Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Umweltstrafrecht nach neuer EU-Richtlinie – wie viel Strafrecht braucht die Natur?

Am Dienstag (11.11.) haben Experten in einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin die Umsetzung der neuen Umweltstrafrechtsrichtlinie in das deutsche Recht diskutiert.

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Diskussionsvorschläge für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft: Zweite Stufe des Beteiligungsprozesses startet

Minister Dr. Benjamin Limbach hat am Mittwoch, 12. November 2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich ein Diskussionspapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen vor…

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Die Bekämpfung des Antisemitismus mit den Mitteln des Strafrechts

Gestern (10.11.) fand bei der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf eine Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion, u. a. mit Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Dr. Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinde von Nordrhein und der Jüd…

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Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister: Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich auf ihrer Herbstkonferenz am 7. November 2025 in Leipzig auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für mehr Verbraucherschutz bei Immobilien-Teilverkäufen ausgesprochen. Gefordert wird eine stärkere Tra…

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Expertentelefon zu Betreuung und Vorsorgevollmacht

Auch wenn wir es gerne verdrängen: Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten, in der er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren Ex…

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Bürgersprechstunde- Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung. Hier ist oft eine Streitschlichtung schnell und ohne Gang zum Gericht möglich. Ver-gleiche sind 30 Jahre gültig.

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