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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Neues Vergütungssystem für Betreuerinnen, Betreuer und Vormünder – einheitliches Formular für Vergütungsanträge in Betreuungssachen

Am 1. Januar 2026 tritt ein weiterer Teil des KostBRÄG 2025 in Kraft. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Betreuerinnen und Betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze.

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Fluggesellschaft darf bei Online-Flugbuchungen nicht mehr mit CO₂-Kompensation werben

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Fluggesellschaft Eurowings verklagt, weil diese auf ihrer Website mit dem Slogan „Die Zukunft des CO₂-neutralen Fliegens ist nur einen Klick entfernt“ für eine CO₂-Kompensation geworben hatte.

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Herausforderungen durch neue psychoaktive Stoffe (NPS) im Justizvollzug

Heute (12.12.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach besucht und sich dort einen unmittelbaren Eindruck von den Herausforderungen durch neue psychoaktive Stoffe (NPS) im Justizvollzug verschafft.

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Justizministerien der Länder: Erstmals gemeinsame Kampagne für den Rechtsstaat und die Nachwuchsgewinnung

Die Justizministerien aller 16 Länder haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet.

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Nordrhein-Westfalen macht sich stark für eine wirksame Vermögensabschöpfung

Das Kabinett hat gestern (09.12.) einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates beschlossen, in dem Nordrhein-Westfalen und Sachsen gemeinsam die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine wirksame Vermögensabschöpfung auffordern.

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Menschenrechte im Fokus: Impulse aus der Justiz

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen rückt die Bedeutung der Menschenrechte in den verschiedenen Bereichen der Justiz in den Mittelpunkt. Neben Dr. Benjamin Limbach, dem Minister der Justiz, kommen wichtige Akteure aus dem Justizbereich zu Wort und geben…

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