Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Richtfest der neuen JVA Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und weitere Ehrengäste trafen sich heute (08.05.) zum Richtfest der neuen Justizvollzugsanstalt Münster.

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Großes Interesse an der Woche des Betreuungsrechts

Die landesweite Woche des Betreuungsrechts welche vom Ministerium der Justiz gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, stieß auf große Resonanz. Über 30 Amtsgerichte im ganzen Land beteiligten sich mi…

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Zum 80. Jahrestag des Tages der Befreiung: Lehren für die Zukunft ziehen

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. 2025 jährt sich dieser Tag zum 80. Mal. Er steht als Gedenktag für eine tiefe historische Zäsur, für einen Neuanfang und für die doppelte Befreiung von Krieg und nationalsozialistischer …

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Minister der Justiz Dr. Limbach besucht JVA Bielefeld-Senne

Minister Dr. Benjamin Limbach besuchte am Freitag (02.05.) die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, die mit fast 1.500 Haftplätzen größte Anstalt des offenen Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland.

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Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bürgergeld-Höhe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im April (02.04.) in drei Fällen entschieden, dass eine Klägerin keinen Anspruch auf höhere Bürgergeld-Zahlungen hat. Die Frau lebt allein und bekommt Bürgergeld vom Jobcenter Märkischer Kreis.

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Thema Betreuungsrecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

Wenn man sich krankheitsbedingt nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, kann es notwendig sein, dass hierfür eine Betreuung eingerichtet wird. Häufig kommen dann ehrenamtliche Betreuerinnen oder Betreuer aus dem persönlichen Umfeld zum Einsatz.

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