Startseite des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Nordrhein-Westfalen setzt Zeichen im Kampf gegen K.O.-Tropfen: Gesetzesentwurf im Bundesrat erfolgreich beschlossen

Der Bundesrat hat heute (23.05.) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten in den Bundestag einzubringen.

Mehr erfahren

Neue Gerichtspartnerschaft zwischen Spanien und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet

Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben gestern (21.05.) im Rahmen einer Delegationsreise von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine gemeinsa ...

Mehr erfahren

Festival-Token dürfen nur beschränkt zurückgegeben werden

Wer auf einem Festival mit sogenannten Token bezahlt, kann diese nicht unbegrenzt zurücktauschen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Mehr erfahren

Bundesopferbeauftragter übernimmt mit der Opferbeauftragten NRW Betreuung der Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags in Bielefeld

Der Bundesopferbeauftragte steht den Betroffenen des mutmaßlichen Anschlags in Bielefeld gemeinsam mit der Opferbeauftragten des NRW zur Seite. Kostenfreie Telefonnummer: 0800 – 0009546.

Mehr erfahren

Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg

Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat in der kommenden Sitzung einen Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen mit dem Antrag zuzuleiten, diesen in den Deutschen Bundestag einzubringen. Über den Inhalt des Gesetzesantrags und ...

Mehr erfahren

Radikalisierungsprävention im Justizvollzug

Heute (16.05.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Jugendvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf besucht und sich einen unmittelbaren Eindruck von der Radikalisierungspräventionsarbeit im Justizvollzug verschafft.

Mehr erfahren

Minister der Justiz Dr. Limbach stellt Band zur „Wehrmachtjustiz“ vor

Letzte Woche (07.05.) fand im Ministerium der Justiz die Vorstellung des neuen Bandes der Juristischen Zeitgeschichte „Wehrmachtjustiz“ statt. Justizminister Dr. Benjamin Limbach bedankte sich bei den Autoren des neuen Bandes und hob dabei die Bedeutung der Aufarbeitung ...

Mehr erfahren

Richtfest der neuen JVA Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und weitere Ehrengäste trafen sich heute (08.05.) zum Richtfest der neuen Justizvollzugsanstalt Münster.

Mehr erfahren

Zum 80. Jahrestag des Tages der Befreiung: Lehren für die Zukunft ziehen

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. 2025 jährt sich dieser Tag zum 80. Mal. Er steht als Gedenktag für eine tiefe historische Zäsur, für einen Neuanfang und für die doppelte Befreiung von Krieg und nationalsozialisti ...

Mehr erfahren

Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Verwaltungsgerichts Münster: Deeskalation und Selbstschutz – Fortbildung zur Gewaltprävention im Öffentlichen Dienst

Schläge und Tritte im Saal I des Verwaltungsgerichts Münster – aber nur zur Übung: Mitarbeitende des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität („Steuerfahndung“) haben heute im Rahmen des Netzwerks #sicherimDienst Beschäftigte des Gerichts in Fragen Gewa ...

Mehr erfahren

Verwaltungsgericht Münster: Taubenfüttern ist in der Stadt Emsdetten zu Recht verboten

Das von der Stadt Emsdetten allgemein angeordnete Verbot, Stadttauben zu füttern, ist ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil der 1. K ...

Mehr erfahren

Fachhochschule für Rechtspflege NRW: Arbeitsgemeinschaft Justiz besucht FHR und AZJ

Die Arbeitsgemeinschaft Justiz (AGJ), der Zusammenschluss mehrerer Justiz-Fachgewerkschaften (Bund Deutscher Rechtpfleger, Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Deutscher Amtsanwaltsverein, Deutscher Gerichtsvollzieherbund, Deutsche Justiz-Gewerkschaft), vertrete ...

Mehr erfahren

Nordrhein-Westfalen untersucht Geschlechterunterschiede im Jurastaatsexamen

Warum schneiden Frauen in der staatlichen Pflichtfachprüfung im Jurastudium schlechter ab als Männer? Dieser Frage geht ein neues Forschungsprojekt nach, das das Ministerium der Justiz gemeinsam mit einem Team der Universität zu Köln und dem Exzellenzcluster ECONtribute ...

Mehr erfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig

Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutige ...

Mehr erfahren

Fachhochschule für Rechtspflege NRW: Neue Studienordnung für den Fachbereich Rechtspflege

Mit Beginn des neuen Studienjahres am 01.08.2025 tritt - auf der Grundlage der geltenden Rechtspflegeraubildungsordnung (RPflAO) - an der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen eine neue Studienordnung für den Studiengang „Rechtspflege“ in Kraft.

Mehr erfahren

Verwaltungsgericht Münster: Deeskalation und Selbstschutz – Fortbildung zur Gewaltprävention im Öffentlichen Dienst

Schläge und Tritte im Saal I des Verwaltungsgerichts Münster – aber nur zur Übung: Mitarbeitende des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität („Steuerfahndung“) haben heute im Rahmen des Netzwerks #sicherimDienst Beschäftigte des Gerichts in Fragen Gewa ...

Mehr erfahren

Oberlandesgericht Hamm: Zurückweisung der Berufung in dem Verfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen RWE

Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist heute am Oberlandesgericht Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die unter anderem eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru im Mai 2022 und eine zweitägige Anhörung von Sachverständ ...

Mehr erfahren

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022, 09.10.2023 und 26.03.2024 sogenannte Mehrheitsgewerkschaft i.S.v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war mit der Folge, da ...

Mehr erfahren

Ministerium der Justiz

Ministerium der Justiz

Wissenswertes über das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte

mehr

Broschüren

Recht verständlich

Formulare

Karriere

Termine