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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Minister der Justiz Dr. Limbach besucht JVA Bielefeld-Senne

Minister Dr. Benjamin Limbach besuchte am Freitag (02.05.) die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, die mit fast 1.500 Haftplätzen größte Anstalt des offenen Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland.

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Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bürgergeld-Höhe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im April (02.04.) in drei Fällen entschieden, dass eine Klägerin keinen Anspruch auf höhere Bürgergeld-Zahlungen hat. Die Frau lebt allein und bekommt Bürgergeld vom Jobcenter Märkischer Kreis.

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Thema Betreuungsrecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

Wenn man sich krankheitsbedingt nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, kann es notwendig sein, dass hierfür eine Betreuung eingerichtet wird. Häufig kommen dann ehrenamtliche Betreuerinnen oder Betreuer aus dem persönlichen Umfeld zum Einsatz.

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Landesweite Woche des Betreuungsrechts: Vorsorgen für das Alter

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen führt gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 28.04.2025 eine landesweite Woche des Betreuungsrechts durch.

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Hinweis der Stadtbücherei Münster zu umstrittenem Buchinhalt ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Hinweis an einem bereitgestellten Buch der Stadtbücherei Münster rechtmäßig ist. Der Autor des betroffenen Buches hatte im Wege eines Eilantrags verlangt, den Hinweis zu entfernen und künftig zu unterlassen.

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Justizminister Dr. Limbach weiht Haus der intensivpädagogischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt Hövelhof ein

Heute (16.04.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.

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