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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Keine Verbeamtung nach Täuschung über Gesundheitsdaten

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung verweigern, weil sie bei der amtsärztlichen Untersuchung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 17. September 2025 entschieden.

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Minister Dr. Limbach besucht die Messe Rehacare

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat letzten Freitag (19.09.) die führende Fachmesse für Rehabilitation „Rehacare“ in der Messe Düsseldorf besucht und gemeinsam mit der Hauptschwerbehindertenvertreterin Daniela Liebich die neue Broschüre „Inklusives Ar ...

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Nordrhein-Westfalen fordert den Erhalt des Konzepts „Therapie statt Strafe“

Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie ...

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Ehrung der besten Absolventinnen und Absolventen 2024 in der Justiz

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat in dieser Woche (15.09.) im Rahmen einer Feierstunde im Ministerium der Justiz die besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Jahr 2024 empfangen und geehrt.

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„Recht – Spielregeln des Alltags“: Ausstellung in Mönchengladbach eröffnet

Am Mittwoch (03.09.) eröffnete Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner gemeinsam mit Vanessa Kolb (Bildungsmanagerin der Stadt Mönchengladbach) die mobile Pop-Up-Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“: Komplexe rechtliche Themen werden verständlich und inter ...

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Neue Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra unterzeichneten gestern (02.09.) im Beisein d ...

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