayern entwickeln und erproben gemeinsam ein juristisches Sprachmodell

16. Mai 2023

Minister der Justiz Limbach stellt Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen in Düsseldorf vor

11. Mai 2023

Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten weiter attraktiv gestalten

10. Mai 2023

Minister der Justiz Limbach stellt die Nachwuchsgewinnung in den Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln

9. Mai 2023

Minister der Justiz Limbach spricht beim Düsseldorfer AnwaltVerein zu aktuellen Themen

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

Broschürenübersicht

Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Die Vaterschaft.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Das Schiedsamt.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Das Ehrenamt.

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Kinderbuch

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Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

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Das Erbrecht.

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Trennung und Scheidung

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Der Mahnbescheid.

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: SenJustVA

Beschlüsse der Frühjahrs-JUMIKO 2023

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25. und 26. Mai 2023 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal.

Erklärfilme der Justiz NRW

Wozu dient eine Vorsorgevollmacht und was ist eigentlich eine Mediation? In den neuen Erklärvideos der Justiz Nordrhein-Westfalen finden Sie die Antworten. Mit kurzen Beispielfällen werden die rechtlichen Themen anschaulich erklärt. Schauen Sie mal rein!

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Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Film der WocheNancy Faeser besucht die ZeOS NRW

Minister der Justiz NRW Dr. Limbach hat Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei der ZeOS NRW in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf empfangen.