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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Kabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.

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AMLA startet Konsultationen zu technischen Regulierungsstandards

Die Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) bittet um Rückmeldung zu drei aktuellen Entwürfen für technische Regulierungsvorschriften (RTS) zur Umsetzung der Regelungen gegen Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung.

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Verwaltungsgericht Minden liefert als erstes Gericht E-Akten an das Landesarchiv

Auch elektronische Akten werden alt. Während mancherorts noch erste Schritte in die digitale Welt unternommen werden, ist volldigitales Arbeiten andernorts bereits jahrelang gelebte Praxis. Am Verwaltungsgericht Minden ist die papierlose Aktenführung schon lange Normalität.…

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Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.

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Karneval feiern – sicher und unbeschwert unterwegs

Die fünfte Jahreszeit steht vor der Tür und viele Bürgerinnen und Bürger freuen sich auf bunte Umzüge, Kostüme und ausgelassene Feiern. Damit der Karneval für alle ein schönes Erlebnis bleibt, gibt es ein paar Dinge zu beachten.

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Verwaltungsgericht bestätigt Inobhutnahme von 40 Hunden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass insgesamt 40 Hunde von dem Gelände „Ponies Paradise“ in Marl vom Veterinäramt in Obhut genommen werden dürfen.

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